Frau Ministerin, ich finde gut, dass Sie das Gutachten begrüßt haben, denn es gibt uns gute Empfehlungen. Ich verstehe jedoch Folgendes nicht: In der Ausschusssitzung haben Sie gesagt, dass Sie im Rahmen der GAP/Verteilung der Agrargelder nichts ändern wollen. Das solle so bleiben, wie es ist.
Das Gutachten zeigt uns aber ganz deutlich, dass wir im Interesse der nordrhein-westfälischen Landwirtschaft verändern müssen,
damit wir zu einer Umschichtung der Agrargelder weg von der Fläche hin zum Umbau der Tierhaltung kommen. Jeder dritte Schweinehalter in Deutschland hat seinen Sitz in Nordrhein-Westfalen. Ein Viertel der Schweine in Deutschland gibt es in NordrheinWestfalen. Das liegt also in unserem ureigenen Interesse. Warum verkämpfen wir uns für die flächenstarken Betriebe in Ostdeutschland? Wir müssen doch die Interessen unserer Betriebe wahren und dafür streiten, dass die Gelder jetzt für den Umbau genutzt werden.
Aus meiner Sicht brauchen wir endlich – das ist auch im Gespräch – eine nationale Nutztierstrategie. Aber ich setze das Wort „ambitioniert“ davor. Wir brauchen eine ambitionierte nationale Nutztierstrategie, um zu erfüllen, was ich am Anfang gesagt habe und um endlich 20 Jahre in die Zukunft zu schauen. Wir sollten nicht überlegen, mit welchem Stall man morgen über die Runden kommt, sondern fragen, welchen Stall die Gesellschaft in 20 Jahren noch akzeptiert. Den müssen wir heute planen, soweit man das kann. Den Blick weit nach vorne zu richten, ist unsere derzeitige Aufgabe. Ich fordere Sie auf, sich dafür ambitioniert einzusetzen, insbesondere gegenüber dem Bundeslandwirtschaftsministerium.
Wir alle wissen, dass der Umbau gerade für mittlere und kleine Betriebe eine riesige Herausforderung ist. Diese stehen sowieso mit dem Rücken zur Wand und fragen sich oft: Mache ich überhaupt weiter?
Das Folgende ist mir persönlich besonders wichtig, und wir fordern Sie dazu auf, Förderprogramme so zu konzipieren, dass sie auch von Kleinbetrieben abgerufen werden können – und nicht nur von Betrieben, die 500.000 € oder 750.000 € investieren wollen. Denn auch kleinere Maßnahmen sollten zukünftig möglich werden.
Am Ende brauchen wir – ich fand interessant, dass sich das Bundeskartellamt dazu geäußert hat – verpflichtende klare Kennzeichnungen. Das Bundeskartellamt hat das von der Initiative Tierwohl jetzt eingefordert. Das ist ein guter Hinweis: Es ist an der Zeit, das endlich zu machen. – Das brauchen wir, damit die Produkte – sie werden teurer sein – für die Konsumenten bei der Kaufentscheidung erkennbar sein werden.
Ich glaube, dass wir alle die Tierhaltung in NordrheinWestfalen behalten wollen. Wir wollen eine zukunftsfähige Tierhaltung. Daher möchte ich Sie alle bitten, unserem Antrag zu folgen und ihm zuzustimmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Rüße. – Ich darf jetzt für die CDU zu seiner Jungfernrede Herrn Korth das Wort erteilen. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Mensch, der lange in der Landwirtschaft beschäftigt war, blicke ich natürlich mit ganz besonderem Augenmerk auf den Antrag der Grünen. Ich kann hierzu nur sagen: Hört! Hört!
Leider bin ich arg enttäuscht. Denn darin wird gesagt, wir in Nordrhein-Westfalen befänden uns nicht auf dem legalen Stand der Nutztierhaltung – das ergibt sich aus der Überschrift Ihres Antrags.
Der uns vorliegende Antrag der Grünen entbehrt jeglicher ökonomischer Vernunft und geht mittels Ökopopulismus mit einer ganzen Berufsgruppe zu hart ins Gericht. Für jeden vernünftigen Schweinehalter, sehr verehrte Damen und Herren, ist dies ein provozierender Schlag ins Gesicht.
Einer der Gründe, weshalb ich mich politisch engagiere und heute hier stehe, ist, dass ich ideologisch gelenkte Politik ablehne. Die mit dem Antrag verfolgten Ziele sind teilweise gar nicht so schlecht. Es ist ja auch nicht alles schlecht. Man muss natürlich miteinander reden; das ist überhaupt kein Thema. Aber auch hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht wie immer im Leben der Ton die Musik, und dieser Ton stimmt hierbei überhaupt nicht.
Sie unterstellen, jeder, der Tiere konventionell hält, sei ein potenzieller Tierquäler und Umweltsünder. Wieder einmal werden ideologische Aussagen verwendet. Wieder einmal wird auf einem hochangesehenen Berufsstand herumgehauen. Aus einer repräsentativen Emnid-Untersuchung zum Image der Landwirtschaft aus dem Jahr 2017 geht hervor, dass
der landwirtschaftliche Beruf als einer der wichtigsten und zukunftsträchtigsten Berufe gilt. Das verbindet uns im Grunde genommen. Im Ranking steht der Landwirt mittlerweile auf Platz 2. Der Arzt liegt vorne, und der Landwirt liegt ganz knapp vor dem Polizisten.
Ihr Antrag zielt darauf ab, die Landwirtschaft auf den Stand zu Anfang des vergangenen Jahrhunderts zurückzuwerfen. Befördert wird diese Sichtweise durch häufig immer noch zu unrealistische Bilder in der Lebensmittelwerbung oder bei der Darstellung in Kinder- und Schulbüchern. Umso wichtiger ist eine gute Aufklärung über das, was Landwirtschaft heute wirklich ist, was sie leistet, welche Funktion sie hat und wie sie in der heutigen Zeit arbeitet.
Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass in den letzten 30 Jahren ständig an der Verbesserung der Haltungsbedingungen gearbeitet worden ist. Wie können Sie dann schreiben, in erster Linie würden die Tiere leiden? Das ist doch sachlich überhaupt nicht begründet.
Das auf Bundesebene praktizierte Prinzip der verbindlichen Freiwilligkeit lässt den Handelnden Spielraum und fördert die Eigeninitiative. Fortschritte in der Tierhaltung werden aber genauso eingefordert. Am Ende möchten doch alle Beteiligten eine flächendeckende Verbesserung beim Tierschutz erreichen.
Wir wollen zusammen mit allen beteiligten Ebenen die Landwirtschaft wieder zukunftssicher machen. Dazu sind alle Marktteilnehmer aufgefordert: die Produzenten, die Verarbeiter sowie der Handel und die Verbraucher. – Letztere haben durch ihr Konsumverhalten einen großen Einfluss auf diesen Prozess. Durch das Einkaufsverhalten jedes Einzelnen – ich sage hier ganz bewusst angesichts der vollbesetzten Ränge: jedes Einzelnen – kann man dafür sorgen, dass am Ende die Produkte gekauft werden, die vernünftig erzeugt worden sind.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat vor Kurzem seine Nutztierhaltungsstrategie vorgestellt. Dieses Papier stellt ausführlich dar, wie eine zukunftsfähige Nutztierhaltung in Deutschland aussehen müsste und wie die zentralen Herausforderungen in diesem Zusammenhang angegangen werden können. Auf dieser Grundlage sollten wir arbeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nur einer von vielen Bereichen dieser Strategie ist das Anfang 2017 vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vorgestellte Tierwohllabel. Dieses greift die Wünsche der Verbraucher nach mehr Tierwohl auf und sorgt für mehr Transparenz. Das Label ist kein Selbstzweck, sondern Teil der Tierwohlinitiative des BMEL. Es soll dem Verbrauchervertrauen dienen und die Wertschöpfung für die Tierhaltung verbessern. Laut Umfragen sind Verbraucher durchaus bereit, mehr für die Produkte zu
zahlen, wenn die angesprochenen Faktoren erfüllt sind. Der Aufbau eines solchen Labels ist aber ein komplexer Prozess, bei dem viele Aspekte zu berücksichtigen sind. Frühestens 2018 sollen die ersten Betriebe zertifiziert werden.
Die ersten in zehn Eckpunkten zusammengefassten Erfolge bei der Tierwohlinitiative schlagen jetzt schon zu Buche. Dem Label schon heute, Monate vor dem Start im Handel, das Gelingen abzusprechen, ist schlicht unverschämt und nicht konstruktiv.
Noch bevor alle Maßnahmen initiiert und vollständig ausgewertet sind, ist der Bundesbehörde ihre Fähigkeit abgesprochen worden.
Das Ziel der Regierungskoalition ist es, auf Grundlage des wissenschaftlichen Gutachtens die Rahmenbedingungen für nachhaltige, ökonomische und am Tierwohl orientierte Nutztierhaltung speziell in der Schweinehaltung zu evaluieren und auf dieser Basis ein überarbeitetes Konzept für Nordrhein-Westfalen aufzustellen. Hierbei möchte die Koalition aus CDU und FDP alle Akteure befragen und am Evaluierungsprozess beteiligen.
ich freue mich auf eine sachliche Auseinandersetzung im Fachausschuss. Dort werden wir sehen, inwieweit Sie das Ziel, Bäuerinnen und Bauern auf ihrem Weg zu einer artgerechten Tierhaltung zu unterstützen, ernsthaft verfolgen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Korth, und herzlichen Glückwunsch. – Ich darf nun für die SPD der Kollegin Watermann-Krass das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Korth lässt sich noch feiern. Ich muss ihm aber direkt etwas entgegnen:
Es ist für unsere Landwirtinnen und Landwirte von großer Wichtigkeit, einen verlässlichen Rahmen zu haben.
Ein ordentlicher Rechtsrahmen verhindert keine Investitionen, sondern ermöglicht eine Investition, die für die Zukunft sinnvoll ist.
Wir stellen fest, dass das Thema insgesamt eine hohe Relevanz für die Bevölkerung hat. Die Anzahl der Vegetarier nimmt zu, aber die Deutschen essen pro Kopf immer noch etwa 60 kg Schweinefleisch im Jahr.
Ja. – Gleichzeitig sind sie sich darüber im Klaren, dass die intensive Tierhaltung weder den Tieren noch der Umwelt guttut, und wünschen sich mehrheitlich eine Veränderung. Das ist feststellbar.
Ich habe eine forsa-Umfrage des BUND gesehen, die diese Thesen untersucht hat. Demnach befürwortet eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung eine grundsätzliche Veränderung bei der Nutztierhaltung. Mehr als zwei Drittel der Befragten, nämlich 73 %, sprechen sich für eine strengere Vorschrift zur artgerechten Haltung von Nutztieren – vor allen Dingen von Schweinen und Hühnern – aus. 82 % der Bundesbürger sind der Ansicht, dass es eine gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnungspflicht für alle tierischen Lebensmittel geben sollte, die zeigt, wie die Tiere gehalten worden sind. Das war eben auch eine Forderung von Norwich Rüße. Sogar 58 % der Befragten sind für ein Verbot von Reserveantibiotika in der Nutztierhaltung, um resistente Keime zu verhindern.