Dieser Antrag, Herr Römer, muss heute im Licht der damals bereits bekannten Demonstration am 23. September neu bewertet werden. Sie wollten durch Einbringung dieses Antrags den 7.000 Stahlkochern in unlauterer Weise vorgaukeln, es gebe Alternativen, obwohl Sie es schon lange besser wussten. Sie wollten den Menschen, die um ihren Arbeitsplatz bangen, weismachen, zum Problem sei die Fusion erst mit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die NRW-Koalition geworden.
Den Beleg, sehr geehrter Herr Römer, dass dem nicht so ist, liefert unter anderem die „Westfälische Rundschau“ vom 3. Mai dieses Jahres. „NRWMetaller“, so steht dort zu lesen, „greifen Kraft scharf an“ – so die Schlagzeile. Der Untertitel lautet: „Vorwurf: Mangelnder Rückhalt angesichts drohender Stahlwerksschließungen“.
Sie haben heute und in den vergangenen Sitzungen Ihre Visitenkarte zum Thema „Stahlstandort NRW“ als Opposition abgegeben, aber Sie versuchen dreist, den mitgelieferten rot-grünen Lebenslauf zu fälschen. Nichts, aber auch gar nichts qualifiziert Sie als Opposition, heute Kritik am Handeln der Regierung zu üben.
Stehen Sie doch einmal zu dem, Herr Römer und sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, was Sie in der vergangenen Legislaturperiode versäumt haben und übernehmen Sie Verantwortung für die Menschen und die Arbeitsplätze in unserem Land. Oder haben Sie die Verantwortung als Opposition, die Sie neuerdings wie eine Monstranz vor sich hertragen, mit dem 14. Mai dieses Jahres am Eingang dieses Landtags abgegeben? Jetzt heißt es, Flagge zu zeigen, sehr geehrter Herr Römer.
Aber die Flagge der SPD zeigt im Moment nur ein weißes Kreuz auf weißem Grund. Sie kapitulieren im Bund und hier im Landtag Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet, Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann haben Flagge gezeigt.
Sie stärken mit ihrem klaren Bekenntnis zu den Standorten in unserem Land den Stahlarbeitern den Rücken, mit einem klaren Bekenntnis zum Erhalt der Mitbestimmung und mit einem klaren Bekenntnis zur absoluten Transparenz des Unternehmens gegenüber seinen Beschäftigten. Es geht darum, den Stahlkochern den Rücken zu stärken, Herr Römer, und nicht um politische Rhetorik, damit eine Partei besser dasteht als andere.
Ich fordere deshalb die SPD und die übrige Opposition auf: Verzichten Sie auf destruktive Kritik und Schuldzuweisungen, die keinen einzigen Arbeitsplatz in Nordrhein-Westfalen erhalten. Kehren Sie um, Herr Römer!
Ich fordere gerade die Opposition auf, umzukehren und konstruktiv an den besten Lösungen für den Erhalt eines leistungsfähigen und zukunftssicheren Stahlstandorts Nordrhein-Westfalen mitzuarbeiten.
heißen unsere gemeinsamen Ziele in diesem Landtag: den Erhalt des Unternehmens und der damit verbundenen Wertschöpfungsketten an allen Standorten sichern, um jeden Arbeitsplatz in der Stahlindustrie in unserem Land kämpfen, die hart erkämpfte Mitbestimmung in unserem Land dauerhaft sicherstellen und in engem Kontakt mit dem Konzernvorstand und den Arbeitnehmervertretern für die unabdingbar notwendige Transparenz sorgen.
Die NRW-Koalition fordert genau dies im vorliegenden Antrag. Stimmen Sie zu – auch Sie, meine Damen und Herrn von der Opposition –, damit die Stahlindustrie in unserem Land eine gute Zukunft hat.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Hohen Hause bereits mehrfach die Debatte über die damals noch mögliche Fusion von Thyssen Krupp und Tata Steel geführt. Die heutige Debatte ist die erste, seitdem das Memorandum of Understanding zwischen den beiden Konzernen vereinbart wurde.
Herr Kollege Römer, da wundert es einen schon sehr, wenn Sie sich hier hinstellen und einzelne Punkte aus dieser Vereinbarung kritisieren, aber heute nicht sagen, ob Sie grundsätzlich für oder gegen diese Fusion sind und ob Sie diese generell ablehnen. Da bleiben Sie die Antwort leider schuldig, und Sie bleiben auch den Bescäftigten die Antwort schuldig.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Das ist doch schon alles auf dem Weg gewesen! – Weitere Zurufe von der CDU)
Deshalb sagen wir: Wir halten den Weg, der im Memorandum of Understanding vereinbart wurde – bei dem möglichst viele Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen erhalten bleiben, bei dem die Standorte in Nordrhein-Westfalen erhalten bleiben und bei dem die Wertschöpfungsketten in Nordrhein-Westfalen erhalten bleiben –, für den richtigen Weg; denn die Erhaltung der Arbeitsplätze, der Standorte und der Wertschöpfungskette hat für uns oberste Priorität.
Ich sage Ihnen auch: Natürlich bedauern wir den Wegfall von jedem einzelnen Arbeitsplatz. Aber man muss ganz klar sagen: Aufgrund der globalen Überkapazitäten und des stetig steigenden Importdrucks ist ein solcher Konsolidierungsprozess wohl auch notwendig. Deshalb erwarten wir, dass dieser sozialverträglich gestaltet wird.
Sie, Herr Kollege Römer, haben heute nichts mehr zu Ihrer Deutschland AG gesagt. Das war doch Ihr großes Gegenbeispiel. Was ist damit? Verschwunden – nichts mehr! Die Experten haben deutlich gemacht, dass eine solche Fusion innerhalb Deutschlands weitaus mehr Arbeitsplätze vernichtet hätte, weil Sie hier eben keine Synergien haben. Das ist ein Weg, den Sie vorgeschlagen haben, den wir aber nicht mitgehen. Wir begrüßen es, wenn ein vernünftiger Weg gefunden wird, der die Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen erhält.
Sie beklagen, dass die Arbeitnehmerseite nicht in den Grundsatzbeschluss eingebunden war. Das Unternehmen sagt, dies sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen.
Sie sagen aber nichts dazu, dass für den weiteren Prozess, in dem viele der wirklich wichtigen Details geklärt werden, eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern eingesetzt wurde.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, Sie sähen die deutschen Mitbestimmungsrechte bedroht. Sie gehen aber nicht darauf ein, dass im Memorandum of Understanding ausdrücklich festgehalten wird, dass die Mitbestimmungsstrukturen in Deutschland, in den Niederlanden und in Großbritannien erhalten bleiben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Arbeitsgruppe, die ich eben erwähnt habe, einem Beschluss zustimmen würde, der diese Mitbestimmungsrechte gerade in Deutschland nicht enthielte.
Nach all den Punkten, die Sie hier bewusst ausgeklammert haben, kommen wir zu dem einzigen Punkt Ihres Antrags, der noch übrig bleibt, nämlich zur Frage nach dem Konzernstandort.
Wir sind uns alle hier im Hohen Hause darüber einig, dass wir es natürlich sehr gern sähen, wenn die Zentrale nach Nordrhein-Westfalen käme. Aber hier können wir darüber nicht entscheiden. Wir müssen die Entscheidung der Fusionspartner zur Kenntnis nehmen. Es ist schon bemerkenswert, wenn ähnlich wie im Wirtschaftsausschuss beklagt wird, dass man einen wichtigen Punkt anspricht. Die Entscheidung für den Standort wird vermutlich insbesondere aus steuerlichen Aspekten getroffen worden sein.
Wenn man dies erwähnt, Herr Kollege Hübner, dann bedeutet das nicht, dass man sich zugleich für Steuerdumping ausspricht. Es ist verlogen, so etwas zu unterstellen, nur weil man deutlich macht, dass dieser Punkt anscheinend der Entscheidende war.
Meine Damen und Herren, wir verwahren uns dagegen. Wenn aber das neue Unternehmen legale Steuermöglichkeiten nutzt, dann ist das …
Frau Präsidentin, auch ich würde gerne zu Ende ausführen, wie es der Kollege zuvor schon getan hat, und anschließend Fragen beantworten.