(Beifall von der CDU und der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Woraus im Nach- tragshaushalt ergibt sich das?)
Bis 2019 ist die Betreuung von Kindern gesichert. Wir haben Zeit geschaffen, einen Neustart der frühkindlichen Bildung mit einer nachhaltigen und soliden finanziellen Ausstattung auf den Weg zu bringen, statt Kinder, Kitaträger und Eltern mit hohlen Phrasen zu vertrösten.
Eng verbunden mit der Frage nach der Finanzierung der Kitas ist die finanzielle Ausstattung der Kommunen in NRW. 2016 machten die Kommunen in NRW rund 1,5 Milliarden € neue Schulden. Der Schuldenberg stieg auf 63,4 Milliarden €.
Das eigentlich Traurige ist nicht deren Summe, sondern der Umstand, dass die Regierung Kraft die Schulden jahrelang vor sich hergeschoben hat. CDU
und FDP ebenso wir der Deutsche Städtetag haben immer wieder daran appelliert, die Verantwortung ernst zu nehmen und die Schulden nicht den nachfolgenden Generationen aufzubürden. Doch auch hierbei ließ die ehemalige Landesregierung Konzept und Engagement vermissen.
Den Kommunen wurde so jegliche Investitionsfähigkeit und Handlungsfähigkeit während der Hochphase der Flüchtlingskrise genommen. So wurde die Notsituation noch verschärft.
Die neue Landesregierung hat sich zum Anspruch gemacht, die Gemeindefinanzierung wieder gerecht, transparent und verlässlich zu gestalten.
(Beifall von der CDU – Michael Hübner [SPD]: Da muss er selbst lachen! – Mehrdad Mosto- fizadeh [GRÜNE]: Sie von Schwarz-Gelb ma- chen das Gegenteil von dem!)
Um den ersten Schritt dorthin zu machen, werden wir mit dem Nachtragshaushalt den Unterhaltsvorschuss gerecht zwischen Land und Kommunen aufteilen sowie die Kommunen von den durch Rot-Grün beschlossenen Mehrkosten entlasten.
Auch den von Rot-Grün kreierten Kommunalsoli werden wir abschaffen. Gerne dürfen sich die Mitglieder des Kabinetts von Hannelore Kraft nun ganz allein damit schmücken, über den Kommunalsoli vermeintlich reichen Städten kommunale Haushaltsmittel entzogen zu haben, um den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zu finanzieren.
Mit diesem Nachtragshaushalt können wir nicht alle Fehler, die die alte Landesregierung begangen hat, von jetzt auf gleich lösen.
Aber wir können mit dem Nachtragshaushalt anfangen, die Scherben zusammenzukehren. So verschaffen wir uns den Raum, den wir dringend benötigen, um in den Bereichen innere Sicherheit, Kinderbetreuung und Kommunalfinanzen nachhaltige Finanzierungskonzepte umzusetzen.
NRW braucht wieder eine Perspektive. Der Nachtragshaushalt 2017 ist der erste Schritt in die richtige Richtung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Moritz, ich hatte bei Ihrem Vortrag gerade zeitweilig den Eindruck, als ob Sie ganz frisch im Parlament seien. Zu sagen, die rot-grüne Landesregierung habe die Kommunen nicht im Blick gehabt, ist schon starker Tobak.
Wir waren es doch, die dafür gesorgt haben, dass von den 139 Kommunen mit Nothaushalten am Ende nur noch neun – manche sagen zehn – Kommunen mit Nothaushalt übrig geblieben sind.
Das ist eine sehr starke Leistung. Die Situation, dass es den Kommunen so schlecht geht, hatten Sie zuvor herbeigeführt.
Wenn wir schon bei dem Stichwort Kommunen sind, dann muss man auch einmal sagen, welches Verhältnis Sie eigentlich zu den Kommunen haben.
Der Ministerpräsident sagte in seiner Regierungserklärung am 13. September: Wir wollen verlässliche Rahmenbedingungen für Finanzen und für die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden. Wir sind Partner der Kommunen. – Was ist eine Woche vorher passiert? Die Kommunen haben aus der Presse erfahren, dass sie im Zuge des Nachtragshaushalts am Ende des Haushaltsjahres mit 100 Millionen € belastet werden sollen.
Aus der Presse haben sie das erfahren! Das haben die kommunalen Spitzenverbände in der Anhörung zum Nachtragshaushalt noch einmal zu Protokoll gegeben. Das will ich hier ausdrücklich festhalten.
Sie haben dann die Förderhinweise der Kommunen nicht etwa dazu genutzt, um Gespräche mit den Kommunen zu führen, nein, Sie als regierungstragende Fraktionen haben zwar die Pressemeldung abgesetzt: „2017 müsst ihr noch nicht zahlen“, aber Ihr CDU-Bundestagsabgeordneter Sven Volmering hat Ihre Pressemeldung zum Anlass genommen, um im Land zu beruhigen. Er sagte: Kommunen, ihr braucht keine Angst zu haben. Ihr müsst in 2017 nicht zahlen. Es gibt genügend Minderausgaben. Damit kann das Land diese Kosten abdecken.
Sehr schön, aber zu früh gefreut! In der Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses hat die Regierungskoalition klargestellt: Nein, es geht nicht darum, dass die Kommunen das nicht zahlen müssen. Sie sollen es nicht in 2017 zahlen, aber in 2018.
(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU] – Gegenruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist doch lächerlich, Herr Kollege!)
Sie können im Protokoll der Anhörung auch nachlesen, dass die kommunalen Spitzenverbände darauf hingewiesen haben, dass es buchungstechnische …
Ich glaube wirklich, es wäre notwendig, dass Sie zuhören. Sie müssen an der Stelle nämlich noch etwas lernen.
Diese Nachhilfestunde haben Ihnen die kommunalen Spitzenverbände in der Anhörung gegeben. Sie haben darauf aufmerksam gemacht, dass sie buchungstechnisch natürlich Regeln zu beachten haben. Sie wollen die Kommunen in 2018 nachträglich für 2017 belasten. Das ist haushaltstechnisch nicht möglich. Wie gehen Sie mit dem Förderhinweis um? – Sie ignorieren ihn einfach! Ihr vorliegender Änderungsantrag berücksichtigt das in keiner Weise.
Allein das ist ein Grund, um zu sagen, wir brauchen dringend eine Rücküberweisung des Nachtragshaushalts zur dritten Lesung an den Haushalts- und Finanzausschuss, denn das muss geklärt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, andererseits muss man hier auch Folgendes festhalten: Ich kann mich nicht entsinnen, dass eine neue Landesregierung in den letzten zwei Jahrzehnten eine so tolle Ausgangslage in Bezug auf die wirtschaftliche Situation hatte.