Wir kommen somit zur Abstimmung, als Erstes über die Vorschlagsliste der Fraktionsgruppe der CDU Drucksache 17/850. Wer hier seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, AfD und Herr Pretzell, fraktionslos. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diese Vorschlagsliste Drucksache 17/850 einstimmig angenommen.
Als Zweites stimmen wir ab über die Vorschlagsliste der Fraktionsgruppe der SPD Drucksache 17/851. Wer möchte dem zustimmen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, AfD und Herr Pretzell. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Vorschlagsliste Drucksache 17/851 einstimmig angenommen.
Als Drittes stimmen wir ab über die Vorschlagsliste der Fraktionsgruppe der FDP Drucksache 17/852. Wer möchte dem zustimmen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, AfD und Herr Pretzell Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Vorschlagsliste Drucksache 17/852 angenommen.
Als Nächstes stimmen wir ab über die Vorschlagsliste der Fraktionsgruppe der AfD Drucksache 17/853. Wer dieser Vorschlagsliste zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die AfD und die CDU. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Damit ist die Vorschlagsliste Drucksache 17/853 mit den Stimmen von AfD und CDU angenommen.
Als Nächstes stimmen wir ab über die Vorschlagsliste der Fraktionsgruppe von Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/854. Wer möchte dem zustimmen? – Ich bitte diejenigen, die zustimmen möchten, dies mit Handzeichen kundzutun. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, AfD und Herr Pretzell, fraktionslos. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Vorschlagsliste Drucksache 17/854 einstimmig angenommen.
Ich muss noch einmal über die Drucksache 17/853 der Fraktionsgruppe der AfD abstimmen lassen, weil das Abstimmungsergebnis auf Hinweis nicht eindeutig gewesen sei. Ich muss noch einmal über die Vorschlagsliste Drucksache 17/853, den Wahlvorschlag der AfD, abstimmen lassen. Wer ist dafür, bitte ein deutliches Handzeichen! – Das ist die AfD und der fraktionslose Kollege Herr Pretzell. Wer ist dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind dann FDP, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Damit ist gleichwohl diese Vorschlagsliste Drucksache 17/853 mit den
Wir müssen noch über zwei weitere Vorschlagslisten abstimmen lassen, und zwar jetzt über die Vorschlagsliste der Fraktionsgruppe der Piraten Drucksache 17/855. Wer dieser Vorschlagsliste zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die CDU, die FDP, die AfD und der fraktionslose Kollege Herr Pretzell. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist diese Vorschlagsliste Drucksache 17/855 einstimmig angenommen.
Last but not least stimmen wir ab über die Vorschlagsliste der Fraktionsgruppe der Linken Drucksache 17/856. Wer dieser Vorschlagsliste zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP, die AfD und der fraktionslose Kollege Pretzell. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Stimmt irgendjemand dagegen? – Dann gehe ich davon aus, dass die CDU gerade mitgestimmt hat und wir feststellen können, dass wir einstimmig ohne Enthaltungen und ohne Gegenstimmen diese Vorschlagsliste Drucksache 17/856 angenommen haben. – Das ist dann so.
Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/826, die in Vorlage 17/111 beantragte Genehmigung zu erteilen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Vorlage 17/111 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung.
Wer diesem so zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD, CDU, FDP, AfD und der fraktionslose Kollege Pretzell. Ich habe keine Meldung der Grünen gesehen. Sollte das auch eine Zustimmung sein? – Gut. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist die Vorlage 17/111 mit dem Votum aller Fraktionen plus des fraktionslosen Abgeordneten Pretzell angenommen und die beantragte Genehmigung erteilt.
Die Übersicht enthält drei Anträge, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung an einen Ausschuss zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den jeweiligen Ausschüssen entsprechend der Übersicht 1. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die CDU, die FDP, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Pretzell. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist beide Male nicht der Fall. Damit sind die in Drucksache 17/827 enthaltenen Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse einstimmig bestätigt.
Gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses mindestens vierteljährlich dem Landtag zur Bestätigung vorzulegen. Ihnen liegen mit der Übersicht 4 Beschlüsse zu Petitionen vor, über deren Bestätigung wir abstimmen.
Wir kommen somit zur Abstimmung. Wer möchte diesem so zustimmen? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, AfD und der fraktionslose Kollege Pretzell. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses in der Übersicht 4 einstimmig bestätigt.