Es geht Ihnen zweitens um die Ausschaltung all derjenigen, die anderer Meinung sind und die sich gegen diese Pläne wehren.
Letztlich und damit verbunden – und das ist das Niederträchtigste, was man sich im demokratischen Gemeinwesen vorstellen kann – geht es den Verfassern dieses Pamphlets um die Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger in den europäischen Nationalstaaten.
Feixen Sie nur. Ich befürchte, dass die Entwicklung in Europa schlimmer wird, und zwar durch Ihre Politik, nicht durch unsere Kritik!
Wer grundsätzlich jede Meinung, die den Europakonstruktionen der Herrschaftseliten Widerstand entgegensetzt, skandalisiert und kriminalisiert so wie Sie, der beweist, dass er nicht diskutieren, sondern vollziehen will. Da werden die Gegner der Ideen eines Zentralstaates Europas generell als europafeindlich, nationalistisch, menschenverachtend und populistisch verunglimpft.
Besonders den Begriff „populistisch“ haben Sie sich als handliche Waffe geschmiedet, um jeden damit zu verletzen oder zu erdolchen, dem Sie mit Ihren Argumenten nicht beikommen können.
Eurokritik – populistisch! Kritik an der Masseneinwanderung in Deutschland – populistisch! Kritik an der zunehmenden Einflussnahme radikal-islamischer Verbände – richtig: populistisch! Kritik an der Fürsorgeindustrie von Wohlfahrtsverbänden und Kirchen – richtig: populistisch!
Besonders perfide ist die Haltung Ihrer Parteivertreter, AfD-Aussagen als menschenfeindlich zu verunglimpfen, die andere, große Europäer genauso gemacht haben. Wollen Sie etwa einen Charles de Gaulle, der für ein Europa der Vaterländer eintrat, kriminalisieren?
Wollen Sie den britischen Premier Harold Macmillan ächten, der feststellte: „Es handelt es sich bei der EWG nicht um eine Gesellschaft für die Preisgabe nationaler Identitäten. Wie können wir aufhören, das zu sein, was Geografie und Geschichte aus uns gemacht haben?“
Sie wissen genau, dass Sie sich mit Ihrer Politik verrannt haben, dass das Währungskonstrukt Euro scheitern wird, dass Sie in Ihrer Europapolitik gegen den Willen der Mehrheit der Völker Europas agieren. Und weil Sie keine Argumente für Ihre Wahnsinnsideen haben, treten Sie als pharisäerhafte Gesinnungsdespoten auf, müssen Sie Ihre Kritiker diffamieren und verunglimpfen, müssen Sie Hass erzeugen gegen diejenigen, die Ihnen nicht willenlos folgen.
Und dazu verwenden Sie Schlagwörter wie „Populismus“. Mit deren Hilfe grenzen Sie die Meinungsgegner aus dem herrschaftsfreien Diskurs aus, Stichwort „Habermas“, der für demokratische Prozesse unabdingbar ist. Sie sind die Jakobiner des 21. Jahrhunderts
jawohl –, die ihre Kritiker auf das Schafott der sozialen Ausgrenzung zerren und mit dem Fallbeil der Verunglimpfung hinrichten. Sie begehen Rufmord, ohne mit der Wimper zu zucken!
Sie stellen damit der Sturmabteilung der selbsternannten Antifa damit einen Freibrief aus, unbescholtene, unbeugsame Bürgerinnen und Bürger zu beschimpfen, zu bedrohen, zu verfolgen und anzugreifen.
Wer diesem Pamphlet zustimmt, macht sich mitverantwortlich für die Untaten, die in seinem Namen geschehen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie diesen Antrag – ich bitte Sie – der Europaminister zum Anlass, in sich zu gehen.
Kommen Sie zur Besinnung und kehren Sie zurück zu den jahrzehntelang üblichen demokratischen Gepflogenheiten des offenen Meinungsstreits. Hören Sie auf, die Meinungsfreiheit in diesem Lande zu beschädigen!
(Beifall von der AfD – Zuruf von der SPD. Charles de Gaulle würde sich nach dieser Rede im Grabe umdrehen! – Helmut Seifen (AfD): Vor Ihrer Politik habe ich Angst, und zwar richtige Angst!)
Eine kurze Bemerkung zu Herrn Bergmann: Herr Bergmann, warum tun Sie sich so schwer damit, stolz Deutscher zu sein, und sind auf der anderen Seite stolz, NRWler zu sein? Das können Sie mir irgendwann mal bei einem Glas Bier erklären.
Man muss gar nicht stolz sein, aber man muss sich schon für das eine oder andere entscheiden. Wer stolz ist, …
Sie sind noch etwas aufgebracht, Sie sind noch ein bisschen aufgebracht. Beruhigen Sie sich doch. Beruhigen Sie sich doch!