Bei 1,3 Milliarden € Steuermehreinnahmen, also Geld, was Sie den Bürgern genommen haben, schaffen Sie es nur, 0,1 Milliarden € davon in die Tilgung zu stecken; noch nicht einmal 10 %.
Stattdessen plustern Sie Ihren Beamtenapparat mit 139 neuen Stellen auf. Natürlich muss man eine gewisse politische Richtung vertreten können. Mit 139 Stellen vollziehen Sie hier aber eine politische Gleichschaltung und keinen politischen Richtungswechsel.
Damit stoßen Sie all den gut arbeitenden, hart kämpfenden und engagierten Mitarbeitern vor den Kopf. Eine maßvolle Umbesetzung hätte Ihnen wirklich gut zu Gesicht gestanden.
Die Terrorbekämpfung, die Sie hier fördern, ist leider angesichts des Verfassungsschutzberichtes bitter nötig. Aber wenn wir mehrere 100.000 Menschen im Land haben, von denen wir die Identität gar nicht kennen, dann doktern wir hier doch nur an den Symptomen herum.
Den Kampf gegen den politischen Extremismus erkennen wir leider nur im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Denn die Seite „indymedia“ zum Beispiel, die kurz vor der Wahl abgeschaltet wurde, ist jetzt wieder online. Wenn Sie wirklich den Kampf gegen den Linksextremismus aufnehmen wollen, dann bekämpfen Sie diese Brutstätte des Terrors endlich vehement!
Die Abgeltung der Überstunden für die Polizei und für die Gerichtsmitarbeiter ist leider bitter notwendig. Uns wäre es lieber gewesen, wenn die Polizisten auch einmal ein Wochenende bei ihren Familien verbringen könnten. Aber die katastrophale Lage in Deutschland und vor allen Dingen in NRW macht es leider nicht möglich.
Räumen Sie doch bitte endlich bei den No-go-Areas auf! Schicken Sie die deutschen Straftäter vehement ins Gefängnis und die ausländischen Straftäter, die unser Asylrecht missbrauchen, wieder in ihr Heimatland zurück!
Was passiert denn mit Ihrer Dauerduldung dieser abgelehnten Asylbewerber? – Diese Personen nehmen Wohnungen weg, diese Personen nehmen Integrationskurse weg, diese Personen nehmen Gesundheitskosten weg, die für die wirklich schutzbedürftigen Personen dann nicht mehr zur Verfügung stehen.
Das Schlimme ist, dass die SPD diese Problemlage noch nicht einmal erkannt hat. Was fordert die jetzt? – In einem Änderungsantrag fordert sie, dass mehr als 300 Millionen € an die Kommunen ausgezahlt werden, damit die abgelehnten Asylbewerber noch länger hier im Land leben können. Was ist denn das für ein irrer Vorgang?
In der Anhörung wurde sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass dieser Haushalt und auch die folgenden hohe Risiken enthalten, wenn man nicht endlich anfängt, die Schulden zu tilgen.
Die EZB flutet die EU mit billigem Geld. Das führt dazu, dass die Unternehmen in unwirtschaftliche Projekte investieren. Das führt dazu, dass die Kommunen in unwirtschaftliche Projekte investieren. Und wenn die Zinsen erst einmal steigen, dann knallt es auf zwei Seiten: Die Konjunktur wird einbrechen, und Sie haben die Probleme, den Haushalt überhaupt noch ordnungsgemäß zu führen.
Es gibt viele Handlungsfelder, die wir Ihnen aufgezeigt haben. Jetzt ist es an Ihnen zu handeln, doch in den ersten 100 Tagen haben wir bisher nur erkennen müssen: Außer Spesen nichts gewesen. – Vielen Dank.
Danke, Herr Loose. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Finanzminister Lienenkämper das Wort. Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Gebhard, lieber Herr Kollege Mostofizadeh, eigentlich bin ich nach den Reden versucht, eine Rede zu halten und den damaligen und immer noch amtierenden Fraktionsvorsitzenden der SPD zu zitieren, der 2010, nachdem wir die Regierungsverantwortung abgegeben hatten, sieben
Das tue ich ausdrücklich nicht; denn ich will kein Öl ins Feuer gießen. Eines sage ich Ihnen aber: Nach Ihren beiden Reden hätte Ihnen wahrscheinlich ein wenig mehr Nachdenken darüber, warum die Menschen in Nordrhein-Westfalen Sie nicht mehr in der Regierung sehen wollten, wirklich gutgetan.
Herr Kollege Mostofizadeh, der Einstieg war schon bezeichnend für Ihre ganze Rede: Das Motorrad des Kollegen Varoufakis sei cooler als meines. – Ich kann Ihnen nur sagen, das war wirklich symptomatisch. Es zeigt nämlich, dass Ihre Informationen offenkundig nicht so richtig zutreffen. Sie sollten wissen: Ich habe kein Motorrad, lieber Herr Kollege Mostofizadeh.
Wenn ich mir einmal ansehe, was der Kollege Varoufakis in Griechenland in seiner Bilanz stehen hat, dann darf ich Ihren Ratschlag offenkundig so zusammenfassen: Lieber cool auf dem Motorrad als rheinische Frohnatur. – Ich sage Ihnen, ich will lieber eine rheinische Frohnatur mit einer guten Bilanz sein, meine Damen und Herren.
Dann haben Sie ein wunderbares Bild von den tollen Voraussetzungen gezeichnet, unter denen wir gestartet sind. Die haben die Menschen bei der Wahl offenbar nicht mitbekommen. Wahrscheinlich hat man Ihnen da vorher nicht genug zugehört. Ich sage Ihnen jetzt einmal, wie die Voraussetzungen im Ländervergleich tatsächlich gewesen sind.
Von 2010 bis 2015 haben alle deutschen Bundesländer zusammen eine Nettokreditaufnahme von 48 Milliarden € gehabt.
Im Jahre 2016 haben mit Ausnahme von Sachsen, dem Saarland und Bremen alle anderen Bundesländer Schulden getilgt. Insgesamt saldiert war das ein Betrag von über 3,5 Milliarden €. Der von NordrheinWestfalen getilgte Betrag lag bei rund 30 Millionen € und machte noch nicht einmal 1 % der Tilgungsleistungen aller Bundesländer in 2016 aus.
Für 2017 haben Sie als rot-grüne, damals noch amtierende Mehrheit im Dezember vergangenen Jahres eine Nettokreditaufnahme von über 1,62 Milliarden € beschlossen.
Meine Damen und Herren, auch damit wird deutlich: Ihre Bilanz der Regierung von 2010 bis 2017 ist im Ländervergleich schlecht, ist für das Land NordrheinWestfalen schlecht und blendet wesentliche Politikfelder in diesem Lande aus.
Deswegen mussten wir jetzt mit dem Nachtragshaushalt einen Reparaturhaushalt aufsetzen, deswegen mussten wir die unterfinanzierten Politikfelder anfassen und deswegen mussten wir dringend benötigte Investitionen für unser Land ermöglichen.
Und dies übrigens, meine Damen und Herren, mit Ihrer rot-grünen Verschuldungsermächtigung: rotgrüne Schulden für rot-grüne Fehler!
Der erste Teil ist der Buchungstrick bei der Darlehenstilgung des BLB. Da haben Sie 885 Millionen € alleine aus dem Grund getrickst, um selbst eine abnehmende Nettoneuverschuldung darstellen zu können. Ich will Ihnen sagen: Das ist ein reiner Trick. Diese abnehmende Nettoneuverschuldung hat es nie gegeben. Eigentlich müssten Sie diese 885 Millionen € auf Ihre Bilanz noch einmal draufrechnen. Dadurch wird sie noch schlechter. Wir haben den Trick beseitigt und stellen Transparenz in Nordrhein-Westfalen her.
Sie haben eine katastrophal finanzierte Kita-Landschaft hinterlassen. Sie haben unseren Kindern keine guten Startvoraussetzungen ermöglicht. Mit unserem Kitarettungsprogramm bekommen wir den Einstieg in wesentliche Verbesserungen hin.
Sie haben das Thema „innere Sicherheit“ ausgeblendet. Sie haben eines Ihrer größten Probleme im Bereich der inneren Sicherheit gehabt. Wir steigen in die Behebung dieser Fehler ein.
Sie haben bei der Krankenhausfinanzierung die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen im Stich gelassen. Wir sorgen dafür, dass die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen eine wesentliche Geldspritze von insgesamt 250 Millionen € in diesem Haushalt bekommen. Das ist gut für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen.