Nach wie vor ist es richtig, dass 0,1 % der Bevölkerung zur erhobenen Zahl der Infizierten zählen. Selbst, wenn man die Virologen ernst nehmen würde, die von der zehnfachen Menge ausgehen, lägen wir bei 1 %. Es gibt also keinen statistischen Unterschied zur vorherigen Situation. Deswegen ist der AfD-Antrag völlig ziellos und nutzlos, und in der Sache ist er auch abzulehnen.
(Ralph Bombis [FDP] und Andreas Keith [AfD] sprechen miteinander. – Andreas Keith [AfD]: Das geht mir so was von auf den Senkel! – Ralph Bombis [FDP]: Ich höre lieber Herrn Mostofizadeh zu als Ihnen!)
Es wäre ernsthaft eine Debatte über das Vorgehen in einzelnen Bereichen zu führen. Wir haben uns schon sehr ausführlich darüber unterhalten und werden es auch morgen noch mal tun, dass es Bereiche gibt – Stichwort: Pflegeheime –, in denen es natürlich unzumutbar ist, dass die Freizügigkeit in dieser Form seit nunmehr sechs Wochen in dieser Art und Weise eingeschränkt ist. Da kann man wirklich schon fast von „einsperren“ sprechen.
Und wenn hier von interessierter Seite gefordert wird, wir sollten irgendetwas öffnen und möglich machen, dann muss man schon hinzufügen, wie das funktionieren soll.
Ich finde es durchaus diskutabel, sich zu überlegen, wie der Schutz gewährleistet werden kann. Ich habe kein Friseurhandwerk gelernt; ich bin nur froh, wenn ich irgendwann wieder dorthin darf. Das gebe ich zu.
Aber das darf doch nicht auf die Knochen der Beschäftigten gehen. Arbeitsschutz muss in NordrheinWestfalen eine wichtige Rolle spielen, und er muss auch durchgesetzt werden.
Nicht nur, weil einige Leute meinen, ihre Haare seien zu lang geworden, kann es einfach mal eben gemacht werden. So funktioniert verantwortliche Politik nicht.
Was ich noch einmal adressieren möchte: Bei allen Debatten, die wir zu führen haben, muss im Vordergrund stehen, dass die Schwachen zuerst an der Reihe sind. Nicht die Fußballbundesliga ist zuerst dran, sondern es muss möglich sein, dass Menschen, die alt sind oder zu den vulnerablen Gruppen zählen, auch nach draußen gehen, einkaufen gehen und Menschen begegnen können.
Wenn es dazu erforderlich ist, dass Schutzkleidung ausgeteilt wird, müssen wir das diskutieren. Das wäre etwas, bei dem meine Fraktion gerne ansetzen würde. Davon lese ich in diesem Antrag nichts, und deshalb lehnen wir ihn ab.
Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Für die Landesregierung hat Herr Minister Laumann jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den AfD-Antrag durchliest, merkt man, dass Sie im Grunde genommen schreiben – diese Position kann man ja haben –, dass all das, was wir seit dem 16. März gemacht haben, falsch war – dass das alles falsch war.
Diese Position müssen Sie erklären. Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Landesregierung die Sache von Anfang an nie auf die leichte Schulter genommen hat. Mittlerweile sind in unserem Land NordrheinWestfalen 1.171 Menschen gestorben.
Ich glaube, wir haben mit unseren kontaktreduzierenden Maßnahmen vieles richtig gemacht. In der Spitze haben wir Tage in Nordrhein-Westfalen gehabt, an
denen über 1.200 Neuinfektionen gezählt wurden – über 1.200. Wenn das in dem Tempo weitergegangen wäre, hätten unsere Ärzte in den Krankenhäusern, genau wie ihre Kollegen in Italien, vor schrecklichen Fragen gestanden. Sie hätten vor der schrecklichen Frage gestanden, welcher Patient ein Beatmungsgerät bekommt.
Jetzt haben wir in Nordrhein-Westfalen, wenn man es über einen Siebentageschnitt rechnet, vielleicht 300 bis 350 Infektionen und dadurch eine relativ stabile Situation in unseren Krankenhäusern. Ich bin sehr froh darüber, dass ich heute einen Brief an alle nordrhein-westfälischen Krankenhäuser unterschrieben habe, den sie morgen bekommen werden und in dem steht, dass sie nach ärztlicher Entscheidung über die Reihenfolge wieder stärker Behandlungen aller Art durchführen sollen.
Wir haben gesagt, dass sie 30 % der Betten für COVID-19 haben müssen. Es müssen aber nicht immer 30 % frei bleiben, sondern sie sollen auch Fälle behandeln, bei denen man, wenn etwas Schlimmes passiert, innerhalb von zwei Tagen auf 30 % kommen kann. Auch ich will, dass die Menschen im Gesundheitssystem wieder ganz normale Dinge machen können. Das wäre nicht möglich gewesen, wenn wir nicht diese Erfolge gehabt hätten.
Wir haben Schritt für Schritt Geschäfte geöffnet. Im Übrigen hat das Oberverwaltungsgericht gerade den Eilantrag eines Händlers zurückgewiesen, der gesagt hatte, die 800 m² seien eine Willkürgrenze; das heißt, wir haben dieses Eilverfahren im Grunde genommen gewonnen, und es hat sich bestätigt, dass wir hier keine Willkür betrieben haben.
Wir werden weitere Öffnungen zulassen können. Es geht um Spielplätze, es geht um Tierparks, und es geht um bestimmte Dinge im Sport. Darüber wird morgen geredet, und dann werden wir das per Verordnung ab Montag wieder möglich machen.
Ich will gerne das Beispiel Friseure nennen, damit Sie sehen, wie wir vorgehen. Bei den Friseuren ist es so gewesen, dass wir mit der Friseurinnung und unserem Arbeitsschutz zusammengesessen und darüber gesprochen haben, unter welchen Hygienebedingungen man wieder öffnen kann. Über das, was jetzt als Anlage entstanden ist, kann man lachen, aber das ist nun mal die Meinung der Friseurinnung und des Arbeitsschutzes; Arbeitsmediziner haben sich das auch angeschaut.
Die Friseure selber haben gesagt, dass Arbeit am Gesicht eines Menschen zurzeit nicht zu verantworten sei. Wenn das die Innung selbst, die Berufsgenossenschaft und die Arbeitsmediziner der Ärztekammer hier im Rheinland sagen, dann ist das nun mal so. Ich finde, das muss man dann für einen gewissen Übergangszeitraum einfach mal akzeptieren. Ich glaube, dass sehr viele Menschen froh sind, dass am Montag unsere Friseure wieder öffnen dürfen.
Ich bin auch sehr froh darüber, dass die Fußpflege wieder öffnen darf; viele alte Menschen brauchen diese Dienstleistung. Ich denke, dass wir, wenn sich die Infektionszahlen nicht wesentlich verändern, vielleicht am 6. Mai weitere Schritte unternehmen können.
Es ist wahr, lieber Josef Neumann, auch ich kann nicht in die Zukunft schauen. Das kann niemand. Wir machen das deswegen Schritt für Schritt und auf Sicht. Ich glaube, dass das verantwortbar ist.
Ihnen, meine Damen und Herren von der AfD, muss ich sagen, dass ich sehr froh bin, in einem Land zu leben, in dem in einer solchen Situation der Mensch wichtiger ist als die Sache und in dem wir den Gesundheitsschutz der Menschen vor viele wirtschaftliche Interessen gestellt haben. Das ist eine riesige solidarische Leistung, die unsere Gesellschaft erbringt.
Aber ich bin auch Arbeitsminister, und ich will, dass das möglichst schnell überwunden wird, dass wir möglichst schnell wieder zu mehr wirtschaftlicher Betätigung kommen, denn die Menschen brauchen Arbeit, und sie müssen Einkommen haben. Das können wir nicht auf Dauer durch Kurzarbeitergeld oder Schutzschilde lösen, sondern müssen es wieder erwirtschaften. Das ist doch klar.
Aber der Mensch ist wichtiger als diese wirtschaftlichen Interessen. Unsere Generation macht die Erfahrung, dass die Gesellschaft in Europa, in Deutschland und in vielen anderen Ländern der Erde in dieser gefährlichen Seuchenlage – wenn man es mal so sagen darf – Menschenleben und Menschlichkeit vor die Sache stellt. Ich finde, es ist schön, in einer Zeit zu leben, in der das politischer Grundsatz ist. Meine Vorfahren aus früheren Generationen haben leider in Systemen leben müssen, in denen die Sache wichtiger war als der Mensch. Ich finde es schön, dass wir in einer Zeit leben, in der die Werteordnung in dieser Frage völlig klar ist.
Deswegen bin ich froh, dass es im Parlament eine Mehrheit gibt, die den Antrag der AfD ablehnt. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass wir am Schluss der Aussprache sind.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt, sodass wir nunmehr zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/9048 kommen.
Ich weise darauf hin, dass die Fraktion der AfD zu diesem Antrag gemäß § 42 unserer Geschäftsordnung
Einzelabstimmung beantragt hat. Da die Fraktion selber Antragstellerin ist, findet diese Einzelabstimmung nun auch statt.
Ich rufe zunächst den Feststellungsteil unter Ziffer II auf. Ich darf fragen, wer hier zustimmen möchte. – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Dagegen stimmen die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Der fraktionslose Abgeordnete Pretzell enthält sich. Damit ist der Feststellungsteil unter Ziffer II abgelehnt.
Ziffer III.1: Ich darf fragen, wer der Ziffer III.1 zustimmen möchte. – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Dagegen stimmen die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Der fraktionslose Abgeordnete Pretzell enthält sich. Damit ist auch Ziffer III.1 abgelehnt.
Ich rufe auf Ziffer III.2 und darf hier fragen, wer zustimmen möchte. – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Dagegen stimmen die Abgeordneten von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Der fraktionslose Abgeordnete Pretzell enthält sich. Damit hat auch die Ziffer III.2 abgelehnt.
Ziffer III.3: Ich darf fragen, wer hier zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Dagegen stimmen die Abgeordneten von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Der fraktionslose Abgeordnete Pretzell enthält sich. Damit ist auch der Ziffer III.3 abgelehnt.
Ich rufe auf Ziffer III.4 und darf fragen, wer hier zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Dagegen stimmen die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Der fraktionslose Abgeordnete Pretzell enthält sich. Damit ist auch Ziffer III.4 abgelehnt.
Da alle Teile in der Einzelabstimmung bereits abgelehnt wurden, ist eine Gesamtabstimmung über den Antrag nicht mehr erforderlich. – Dazu sehe ich auch keinen Widerspruch. Damit ist der Antrag Drucksache 17/9048 abgelehnt.