Stattdessen haben Sie sich dafür entschieden, die Virologen mit dem flotten Spruch „weniger Talkshowauftritte, mehr forschen“ öffentlich zu maßregeln. So tragen Sie dazu bei, das Vertrauen in die Wissenschaft zu untergraben. Das ist umso bemerkenswerter, als die Landesregierung im Rahmen der Heinsberg-Studie gezeigt hat, wie man nicht sinnvoll mit Wissenschaft umgeht.
Es darf eben nicht der Eindruck entstehen, dass Wissenschaft dann gut ist, wenn sie die eigene Linie bestätigt, und schlecht, wenn sie nicht das liefert, was man gerne hätte. Wenn der Anschein erweckt wird, dass die Präsentation von Zwischenergebnissen einer politischen Taktung folgt, es sogar zum Streit im eigenen Corona-Expertenrat kommt und dann noch eine PR-Begleitung erfolgt, für die potente Geldgeber aus der Wirtschaft eingespannt wurden, dann trägt
Deshalb bin ich sehr froh, dass das Bundesfamilienministerium eine Studie dazu in Auftrag geben wird, wie das Infektionsrisiko von und durch Kinder zu bewerten ist. Das kann eine gemeinsame Basis und neues Vertrauen schaffen.
Was aber – das sage ich abschließend – kann der Landtag tun, um Familien kurzfristig und konkret mehr Sicherheit zu gewähren? – Er kann diesem Eilantrag zustimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen Sie die Forderungen, Kita- und OGS-Beiträge in der Coronakrise auszusetzen und die Soforthilfen für Familien zu verlängern und zu erhöhen. So gewähren Sie Familien Sicherheit in unsicheren Zeiten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronakrise hat uns alle in den letzten Wochen in völlig neue Situationen gebracht und unser alltägliches Leben auf den Kopf gestellt. Davon sind die Familien natürlich im besonderen Maße betroffen.
Zum einen sind es die Kinder, für die sich die Struktur ihres Alltags in hohem Maß geändert hat – keine Spielkameraden mehr treffen, nicht auf Spielplätze dürfen und auch Besuche von Oma und Opa sind zurzeit leider nicht möglich. Das Ergreifen all dieser Maßnahmen ist aber notwendig, um uns gegenseitig vor der Ansteckung mit COVID-19 zu schützen und als Gemeinschaft in dieser herausfordernden Zeit zusammenzuleben.
Besonders herausfordernd ist die Situation zum anderen für die Eltern in unserem Land. Sie mussten viele Rollen übernehmen und vieles für ihre Kinder auffangen. So wurden sie noch viel mehr als zuvor schon zu Lehrern, Spielkameraden und Erziehern – ein besonderer Spagat zwischen Kindererziehung und Homeoffice, vor dem ich großen Respekt habe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich deshalb die Gelegenheit nutzen, um allen engagierten Menschen für ihren Einsatz für ihre Familien, ihre Kinder und schließlich unsere ganze Gesellschaft danke zu sagen.
Umso wichtiger ist es uns, dass wir Mütter, Väter und alle Erziehenden in unserem Land bei dieser hohen
Belastung so gut wie möglich unterstützen. Deswegen bin ich froh, dass die NRW-Koalition hier bereits wichtige Schritte gemacht und die Elternbeiträge für die Monate April und Mai ausgesetzt hat.
Dies ist nicht nur auf der einen Seite fair denen gegenüber, die die Betreuung in Kita und Kindertagespflege derzeit nicht in Anspruch nehmen können, es ist auch ein Zeichen der Anerkennung der Leistungen derer, die ihre Kinder in der Notbetreuung betreuen lassen, weil ihre Arbeit derzeit unentbehrlich für das Funktionieren unserer Gesellschaft ist.
Meine Damen und Herren, nun fordert die SPD mit ihrem Antrag, eine Regelung für Umstände zu treffen, die noch gar nicht eingetreten sind, Uns allen sollte doch bewusst sein, dass sich seriöse Politik dadurch auszeichnet, dass sie Entscheidungen auf der Basis von Fakten trifft. Konkret bedeutet das, dass wir alle zwei, drei Wochen über die angemessenen weiteren Schritte beraten und entscheiden müssen, und zwar im Angesicht der dann bestehenden Lage.
Wir haben in der aktuellen Lage konsequent gehandelt, indem wir Infektionsketten unterbrochen und gleichzeitig sichergestellt haben, dass die Kosten unabhängig von der Nutzungssituation abgedeckt werden, damit die Betreuungsinfrastruktur und die Arbeitsplätze gesichert sind.
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, weil ich das Argument nicht ganz verstanden habe. Sie haben gesagt, wir würden nicht auf der Grundlage von Fakten eine Entscheidung treffen wollen, weil ja in zwei Wochen die Lage ganz anders sein könnte. Gibt es denn aus Ihrer Sicht eine Konstellation, in der Sie sich vorstellen können, dass Eltern weiterhin ihre Kinder nicht in die Betreuung schicken können, aber sie dennoch bezahlen müssen?
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Dann entscheidet das doch! – Gegenruf von Josef Hovenjürgen [CDU] – Weitere Zurufe)
Herr Dr. Maelzer, wir können gerne diskutieren. Aber der Punkt ist doch ganz klar. Ich habe vorhin ausgeführt, dass wir uns entschieden haben, bis Mai die Kita-Gebühren auszusetzen, weil bis Mai die Situation geklärt ist. Sollte sich im Mai die Situation so darstellen, wie sie sich jetzt darstellt, wird weiter diskutiert werden müssen; das ist doch gar kein Thema.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Worüber diskutie- ren Sie dann noch? – Zuruf von der FDP: Wie die Situation im Juni aussieht!)
Danke. – Wir haben in der aktuellen Lage konsequent gehandelt, indem wir Infektionsketten unterbrochen und gleichzeitig sichergestellt haben, dass die Kosten unabhängig von der Nutzungssituation aufgedeckt werden.
Gleichzeitig hat sich das Land Nordrhein-Westfalen mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammengesetzt und bei der Aussetzung der Elternbeiträge eine Lösung für April gefunden, welche nun auch auf den Mai ausgeweitet wird. Dies zeigt eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Kommunen, um diese besondere Aufgabe gemeinsam zu bewältigen. Dafür will ich an dieser Stelle der kommunalen Familie sehr herzlich danken.
Weiterhin wurde für die Eltern, die systemrelevante Berufe ausüben, umgehend eine Notbetreuung eingerichtet und sichergestellt, um sie in ihrer Arbeit zu unterstützen und die gute Versorgung ihrer Kinder zu gewährleisten. Diese Notbetreuung haben wir in der letzten Woche auf alle Alleinerziehenden und weitere wichtige Berufsgruppen ausgeweitet. Doch auch die Väter und Mütter, die auf die Notbetreuung angewiesen sind, müssen keine Elternbeiträge bezahlen. Wir sind ihnen dankbar für ihre wichtige Arbeit, die sie Tag für Tag leisten, und sehen dies auch als Teil von Wertschätzung.
Momentan haben wir eine Auslastung von 4 % innerhalb der Kindertagesbetreuung. Wir planen, diese Auslastung auf 10 % hochzufahren.
Damit werden momentan mehr als 90 % der Kinder zuhause von ihren Eltern betreut. Wir hoffen natürlich, dass wir diese 90 % bald entlasten und die Eltern von ihrer häufig schweren Doppelbelastung mit der Ausweitung des Betreuungsangebots entlasten können. Dieses Ziel hat der Familienminister auch in der Öffentlichkeit mehrfach betont, und wir – CDU und FDP – unterstützen Joachim Stamp auf diesem Weg ganz ausdrücklich.
Gemeinsam mit allen Akteuren arbeiten wir daran, weitere Schritte hin zu einer neuen, verantwortungsvollen Normalität zu gehen. Diese ersten Schritte sind bereits gestern im Beschluss der Jugend- und
Familienkonferenz und der Bundesministerin erfolgt. Dort wurde ein gemeinsamer Rahmen für eine stufenweise Öffnung der Kindertagesbetreuungsangebote erarbeitet. Auch hier setzen wir auf eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen, um diese schrittweisen Öffnungen zu ermöglichen.
Doch unser aller Handeln wird im Moment vom Virus diktiert, ob uns das gefällt oder nicht. Dementsprechend kann jede Lockerung, jede neue Entscheidung nur mit besonderer Vorsicht erfolgen, denn wie Sie alle wissen, meine Damen und Herren, können die Infektionszahlen drei mögliche Szenarien aufzeigen: Entweder wir können weitere Lockerungen vornehmen, oder die Situation bleibt vorerst so bestehen, oder im schlimmsten Fall werden wir uns aufgrund der Infektionszahlen dazu gezwungen sehen, neue Beschränkungen vorzunehmen, einen Schritt rückwärts zu gehen. Das will keiner.
Wir setzen uns weiterhin für eine schrittweise Lockerung ein. Dabei beobachten wir jedoch ständig die Neuentwicklung während dieser Pandemie und passen unsere Maßnahmen immer wieder der gegebenen Situation an. Dies ist ein realistischer, angemessener Plan und eine verantwortungsvolle Normalität. Dabei haben wir die Bedürfnisse der Eltern und der Kinder in Nordrhein-Westfalen fest im Blick. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Coronakrise verlangt den Menschen alles ab, egal in welcher Situation sie sich befinden, aber ganz besonders den Familien in unserem Land.
Gerade Familien mit kleinen Kindern sind enormen Belastungen ausgesetzt. Sie müssen einerseits die Betreuung organisieren, berufliche Sorgen treiben sie um, Ungewissheiten. Die Kinder sind zu Hause, benötigen viele Erklärungen und Aufmerksamkeit, und gleichzeitig muss man seiner beruflichen Tätigkeit nachgehen. Ich selber habe die Erfahrung in den letzten Wochen mit zwei kleinen Kindern gemacht, und da kommt man schon an seine Grenzen.
Deswegen finde ich es ganz entscheidend, dass Politik alle Maßnahmen regelmäßig transparent erklären muss, diskutieren muss und dass man stets aufs Neue abwägen muss, was in unserer Gesellschaft in der aktuellen Situation zumutbar und richtig ist.
Eins vorweg: Die aktuelle flache Infektionskurve ist ein Erfolg der verschiedenen getroffenen Maßnahmen von Land und Bund. Ich warne davor, leichtfertig
zu werden. Wir dürfen uns nicht täuschen lassen; das Ganze ist noch nicht ausgestanden. Deswegen müssen wir täglich, wöchentlich immer neu entscheiden.
Nun zum Antrag der SPD. Lassen Sie mich kurz skizzieren, was wir in Nordrhein-Westfalen gemacht haben, und das stellt dann das dar, was ich eben gesagt habe, dass man immer wieder neu entschieden muss.
Wir haben für April entschieden, die Beiträge auszusetzen, was auch richtig war, und in den letzten Tagen das auch für den Mai entschieden, weil sich das Infektionsgeschehen so darstellt, wie es im Moment ist, dass man noch nicht für alle Kinder wieder einen entsprechenden Betrieb aufnehmen kann. Das gilt für gewisse Gruppen.
Ich bin sehr froh, auch vor dem Hintergrund der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und des Kindeswohls, dass die Notbetreuung für berufstätige Alleinerziehende nun möglich ist.
Warum wurde jetzt eine Lastenteilung mit den Kommunen beschlossen? Genau das sieht das Kinderbildungsgesetz vor. Lieber Kollege Dennis Maelzer, im Kinderbildungsgesetz ist vorgesehen, dass die Kinderbetreuung keine rein landespolitische Aufgabe ist wie die Schule, sondern die Finanzierung zwischen Trägern, Eltern, Kommunen und Land geteilt wird.
Wir haben explizit gesagt, wir möchten die Träger nicht zusätzlich belasten, ganz im Gegenteil. Die Eltern wollen wir genauso wenig belasten. Deswegen ist es selbstverständlich, dass die staatlichen Ebenen Kommune und Land die Beiträge übernehmen. Das sind im Übrigen nur für den Kita-Bereich pro Monat 80 Millionen Euro. Ich finde, das ist ein angemessener Beitrag, den wir dafür aufwenden, dass Eltern Planungssicherheit und eine entsprechende finanzielle Entlastung haben.