Drittens. Maßnahmen zum Infektionsschutz bei der Pflanz- und Erntearbeit müssen getroffen und eingehalten werden, unter anderem Abstandsregelungen und Verbot von Sammelunterkünften.
Der vierte Punkt, Kolleginnen und Kollegen, müsste im Grunde der erste sein, und wir müssen uns diesen Punkt auch nach der Krise zu Herzen zu nehmen; denn Beifall für Erntehelferinnen und Erntehelfer konnte ich beim letzten Plenum nicht vernehmen.
Wir brauchen eine wertschätzende Entlohnung für die Arbeit in der Landwirtschaft. Wir müssen deutlich machen, dass es hier nicht um Kinkerlitzchen, sondern um erlernte Arbeit geht. Außerdem müssen wir deutlich machen, dass die Arbeit in der Landwirtschaft und im Gartenbau wichtig ist. Dazu gehören beispielsweise die Einhaltung des Mindestlohns, wenn nicht sogar die Zahlung einer Erschwerniszulage, außerdem eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für diese hochbelastende Arbeit, Kolleginnen und Kollegen.
Ich appelliere an die Landesregierung, hier dringend tätig zu werden, damit Landwirtschaft und Gartenbau in den nächsten Wochen Planungssicherheit haben. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Stinka, ich glaube, wir müssen mal die Reden heraussuchen, die Sie in der Vergangenheit zum Thema „Landwirtschaft“ gehalten haben.
Ich freue mich natürlich, dass Sie heute ein Loblied auf die Landwirtschaft singen und in der Zwischenzeit vielleicht auch dazugelernt haben.
Die wichtigste Botschaft vielleicht zuerst: Die Ernährung der 18 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen ist gesichert, und sie bleibt auch weiterhin gesichert.
In diesen Tagen denken wir vor allem an die Landwirte, die mit ihrer Arbeit dafür sorgen, dass wir Mehl, Öl, Milch, Fleisch, Obst, Gemüse und alles, was man daraus Gutes und im echten Wortsinne Lebensnotwendiges herstellen kann, in ausreichender Menge
zur Verfügung haben. Wie oft sind sie in der Vergangenheit auch hier im Haus zu Unrecht angegriffen worden!
Ich möchte aber auch die erwähnen, die in den vorgelagerten und nachgelagerten Bereichen der Wirtschaft tätig sind, und ihnen danken. Das sind die Hersteller von Landmaschinen, von Saatgut, von Dünger, von Pflanzenschutzmitteln, genauso der Landhandel, die Verarbeitungsbetriebe, das Ernährungshandwerk, die Lebensmittelindustrie, die Logistik, der Handel und die Gastronomie.
Wir nennen das – im Sprachgebrauch völlig korrekt, aber immer etwas kalt – Wertschöpfungskette. Nein, meine Damen und Herren, es ist mehr. Das, was sie alle schaffen, sind wirkliche Werte. Wie wertvoll sie sind, wird uns schlagartig bewusst, wenn einmal für ein, zwei Tage das Regal mit Mehl oder Nudeln leergekauft ist. Dabei besteht für Hamsterkäufe überhaupt kein Anlass.
Wer macht sich beim Einkauf im Supermarkt eigentlich Gedanken darüber, wie diese Produkte, von denen wir immer genug vorfinden, überhaupt dorthin kommen? Wer hat sich im letzten Jahr darum gekümmert, wie der Spargel ins Geschäft oder auf den Markt gekommen ist? In der Tat: Aktuell zeigt sich ein erheblicher Fehlbedarf an Arbeitskräften, vor allem im Obst- und Gemüsebau. Wenn niemand da ist, der in diesen Tagen Spargel und Rhabarber erntet, dann gibt es eben weniger oder gar keinen Spargel und Rhabarber.
Demnächst beginnt die Ernte der heimischen Erdbeeren. Jede Salat- und Gurkenpflanze, die jetzt nicht in die Erde kommt, kann später nicht geerntet werden.
So manchem von uns wird vielleicht erst jetzt bewusst, dass Jahr für Jahr etwa 53.000 Saisonarbeitskräfte in unser Bundesland kommen und die anstrengende Arbeit für uns erledigen. Derzeit sind etwa 8.300 von ihnen im Land.
Die Sorge der Arbeiterinnen und Arbeiter vor einer Ansteckung hier, vor der Quarantäne bei der Rückkehr und jetzt das strikte Einreiseverbot führen dazu, dass 45.000 osteuropäische Arbeitskräfte fehlen und in ihren Heimatländern bleiben. Wir bitten auch von hier aus den Bundesinnenminister, in Kooperation mit den Betroffenenverbänden die Einreise von Saisonarbeitskräften und Erntehelfern aus Osteuropa
Dabei ist eines klar: Der Gesundheitsschutz muss immer an erster Stelle stehen. Die Unterbringung, die hygienischen Bedingungen, die Gesundheitschecks, die Bedingungen bei der Arbeit und in der Freizeit müssen den Regeln entsprechen, die hier für uns alle gelten. Sie müssen aber auch das Arbeiten möglich machen. Das wissen die Betriebe, und dazu sind sie bereit.
Aber machen wir uns nichts vor: Auch wenn das Einreiseverbot aufgehoben wird, werden nicht so viele Saisonarbeitskräfte kommen, wie wir eigentlich benötigen. Deshalb ist es gut, dass sich in den letzten Tagen schon über 3.000 Einheimische gemeldet haben, die in der jetzigen Zeit in der Landwirtschaft und im Gartenbau mitarbeiten möchten.
Die Vermittlungsplattformen „daslandhilft.de“ und „saisonarbeit-in-deutschland.de“ werden gut angenommen. Menschen, die vor drei Wochen noch in der Gastronomie oder im Einzelhandel gearbeitet haben, Studenten, die nicht in die Hörsäle können, arbeiten jetzt auf Feldern in Nordrhein-Westfalen, um die Ernte einzubringen.
Die Regeln zum Beispiel beim Kurzarbeitergeld oder beim BAföG sind bereits angepasst worden. So will die Bundesregierung in dieser absoluten Ausnahmesituation für so viele Menschen wie möglich Möglichkeiten für die befristete Mitarbeit im Obst- und Gemüsebau sowie in der Landwirtschaft schaffen. Wir hoffen, dass es auch zügig gelingt, Asylbewerbern die Aufnahme der Arbeit als Erntehelfer hier bei uns zu gestatten.
Es dürfte jedem klar sein, dass wir alle, die mithelfen, brauchen: die Einheimischen und die Saisonarbeiter. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Einreisestopp so kurz wie möglich gehalten wird.
Allen, die jetzt und in den nächsten Wochen diese anstrengende und anspruchsvolle Arbeit erledigen, sagen wir ein riesengroßes Dankeschön.
Sie tun etwas Gutes – nicht nur für sich selbst und nicht nur für die Betriebe im Obst- und Gemüsebau, sondern sie helfen mit, dass sich unsere Bevölkerung mit frischem und gesundem einheimischem Obst und Gemüse ernähren kann. Das ist in der Tat systemrelevant.
Irgendwann wird diese Krise vorbei sein. Ich hoffe, dass dann niemand in unserem Land vergisst, wie wichtig und beruhigend es ist, dass wir in NordrheinWestfalen eine leistungsfähige Landwirtschaft haben und erhalten wollen, die jederzeit in der Lage ist, uns selbst zu ernähren. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Deppe, bei dem, was Sie zum Ende hin gesagt haben, haben Sie uns an Ihrer Seite. Auch wir sind dafür, sehr klar darüber zu diskutieren, wie Arbeiterinnen und Arbeiter, die aus dem Ausland zu uns kommen wollen – immerhin nehmen sie einiges auf sich, um hier helfen zu können –, auch hierher kommen können. Den Appell an den Bundesinnenminister können wir nur unterstützen.
Dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie andere Geflüchtete schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen sollen, erzählen wir schon etwas länger. Auch da haben Sie uns an Ihrer Seite.
Wenn es vernünftige Lösungen gibt, die dem Gesundheitsschutz entsprechen und dazu führen, dass die Ernte im wahrsten Sinne des Wortes eingebracht wird, dann haben Sie uns gleich doppelt an Ihrer Seite: einerseits für die Versorgung hier, aber auch für faire Arbeitsbedingungen für die Menschen, die Sie eben angesprochen haben.
Herr Gesundheitsminister, es hat mich aber schon etwas erschreckt, mit welcher Vehemenz Sie in dieses Thema eingestiegen sind. Sie haben uns offensichtlich nicht zugehört und die Auseinandersetzung unnötig angeheizt.
Es geht in § 15, den Sie ins Infektionsschutzgesetz geschrieben haben, doch nicht, wie Sie zu vermitteln versucht haben, um die Frage, ob man dann, wenn man den Friseuren etwas auferlegt, dies auch den Ärztinnen und Ärzten sowie den Pflegekräften auferlegen kann. Das ist doch nicht die Dimension, über die wir reden.
Die Dimension, die wir angesprochen haben, lautet: Ist es erstens notwendig, ist es zweitens gerechtfertigt, und ist es drittens in dieser Weise gerechtfertigt? Darüber müssen wir doch reden. Sie können doch nicht sagen: Weil der Friseur seinen Laden zumacht, muss derjenige, der im MDK arbeitet und über 60 Jahre alt ist, gezwungen werden, auf der Coronaintensivstation zu arbeiten.
Dafür gibt es einen Rechtsstaat, dafür gibt es Abwägungen, und darüber müssen wir dann auch sprechen. Das werden wir in den nächsten Tagen tun, und das sollten Sie sachlich mit uns gemeinsam tun, Herr Gesundheitsminister.
Herr Kollege Löttgen, erst einmal danke für den qualifizierten Beitrag, dass Sie „Social Distancing“ unter das Foto auf Twitter geschrieben haben. Das Foto ist vor Corona entstanden. Wenn wir jetzt so miteinander umgehen, könnte ich auch ganz viele Bilder posten, auf denen Leute von der CDU nah beieinanderstehen. Das sollten wir alle unterlassen. Das vielleicht als kleiner kollegialer Hinweis an Sie.
Ich möchte nun noch einige wichtige Fakten in die Debatte einbringen. Zu den Themen „Landwirtschaft“ und „Arbeitskräfte aus dem Ausland“ habe ich mich bereits geäußert. Jetzt komme ich zum Gesundheitsbereich.
Herr Laumann, als wir in der Debatte das erste Mal intensiver über die Unterrichtung gesprochen haben, habe ich vorgeschlagen, einen Intensivpflegefonds seitens des Landes aufzulegen und nicht nur das Material, sondern auch Pflegekräfte bereitzustellen.