Daher können wir zur Abstimmung kommen. Der Ältestenrat empfiehlt uns, den Antrag Drucksache 17/8893 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich einstimmige Zustimmung zu dieser Überweisungsempfehlung fest.
Daher kommen wir zur Abstimmung, und zwar über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates, den Antrag Drucksache 17/8891 an den Ausschuss für Europa und Internationales zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dann nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich die einstimmige Zustimmung des Hohen Hauses zu dieser Überweisungsempfehlung fest.
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/8892
Da die Kolleginnen und Kollegen der antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen direkte Abstimmung beantragt haben, darf ich fragen, wer dem Inhalt des Antrags Drucksache 17/8892 zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag Drucksache 17/8892 vom Hohen Hause einstimmig angenommen worden.
möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass der Wahlvorschlag Drucksache 17/8929 einstimmig angenommen wurde.
Gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses mindestens vierteljährlich dem Landtag zur Bestätigung vorzulegen.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Ich darf fragen, wer diese Beschlüsse zu Petitionen, die mit der Übersicht 17/33 vorgelegt wurden, bestätigen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Enthaltungen? – Auch nicht. Dann sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses in Übersicht 17/33 einstimmig bestätigt worden.