Es hilft auch nicht, wenn neunmalkluge Politiker die nicht gezahlten Mieten bei dem Vermieter auflaufen lassen wollen, der damit aber doch die in Rede stehende Wohnung abbezahlt.
All das lässt sich eine kurze Zeit lang, vielleicht vier oder fünf Wochen, durchhalten. Bis dahin müssten wir aber eigentlich damit durch sein; denn sonst erleben wir weit mehr als nur eine schwere Rezession.
Zweitens. Wir erwarten, dass die Landesregierung das Parlament und den Finanzausschuss angemessen beteiligt. Es darf nicht sein, dass wir das Recht des Parlaments in diesen Fragen schleifen. Dass die Landesregierung mehr oder weniger ohne Kontrolle mal eben 25 Milliarden Euro – oder einen Teil davon – nach Gutdünken verteilt, werden wir ganz sicher nicht durchgehen lassen. Auch eine Krise darf nicht zu einer Aushöhlung der Demokratie führen.
Drittens. Die abgerufenen Kredite sind vor allem eines, nämlich – natürlich – auf Pump finanziert und damit Schulden.
Für uns als AfD ist ganz wesentlich, dass diese Schulden auch wieder getilgt werden. Leider ist unser Vertrauen in die Landesregierung aufgrund ihrer bisherigen Haushaltspolitik diesbezüglich mehr als gering. In diesem Haushaltsjahr hat sie trotz Nullzinspolitik und trotz massiver Steuereinnahmen so gut
Viertens. Alle Maßnahmen müssen dazu dienen, die Krise nun so schnell und nachhaltig wie möglich zu überwinden, ohne weitere Fehler zu begehen.
Daher werden wir für das Plenum in der kommenden Woche einen 48-Punkte-Plan vorlegen, der ganz konkret gegen die Pandemie und für die Wirtschaft und damit für die Menschen wirkt. Ohne zu sehr vorzugreifen: Wir wollen unter anderem Menschen in Grundrente mit Direktzahlungen unterstützen, die Vorauszahlung der Einkommensteuer für Selbstständige aussetzen, das Kurzarbeitergeld vereinfachen und ausweiten, den Bargeldbestand an ECAutomaten sichern und die Sicherheit der Mobilfunknetze gewährleisten, damit wir wenigstens noch online gehen und unsere Liebsten anrufen können.
Meine Damen und Herren, diese Krise bietet aber auch die Chance, im Landeshaushalt zu sparen. Überflüssiges und Unsinniges kann, muss jetzt endgültig weg. Ein haushalterisches „Weiter so“ passt spätestens jetzt nicht mehr in die Zeit. Sachlich richtig war es ohnehin nie.
Sie ist auch eine Chance, die Globalisierung menschenfreundlicher zu gestalten. Die Ansichten, nach denen die kleinen Einheiten – die Familie, die Nachbarschaft, die Stadtgesellschaft und auch die Nation – als angeblich von gestern denunziert wurden, haben sich als nicht krisentauglich erwiesen.
Keine Chance darf die Coronakrise hingegen für diejenigen darstellen, die davon profitieren wollen. Das gilt für jene, die das, was sie schon immer wollten, nun unter dem Mantel der Pandemie durchdrücken wollen – seien es die Abschaffung des Bargeldes, andere die Bürgerrechte ungebührlich einschränkende Maßnahmen oder eine europäische Haftungsunion. Das gilt auch für diejenigen, die die Epidemie nun als willkommenen Sündenbock für eine Rezession, die ohnehin – wenn auch nicht derart massiv – bevorstand, als Begründung einer sparerfeindlichen Nullzinspolitik oder für was auch immer es solchen Politikern gerade gelegen erscheint ausnutzen.
Stattdessen müssen wir gemeinsam, realistisch und positiv an die Sache herangehen. Helfen Sie Ihren Nachbarn, unterstützen Sie unverschuldet in Not geratene Obdachlose. Wenn Ihr Restaurant um die Ecke einen Lieferdienst eingerichtet hat, dann nutzen Sie ihn, sofern Sie noch ein volles Gehalt bekommen. Gehen Sie nach der Krise zum Friseur, gehen Sie ein Bier trinken, unterstützen Sie die Selbstständigen mit kleinen Betrieben und damit Ihre Arbeitnehmer vor Ort.
Vor allem: Bleiben Sie weiterhin so ruhig und besonnen. Viele von uns sind nun 24 Stunden, 7 Tage die Woche zu Hause. Das kann für Alleinstehende Einsamkeit bedeuten. Dort, wo keine medizinischen Risiken bestehen, rufe ich Sie dazu auf, sich zu kümmern. Zeigen Sie den Betroffenen, dass sie nicht alleine sind.
Für Menschen in Beziehungen und mit Familie bedeutet die Zeit vor allem laufende Kompromisse mit dem Partner. Was anfangs noch wie ein Kurzurlaub daherkommt, kann schnell zum Lagerkoller werden. Halten Sie zusammen. Dafür bedarf es oftmals einer lange nicht mehr gekannten Geduld. Es bedarf der Rücksicht, der Nachsicht und des Langmutes. Ich wünsche mir, dass die gemeinsame Zeit, die viele Paare jetzt miteinander verbringen, in neun Monaten zu viel mehr Kindern und nicht zu mehr Scheidungen führt. Lassen Sie uns gemeinsam das Beste daraus machen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Anmerkung vorweg: Wer glaubt, die wirtschaftlichen Folgen dieser Krise mit nationalstaatlichen und nationalistischen Lösungen beheben zu können, der ist auf dem total falschen Weg. Das wird nicht funktionieren.
Wir haben zu Recht sehr viel über die Unsicherheit der Menschen gesprochen: über die Unsicherheit in Bezug auf die gesundheitlichen Folgen, über Ängste – sogar lebensbedrohliche Ängste –, aber vor allen Dingen auch über die wirtschaftlichen und existenziellen Folgen.
Dieser Rettungsschirm sieht Lösungen insbesondere für Selbstständige und die Wirtschaft vor. Dies geschieht durch Bund und Land, und das ist wichtig und richtig. Das darf aber nicht alles sein, weil wir auch einen Rettungsschirm für das Zusammenleben der Menschen in unserer Gesellschaft in NordrheinWestfalen brauchen.
Wir haben im Rahmen der Anhörungsverfahren viele Hinweise bekommen. Wir wurden auf viele Ängste aufmerksam gemacht, und es wurden viele Ansprüche an uns formuliert. Es ist meiner Meinung nach unsere Aufgabe, auch diesen Menschen die Ängste zu nehmen – soweit das möglich ist – und ihnen klare Signale zu senden.
Das gilt für Beschäftigte, insbesondere jene in den jetzt besonders belasteten Bereichen, für ehrenamtlich Tätige in Vereinen und Organisationen, für das Gesundheitswesen und die Menschen, die dort tätig sind, für die Wohlfahrtsverbände und die sozialen Dienste. All diese brauchen dringend ein Signal, dass auch ihnen geholfen wird.
Wir haben Ihnen Vorschläge vorgelegt, um dies sicherzustellen. Wir bitten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Vorschläge aufzugreifen.
Mit den Vorschlägen, die wir Ihnen vorlegen, blicken wir an zwei Stellen etwas weiter in die Zukunft.
Dazu zählt zum einen der Tilgungszeitraum für das Sondervermögen. Der gewählte Zeitraum von 50 Jahren belastet nicht nur eine Generation – was wir für angemessen halten –, sondern auch noch eine zweite. Wir – wie viele andere, die sich dazu geäußert haben – halten diesen Tilgungszeitraum in dieser Form für zu lang und bitten, darüber nachzudenken, ihn auf eine angemessene Zeit, zum Beispiel auf 30 Jahre, zu verkürzen.
Wir sehen es aber als viel wichtiger an, uns auch darauf vorzubereiten, dass solche Krisensituationen zukünftig wieder entstehen können. Wir müssen unser Gesundheitssystem besser auf solche Krisensituationen vorbereiten. Dazu bedarf es unter anderem Investitionen in die Krankenhäuser, auch im Hinblick auf deren zukünftige Aufstellung.
Wir schlagen vor, die Möglichkeit zu eröffnen, aus diesem Rettungsschirm auch entsprechende Maßnahmen, die in die Zukunft gerichtet sind, zu finanzieren, um unser Gesundheitssystem auf mögliche kommende Krisen besser vorzubereiten.
Die Fraktionen haben gemeinsam deutlich gemacht, dass das Parlament handlungsfähig bleiben und die Beteiligung des Parlaments bei der Umsetzung dieses Sondervermögens sichergestellt werden muss, insbesondere bei der Verausgabung des Geldes.
Für uns bleibt der zentrale Ort der Diskussion darüber das Parlament. Deswegen haben wir Ihnen Vorschläge vorgelegt, um das sicherzustellen. Dies muss in unserem gemeinsamen Interesse liegen. Immer dann, wenn es möglich ist, müssen Entscheidungen über die Verausgabung dieser Mittel hier in diesem Raum fallen. Wenn das nicht geht, dann sind die Ausschüsse gefragt. Wir bitten Sie im Sinne des Parlamentarismus, wie wir ihn verstehen, diese Vorschläge aufzugreifen.
Der für uns zentrale Punkt ist schon angesprochen worden. Ich wiederhole ihn: Die Kommunen müssen unbedingt einen Platz unter diesem Rettungsschirm
finden. Sie leiden unter dem Verlust eigener Steuereinnahmen, und über das GFG leiden sie darunter, dass die Landessteuern zurückgehen werden. Sie haben einen Zuwachs an Aufgaben und damit auch an Ausgaben. Wir dürfen sie damit nicht alleine lassen. Wir dürfen all die Erfolge, die in den letzten Jahren in den Haushaltskonsolidierungen erzielt worden sind, nicht gefährden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Menschen in den Städten durch Leistungskürzungen und erhöhte Steuern die Zeche der Krise zahlen.
Deswegen muss es unter diesem Rettungsschirm einen Platz für die Kommunen geben. Das ist genauso wichtig wie ein Rettungsschirm für das Land und seine Steuereinnahmen.
Sie haben angekündigt, gleich über unsere Vorschläge diskutieren zu wollen. Wir begrüßen dies, und wir begrüßen einen Rettungsschirm. Diesen halten wir für notwendig, glauben aber, dass wir bei Berücksichtigung unserer Vorschläge mehr Menschen das Signal senden könnten, unter diesen Rettungsschirm zu kommen. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Vorschläge dazu aufgreifen würden. – Herzlichen Dank.
Wir kommen damit zu den Abstimmungen nach der ersten Lesung, und zwar erstens über die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/8881. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, den Gesetzentwurf Drucksache 17/8881 an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt dem zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenom
Zweitens stimmen wir über die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/8882 ab. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, den Gesetzentwurf Drucksache 17/8882 an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Gibt es dazu Gegenstimmen? – Nein. Gibt es dazu Enthaltungen? – Nein. Also sind alle dafür. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenom
Liebe Kolleginnen und Kollegen, entsprechend der Vereinbarung aller Fraktionen unterbreche ich nun die Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Die Sitzung wird um 15:30 Uhr fortgesetzt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die unterbrochene Sitzung des Landtags wieder und rufe auf: