Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu Frau Schneider unterstützen wir den Antrag.
Pflegekräfte an den Unikliniken, Beamtinnen und Beamte der Krankenpflege in Kliniken, in Justizvollzugseinrichtungen, dem Justizvollzugskrankenhaus und in Abschiebehafteinrichtungen erhalten seit diesem Jahr 120 Euro monatlich mehr. Tariflich Beschäftigte im Krankenpflegedienst der Justizvollzugsanstalten sind davon aber ausgenommen.
Dies führt zu einer ungleichen Behandlung und Bezahlung. Die einzelnen Pflegekräfte erhalten für die gleiche Tätigkeit unterschiedlichen Lohn. Verbeamtete Pflegekräfte erhalten so für die gleiche Tätigkeit jetzt 120 Euro mehr als die tariflich Beschäftigten. Das führt zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung und Bezahlung.
Diese Ungleichbezahlung macht auch die intensive Suche nach neuen Bewerberinnen und Bewerbern für den Krankenpflegedienst der Justizvollzugsanstalten noch schwieriger. Außerdem kann man sich vorstellen, dass diese deutliche Ungleichbehandlung auch innerhalb einer Justizvollzugsanstalt zu Spannungen unter den Kolleginnen und Kollegen führen kann, wenn die manche Kolleginnen und Kollegen für dieselbe Arbeit 120 Euro mehr bekommen als andere.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem sich in Thüringen die SED-Nachfolgepartei mit Hilfe von SPD und Grünen den Posten des Ministerpräsidenten gleichermaßen erputscht hat, ist nun auch dem letzten aufrechten Demokraten klar geworden, was aus der Sozialdemokratie in der Bundesrepublik Deutschland geworden ist.
Mit Abscheu blicke ich auf den Vereinigungsparteitag von SPD und KPD zur SED am 22. Februar 1946. Dem folgte ein weiteres menschenverachtendes sozialistisches Regime auf deutschem Boden.
Wenn man jetzt noch die Überschrift Ihres Antrags genau unter die Lupe nimmt, in der Sie über den Wert von Pflegepersonal schwadronieren, dann bin ich froh, dass ich bei der AfD bin und nicht zu Pauschalverurteilungen neige.
Gleiche Arbeit soll gleich bezahlt werden. Gut, dazu brauchen wir schon mal keine Gleichstellungsbeauftragte.
und könnten wir in der Tagesordnung fortfahren. Doch, meine Damen und Herren Kollegen, das wäre zu kurz gesprungen. Denn ich bin gerade so in Schwung.
Vielmehr sollten wir uns als Parlament doch die Frage stellen, weshalb das Zulagensystem beinahe sozialistische Züge angenommen hat.
Liegt es nur an der Inflation, dass Pflegekräfte diese Zulagen zum Leben benötigen? – Nein, meine Damen und Herren Kollegen, es liegt vor allem an Ihrer jahrzehntelangen Politik, mit der Sie Deutschland auf ein Abstellgleis befördert haben.
Denken wir mit Sorge an die steigenden Lebenserhaltungskosten. Die sind im Vergleich zu anderen Ländern immens.
bekommen, und das am Bildungsstandort Deutschland. Dass ich nicht lache! Bildungsstandort ist heute China.
Die Strompreise erhöhen sich mit anhaltendem Schrecken regelmäßig. Sie alle wissen ganz genau, warum. Ich nenne nur das Erneuerbare-EnergienGesetz. Unsere Strompreise sind dadurch beinahe die höchsten der Welt. Wer bezahlt das alles eigentlich?
Mit Ihrem Antrag wird dieses Mal die öffentliche Hand in Anspruch genommen. Schon bald sind die privaten Arbeitgeber fällig. Deren Beschäftigte wollen natürlich auch Zulagen. Allerdings müssen die privaten Arbeitgeber dieses Geld selbst erwirtschaften. Das geht dann nicht so einfach mittels Steuererhöhungen. Darunter muss dann schon die eine oder andere selbstständige Familie leiden.
Apropos Familie: Wenn Sie in Deutschland im Jahr 2020 Kinder bekommen möchten – so wie ich, ich habe vier –, so werden Sie sich irgendwann die Frage stellen, ob diese in die Kita gehen oder nicht. Sollten Sie zu den Glücklichen gehören, die einen solchen Platz ergattern durften, dann herzlichen Glückwünsch! Aber auch ein Kita-Platz möchte bezahlt werden.
Wenn Sie dann noch gesund für Ihre Kinder kochen wollen, sieht es düster aus. Denn insbesondere die Lebensmittelpreise steigen seit Jahren.
Dank der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank vernichtet die Inflationsrate jedes Jahr mehrere Milliarden Euro an Ersparnissen.
Sie sehen also: Ihre Politik ist grundlegend verfehlt und führt zu Ungerechtigkeiten, denen Sie nun scheibchenweise versuchen abzuhelfen.
tun wir aber nicht, um wenigstens partiell Gerechtigkeit herzustellen. Das hat nämlich etwas mit Demokratie zu tun. Damit unterscheiden wir uns ganz deutlich von dem, was Ihre SED-Genossinnen und -Genossen im Geist und inzwischen in der Tat wieder fordern,
Jetzt wäre der Innenminister an der Reihe. – Herr Röckemann, Sie haben selbst gemerkt, dass Sie mit Ihrem Beitrag über das Ziel hinausgeschossen sind, was den parlamentarischen Umgang miteinander betrifft. So will ich das für den Moment stehen lassen. Nehmen Sie es so zur Kenntnis! Ich weiß nicht, ob das die Zeit ist, um sich noch solche Späßchen zu erlauben. Ich habe echt ganz andere Probleme als Sie gerade. Aber das ist wahrscheinlich Ihr Problem.
Herr Präsident! Ich wollte eigentlich auch fragen, ob ich bei dem richtigen Tagesordnungspunkt bin. Ich bin etwas verwirrt: SPD-Parteitage, Gleichstellungsbeauftragte, Wohnungsbau usw. Ich hatte den Auftrag, den Kollegen Biesenbach zu einem relativ konkreten Thema zu vertreten. Wenn Sie gestatten, tue ich das auch.
(Zuruf von der SPD: Haben Sie sein Handy dabei? – Frank Müller [SPD]: Ja, Herr Reul! – Weitere Zurufe)
Herr Seifen, solch einen Unsinn würden Sie nicht erzählen. Das war ja nun kreuz und quer durchs Gelände.
Ich versuche es noch mal: Die Tarifrunde der Länder im vergangenen Jahr konnte durch die Einigung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder mit den Gewerkschaften am 2. März für beide Seiten erfolgreich abgeschlossen werden. Bei den Verhandlungspartnern gab es unter anderem eine Einigung auf die Zulagenzahlung für Pflegekräfte in Höhe von 120 Euro monatlich. Das war die Verständigung.
Dabei sieht die Tarifeinigung eine Beschränkung der Zulage in der Form vor, dass diese nur für Pflegekräfte an Unikliniken und in den Zentren für Psychiatrie Baden-Württemberg zu zahlen ist. – Das könnte eine Verbindung sein, die Psychiatrie.
Insbesondere auf das im Justizvollzug oder in den Abschiebungseinrichtungen eingesetzte Pflegepersonal der Länder findet diese Regelung keine Anwendung. Damit haben auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Pflegebereich der Justizvollzugsanstalten und im Justizvollzugskrankenhaus NRW keinen Anspruch auf die Zahlung dieser Zulage.
Nach Verhandlungen zwischen der Landesregierung, den Gewerkschaften und Verbänden wurde das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die
Beamtinnen und Beamten in NRW übertragen. Über das Tarifergebnis hinaus wurde vereinbart, den Beamtinnen und Beamten, die in der Krankenpflege in Kliniken, im Justizvollzugskrankenhaus NRW, in den Justizvollzugsanstalten und den Abschiebungshafteinrichtungen eingesetzt sind, auch eine Zulage von 120 Euro monatlich zu zahlen.
Mit diesem Antrag der SPD wird jetzt bemängelt, dass die Bezahlung von Pflegekräften im Justizvollzug eine Ungleichbehandlung von beamteten und tariflich beschäftigten Pflegekräften sichtbar machen würde. – Ich will nicht verkennen, dass die Zahlung der Zulage ausschließlich an beamtete Pflegekräfte zu einer Ungleichbehandlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führt. Gleichwohl ist das nicht so einfach. Hier ist die tarifliche Rechtslage zu beachten.
Der Tarifabschuss vom 2. März 2019 ist das Ergebnis zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite. In diesem Tarifabschluss ist der begünstigte Personenkreis ausdrücklich auf die Beschäftigten der Universitätskliniken und der Zentren für Psychiatrie Baden-Württemberg beschränkt worden. Andere Beschäftigte sind bewusst nicht einbezogen worden.