Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrter Kollege Lehne, Stilfragen möchte ich mit Ihnen jetzt nicht diskutieren. Von der Wortwahl her erinnern Sie mich mit Ihren Auftritten – es ist ja nicht der erste in der Verkehrspolitik – doch eher an Fraktionen, die hier ein bisschen weiter außerhalb sitzen.
Nein, das ist nicht unverschämt. Das ist von der Wortwahl her exakt das Gleiche wie bei der Truppe, die da drüben sitzt. Aber das müssten Sie fraktionsintern diskutieren; das mache ich hier nicht zum Thema.
Ja, ich habe es zum Thema gemacht, auch sehr bewusst. Aber ich komme jetzt durchaus noch zu Inhalten – ja, immer versuchen; alles gut –, und zwar zu zwei Punkten.
Erstens würde ich von Ihnen gerne Folgendes wissen: Es gibt ja eine sehr klare Positionierung gerade der CDU-geführten Kreise und Kommunen in der Rheinschiene – etwa im Rhein-Sieg-Kreis mit den Bürgermeistern in Siegburg, Troisdorf etc. und in Bonn mit dem Oberbürgermeister –, was den Passagiernachtflug am Flughafen Köln/Bonn angeht. Diese steht diametral dem gegenüber, was Sie uns hier als CDU-Position erzählen. Das sind Ihre eigenen Parteifreunde.
Es gibt auch einen sehr klaren Landtagsbeschluss aus dem Jahre 1998, in dem sich CDU, SPD und Grüne gemeinsam dafür eingesetzt haben, dass kein Passagiernachtflug am Flughafen Köln/Bonn mehr stattfindet.
Es gab auch einen klaren Kabinettsbeschluss dazu, der in Berlin letztlich am CSU-Verkehrsminister Ramsauer, später an Dobrindt, gescheitert ist.
Sehen Sie diese Differenzen in Ihrer eigenen Partei, oder warum sonst laden Sie das inhaltlich immer bei uns Grünen ab? Das scheint doch eher Ihr eigenes internes Problem zu sein.
Also zu Düsseldorf nur ganz schnell: Es gibt 37.000 Einwendungen. Wenn das Ihr eigener Wahlkreis ist, ist es ja bemerkenswert, mit welcher Verve Sie hier jegliche Bemühung um mehr Lärmschutz in Düsseldorf als grüne Ideologie abtun. Das werden die Wählerinnen und Wähler Ihnen 2022 sicherlich um die Ohren hauen.
Das lag nicht daran, dass der Flughafen da ist. Im Gegenteil: Es lag daran, dass die Bürger Düsseldorfs die Rolle des Flughafens als Jobmotor verstanden haben.
Das haben Sie bis heute noch nicht verstanden. Das zeigt sich auch an dem, was Sie über Köln berichten. Schauen Sie sich einmal an, welche Nachtflughäfen wir überhaupt noch haben und was dort abgewickelt wird. Machen Sie sich einmal Gedanken über die Bedeutung des wirtschaftlichen Wachstums in Nordrhein-Westfalen und über das, was aktuell dort stattfindet.
Aber Sie machen sich wenig Gedanken, weil die Mitglieder der Grünenfraktion mit Abstand am häufigsten und am weitesten fliegen. Das ist inzwischen belegt. Und Sie wollen den Leuten erklären, sie sollen Dienstreisen mit dem Zug absolvieren.
Das macht mich fassungslos. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich finde das nicht redlich, was Sie da tun. Dass müssen Sie den Bürgern einmal erklären, dass Sie so viel fliegen, aber dann tatsächlich gegen Flughäfen sind.
(Beifall von der CDU – Zuruf von der SPD: Wer sich so aufbläht, muss nicht über Über- heblichkeit sprechen! – Weitere Zurufe)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aufregung muss sein. Ich beginne gerne mit einem Zitat aus 2015 vom Kollegen Voussem, gefunden im Protokoll.
„Die Menschen, die etwas von heute auf morgen verschieben, sind dieselben, die es bereits von gestern auf heute verschoben haben.“
Das hat er tatsächlich gesagt. Es hat sich auch gelohnt, lieber Kollege Voussem, das nachzulesen. Es passt nämlich heute genauso wie 2015, als Sie uns vorgeworfen haben, dass wir in der Sache nicht tätig geworden wären und auch keinen Plan und kein Konzept vorgelegt hätten.
Das Zitat stimmt heute auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir warten seit mehreren Jahren, seit Regierungsübernahme durch Ihren Minister darauf, ein entsprechendes Konzept präsentiert zu bekommen. Und siehe da: Bis heute hört man nur wenig. Wenn man gerade die „Düsseldorf Flughafen aktuell“ gelesen hat, so ist eigentlich schon mehr in Arbeit, als Sie vorgeben, als der Minister uns erst in 2022 hier vorlegen will.
Blickt man in die Informationen von heute Nachmittag, so ist ziemlich konkret, was der Flughafen zurzeit mit dem Ministerium austauscht. Dann fragen wir uns natürlich mit Blick auf die Debatte, warum das bis 2022 dauern muss.
Eines ist ja auch klar: Ihr Ministerpräsident hat hier bei der Vorstellung der Halbzeitbilanz von der wirtschaftlichen Prosperität dieses Landes geredet und hat sie zum Alleinstellungsmerkmal gemacht. Darauf kann ich heute erwidern: Es wäre vernünftig, wenn
Wir erwarten am Freitag die IHK hier zu Besuch, die das auch auf die Tagesordnung geschrieben hat. Das ist kein Zufall. Das haben die nicht getan, um uns einen Gefallen zu tun, sondern weil sie in dem Zusammenhang offene Fragen haben. Sie erwarten mit Blick auf die Regierung, dass Sie endlich einmal Geschwindigkeit aufnehmen, und das ist aus meiner Sicht auch berechtigt.
Insofern ist vieles vernünftig, was die Grünen in dem Antrag aufgeschrieben haben. Es gibt eben Anforderungen an die Öko-Luftbilanz, Verkehrsbilanz, und es gibt die Notwendigkeit eines Konzeptes zur Reduzierung von Flugbewegungen. Das kann man alles thematisieren.
Was man aber nicht tun kann, ist, in dem Antrag den Eindruck zu erwecken, man könnte die Flugverkehre auf die einzelnen Luftfahrtstandorte per Beschluss delegieren.
Das geht nicht. Das sind wirtschaftliche Entscheidungen, und man sollte öffentlich nicht den Eindruck erwecken, als könnte man Flugbewegungen aus Düsseldorf nach Dortmund verlagern.
Denn dann kriegen die Grünen selber Post; der entsprechende Informationsaustausch zwischen den Grünen in Dortmund und Köln ist uns bekannt. Man kann hier nicht so tun, als würden die Grünen dazu schweigen, würde man entsprechende Flugbewegungen nach Dortmund verlagern. Es ist schon bekannt, dass das in der Form nicht funktionieren kann. Das muss man hier auch noch einmal deutlich sagen.
Deshalb will ich abschließend dafür werben, dass wir mindestens mit Blick auf die uns noch bevorstehende Debatte aufhören, so zu tun, als könnten wir in diesem Landtag Beschlüsse dahin gehend fassen, dass die Flugbewegungen nicht oder anders verteilt stattfinden.
Das Gegenteil ist der Fall. Es sind wirtschaftliche Entscheidungen. Es gibt eine Menge Rahmenbedingungen, die uns daran hindern, diese Beschlüsse zu fassen. Wir brauchen endlich das Konzept aus Berlin, das uns in die Lage versetzt, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und die Perspektiven für die Flughafenstandorte aufzuzeigen.
Natürlich hat auch der Flughafen Düsseldorf einen Anspruch darauf, eine Wachstumsperspektive für die nächsten Jahre für sich wirtschaftlich auf den Weg zu