Für uns ist daher klar, dass es in der Politik zu einem Ausgleich kommen muss. Dafür bräuchte es ein wirksames Flugverkehrskonzept. Das gibt es für Nordrhein-Westfalen zuletzt aus den 2000er-Jahren. Es müsste daher dringend fortgeschrieben werden.
Wir hatten uns das schon für unsere rot-grüne Regierungszeit vorgenommen, haben aber immer auf den Bund gewartet. Wir haben gewartet und gewartet, auf Herrn Ramsauer und Herrn Dobrindt. Es war mehrfach angekündigt, kam dann aber nicht. Deswegen haben wir auch kein eigenes nordrhein-westfälisches Konzept vorgelegt.
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich das im Koalitionsvertrag ebenfalls vorgenommen. Wir wollten einmal dezent nachfragen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen und Herr Minister, was das nordrhein-westfälische Luftverkehrskonzept denn macht. Deswegen haben wir diesen Antrag vorgelegt.
Wir hätten das vielleicht auch als Kleine Anfrage einreichen können. Aber wir wollten natürlich auch einige Eckpunkte und Rahmenvorstellungen der Grünen mit auf den Weg geben.
Dazu würde auf jeden Fall gehören, auf unnötige Inlands- und Kurzstreckenflüge zu verzichten. Dafür bräuchten wir einen wirksamen Ausbau des Schienennetzes in Nordrhein-Westfalen. Ein wirksamer Ausbau des Schienennetzes würde aber auch bedeuten, dass wir die Interessen manch regionaler IHKs und Landräte ein Stück zurückstellen müssten. Denn um zum Beispiel einen starken Sprinter zwischen Köln und Berlin zu haben, um Inlandsflüge möglichst zu vermeiden, bräuchte es eben auch eine wirksame Direktverbindung zwischen Städten wie Köln und Berlin.
Da ist bisher leider nichts zu spüren. Die Bahn hat es jetzt noch einmal angekündigt. Wir wären aber schon
viel weiter, wenn es nicht entsprechende Widerstände seitens regionaler Industrie- und Handelskammern etc. gegeben hätte. Wir bekommen die Leute doch nur vom Flugzeug in die Bahn, wenn wir schnellere Bahnverbindungen zwischen Metropolen haben.
Das gilt insbesondere für die Strecke von Köln nach Berlin, aber auch für die Strecke von Düsseldorf nach Berlin.
Der zweite Punkt sind die Regionalflughäfen. Wir stellen ihre Existenz nicht infrage. Aber wir brauchen eine wirtschaftliche Stabilisierung der Regionalflughäfen. Vor zwei Jahren haben wir ein umfassendes Luftverkehrskonzept vorgelegt und dort vorgeschlagen, dass es einen stärkeren Austausch, eine stärkere Kooperation zwischen den großen Flughäfen des Landes, insbesondere Düsseldorf, mit den Regionalflughäfen geben muss. Warum muss jeder Warmwasserflug in Düsseldorf abgewickelt werden, wenn er genauso gut über Weeze, Dortmund, Paderborn oder Münster fliegen könnte?
Dies kann man natürlich nicht ministeriell verordnen. Aber man kann Gespräche mit den Luftverkehrsgesellschaften führen, um einen besseren Ausgleich zu erreichen. Denn eines ist klar: Es kann hinsichtlich der Anzahl der Flüge keine deutlichen weiteren Zuwächse am Standort Düsseldorf mehr geben. Dieser Flughafen ist heute schon massiv ausgelastet.
Da der Flughafen Düsseldorf ein innenstadtnaher Flughafen ist, gibt es hier auch eine starke Lärmbelastung. Daher braucht es vor allen Dingen eine verbindliche und greifende Nachtflugregelung. Es kann nicht sein, dass an mindestens zwei Dritteln der Tage im Monat – das ist heutzutage immer noch der Fall – verspätete Starts und Landungen stattfinden. Die Bürgerinnen und Bürger in Düsseldorf und den Anliegerkommunen haben ein Recht auf einen gesunden Schlaf. Dafür kämpfen wir Grüne insbesondere, sehr geehrte Damen und Herren.
Die ständigen Verspätungen und Verletzungen der Nachtruhezeiten müssen ein Ende haben. Darauf würden zum Beispiel auch wirksame und deutlich höhere Lärmentgelte hinwirken. Es gibt ein Hamburger Modell, welches wir im Ausschuss schon einmal in einer großen Anhörung besprochen haben. Dieses Modell ist vorbildlich. In Hamburg führt es zu einer deutlichen Reduzierung des Lärms und insbesondere des Nachtlärms. Wir schlagen vor, dass man sich hieran ein Beispiel nimmt.
Die Umweltbelastung habe ich vorhin schon angesprochen. Der CO2-Ausstoß ist heutzutage viel zu hoch. Es bräuchte eine wirksame Besteuerung von Kerosin. Außerdem bräuchte es einen deutlichen Ausbau von synthetischen Kraftstoffen. Hier hat sich das Forschungszentrum Jülich schon auf den Weg gemacht.
Wir möchten gerne von der Landesregierung wissen, inwieweit die Landesregierung dies unterstützt und vorantreibt. Denn nur, wenn der Luftverkehr umweltfreundlicher, emissionsärmer und lärmärmer wird, hat er in diesem Land eine Zukunft.
Es gibt noch viele wichtige Dinge zu sagen. Aber die Zeit läuft mir davon. Daher als letzter Punkt: Die Flughäfen könnten auch einiges dafür tun, dass die Mobilität am Boden möglichst klimaneutral ausgebaut wird. Es gibt gute Beispiele dafür. Beispielsweise sind in Amsterdam mittlerweile alle Fahrtbewegungen an den Flughäfen über E-Mobilität organisiert. Das betrifft sowohl die Busse als auch den Gepäcktransport etc.
Hier steckt in Nordrhein-Westfalen noch vieles in den Kinderschuhen. In Düsseldorf und Köln könnte man viel mehr machen – Umstellungsprogramme, Förderprogramme –, um die Flughäfen zu unterstützen, damit die Flotten an den Flughäfen umstrukturiert werden und an den Flughäfen emissionsarm oder emissionsfrei gefahren werden kann. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder gibt es einen Antrag der grünen ideologisch verblendeten Möchtegern-Gutmenschen
mit leeren Worthülsen und realitätsfernen Verboten und Wünschen – die wir teilweise vielleicht auch haben. Aber es muss dann auch umgesetzt werden, und zwar zeitnah. Wir sind dabei und versuchen, dort Lösungen zu finden.
Ihre luftverkehrsfeindliche Haltung schadet den Menschen und der Wirtschaft in unserem Land. Wo waren denn Ihre Vorschläge zu der Zeit, als Sie noch in der Regierung waren?
Die simple Ausrede, das hätten Sie deshalb nicht gemacht, weil Sie auf die Regelungen des Bundes gewartet haben, ist noch nicht einmal mehr einen Lacher wert.
Der Luftverkehrssektor muss selbstverständlich einen angemessenen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Anders als der Straßenverkehr mit 167 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß und die Landwirtschaft mit 66 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß nimmt der Luftverkehr mit 2,1 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß bereits am EU-Emissionshandel teil. Es ist also nicht so, wie Sie gerade gesagt haben, dass die Werte durch das Fliegen erheblich höher wären als in den anderen Bereichen.
Was Sie in Ihrem Antrag nun fordern und verbieten wollen, setzt selbst Ihrer grünen Ideologie die Krone auf. Aufgrund der Coronakrise verzeichnen die Airlines, zum Beispiel die Lufthansa, Buchungsrückgänge um bis zu 90 %. Dies ist dramatisch. Es gilt, Nordrhein-Westfalen zu stärken und nicht zu schwächen. Die Flughäfen gehören zu den größten Jobmotoren in Nordrhein-Westfalen. Das wissen Sie auch.
Auch die IHK Nordrhein-Westfalen plädierte in ihrem Schreiben vom 10.12.2019 für eine Stärkung der Standorte. Aufgrund dieses Schreibens haben Sie Ihren Antrag gebastelt. Sie vertreten aber genau die gegenteilige Meinung der Kammer. Sie wollen dem Land Nordrhein-Westfalen schaden, Arbeitsplätze ruinieren und den Leuten Angst machen.
Der NRW-Verkehrsminister Wüst hingegen befasst sich mit der Erarbeitung eines zukunftsfähigen Luftverkehrskonzeptes für unser Land, um Arbeitsplätze zu erhalten und auszubauen. Warten Sie doch erst einmal den Prozess der Erstellung ab, der auch mit der Aktualisierung der Bundesstudie zusammenhängt, bevor Sie sinnlose Anträge in unserem Parlament stellen.
Übrigens ist es sehr schön, dass Sie an den Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen aus dem Jahre 2000 erinnern. Wer hat denn zu dieser Zeit regiert? Das waren doch Sie.
Zudem hätte eine zusätzliche Bepreisung durch eine Kerosinsteuer neben der erhöhten Luftverkehrsteuer außergewöhnlich negative, wettbewerbsverzerrende Auswirkungen auf den deutschen Luftverkehr.
In Ihrem Antrag beklagen Sie sich über die Benachteiligung der kleineren Flughäfen Dortmund, Paderborn/Lippstadt, Münster/Osnabrück und Weeze. Ihr geheucheltes Mitleid über die dortige geringe Auslastung können Sie sich sparen. Sie haben doch gemeinsam mit der SPD mit Ihrer Aufteilung in regional bedeutsame und landesbedeutsame Standorte die Zweiklassengesellschaft bei den Flughäfen in Nordrhein-Westfalen eingeführt. CDU und FDP haben mit der Änderung des Landesentwicklungsplans die Fehler der rot-grünen Vorgängerregierung wieder
Ungeheuerlich finde ich auch, dass Sie in Ihrem Antrag feststellen, an keinem nordrhein-westfälischen Flughafen sei ein weiterer Kapazitätsausbau verkehrspolitisch erforderlich und klimapolitisch vertretbar. Sie sind offenbar unter die Hellseher gegangen und können dies in Ihrer grün beschichteten Glaskugel vorhersehen.
Laut Prognose des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt wird sich der Luftverkehrsmarkt weiter dynamisch entwickeln. Im Personenverkehr werden bis 2030 ca. 3,3 % pro Jahr, im Cargobereich sogar 6,7 % pro Jahr mehr anfallen. Kapazitätserweiterungen der Flughäfen können also notwendig sein, damit Nordrhein-Westfalen dauerhaft wettbewerbsfähig bleibt. Dies muss auch nicht zulasten der Umwelt gehen.
Das Verkehrsministerium prüft den Antrag des Flughafens Düsseldorf zur Kapazitätserweiterung gewissenhaft. Der Flughafen liegt in meinem Wahlkreis und ist mit 25,5 Millionen Passagieren im Jahr 2019 nach wie vor der größte und wirtschaftlich bedeutendste in Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2015 wurde der Antrag auf Änderung der Betriebsgenehmigung gestellt. Seien Sie versichert, dass auch ich darauf achten werde, dass es den Bürgern dort besser und nicht schlecht geht und dass die Nachtruhe, wenn irgend möglich, eingehalten wird.
Der Flughafen hat sich dem Klimaschutzabkommen von über 90 Verkehrsflughäfen aus 24 Ländern angeschlossen, um die CO2-Emissionen bis 2050 auf null zu senken.
Auch das Planfeststellungsverfahren am Flughafen Köln/Bonn befindet sich in der Prüfung. Wie können Sie denn allen Ernstes fordern, dass es eine neue Betriebsgenehmigung nur ohne nächtlichen Passagierflug geben kann? Wollen Sie die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ruinieren? Ich glaube, ja.
Nur noch eine Handvoll Flughäfen in Deutschland ist überhaupt nachts geöffnet. Der Flughafen Köln/Bonn ist immer unter der für die Nachtzeit bestehenden Lärmobergrenze von 1997 geblieben. Die Überprüfungen zeigen, dass sich der Nachtfluglärm in den letzten 20 Jahren sogar signifikant verringert hat.
Im Übrigen scheinen Sie vergessen zu haben, dass eine grüne Regierungspräsidentin fleißig Ausnahmegenehmigungen für Nachtflüge am Düsseldorfer Flughafen erteilt hat.
Das Verkehrsministerium steht im ständigen Austausch mit den Flughäfen in Nordrhein-Westfalen, um die Spreizung lärmabhängiger Start- und Landeentgelte auszuschöpfen. Es werden erhebliche
Anreize geschaffen, lärmärmere, umweltfreundlichere Fluggeräte zu nutzen und Nachtzeiten zu vermeiden.
Aus allen diesen Gründen werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Es gibt eine Kurzintervention der Grünen, und zwar von Herrn Klocke. Herr Klocke, Sie haben das Wort zur Kurzintervention.
Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrter Kollege Lehne, Stilfragen möchte ich mit Ihnen jetzt nicht diskutieren. Von der Wortwahl her erinnern Sie mich mit Ihren Auftritten – es ist ja nicht der erste in der Verkehrspolitik – doch eher an Fraktionen, die hier ein bisschen weiter außerhalb sitzen.