Wir haben 2018 über den Mittelabruf bei „Gute Schule 2020“ diskutiert. Dann haben wir den Verwendungszeitraum ausgeweitet. Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Debatte. Das war das Eingeständnis, dass das Programm „Gute Schule 2020“ nicht zu Ende gedacht worden ist.
Welche Kommunen waren es denn, die die größten Schwierigkeiten hatten, die Mittel abzurufen? Dortmund, Duisburg, Krefeld, Wuppertal, Iserlohn, Mülheim an der Ruhr, Bochum, Herne, Bielefeld. Wissen Sie, was alle diese Kommunen gemeinsam haben? Sie haben alle einen SPD-Oberbürgermeister. Das ist kein Zufall.
Sie lachen. Ich finde das gar nicht witzig. Das ist nämlich kein Zufall. Das ist organisatorisches Missgeschick.
Sie sollten lieber in Ihre Personalentwicklung investieren, damit diese Kommunen zukünftig nicht mehr unter ihrem Potenzial regiert werden.
Was ist der sinnvolle Weg? Die Erhöhung der Schulpauschale. Das ist genau die Stellschraube, mit der wir als Land hier strukturell unterstützen können.
Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben seit 2017 jedes Jahr die Schul- und Bildungspauschale erhöht – von 600 Millionen Euro auf insgesamt 683 Millionen Euro.
(Zuruf von Christian Dahm [SPD] – Marc Her- ter [SPD]: Glauben Sie eigentlich, in den Rat- häusern kann nicht gerechnet werden?)
Auch die Dynamisierung findet jetzt statt. Wir haben sie eingeführt. So geht verantwortungsvolle Politik, sehr geehrte Damen und Herren.
Dann schreiben Sie noch in Ihrem Antrag – das ist eigentlich die größte Unverschämtheit; ich zitiere –:
„Tablets stopfen aber keine Löcher in den Fenstern, sie sorgen nicht für adäquate Räumlichkeiten. Sie sorgen auch nicht für wohltemperierte Räume.“
Meine Güte, liebe SPD. Das sind wirklich richtig tolle Sätze. Aber das eine hat doch mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Was ist denn Ihr Vorschlag? Was sollen wir denn tun?
Sollen die Schulen, die von Ihren Dezernenten im Stich gelassen werden, noch nicht einmal mehr Tablets kriegen? Sollen sie noch nicht einmal an der Digitalisierung teilnehmen? Oder was wollen Sie mit so einem wirklich merkwürdigen Satz suggerieren? Sollen wir sie noch abknipsen?
Unsäglicher Populismus! Gucken Sie einfach einmal in Ihren Antrag. Da haben Sie das geschrieben. Das ist eine Aktuelle Stunde, die kein Mensch hier im Land braucht.
und die Kommunen ordentlich aufstellen und dann auch dafür sorgen, dass die Kommunen, die SPDgeführt sind, entweder nicht mehr von der SPD geführt werden oder wenigstens von Bürgermeistern, die wissen, was sie tun. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Rech. – Bevor ich Herrn Abgeordneten Seifen für die Fraktion der AfD das Wort gebe, möchte ich aus aktuellem Anlass noch einmal darauf hinweisen, dass sich jeder Kollege und jede Kollegin auch bei der Gestik bitte an die parlamentarischen Spielregeln halten möge.
(Jochen Ott [SPD]: Das ist eine Unverschämt- heit! Ich sage Ihnen das! Das stimmt nicht! – Gegenruf von Franziska Müller-Rech [FDP] – Dietmar Brockes [FDP]: Wer ist denn hier un- verschämt? – Gegenruf von Jochen Ott [SPD]: Das ist ungeheuerlich!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir jetzt unangenehm, auf diejenigen, die vor mir sitzen, mäßigend einwirken zu müssen. Ich denke, Sie sind erwachsen genug, um sich selbst einer Impulskontrolle zu unterziehen.
Es ist schon überraschend, dass die SPD aufgrund des WDR-Fernsehberichtes über den maroden Bau des altehrwürdigen Kölner Dreikönigsgymnasium in der Sendung „Westpol“ am 08.03.2020 eine Aktuelle Stunde beantragt hat. Denn der Bericht gibt es nicht her, hier in typischem Alarmismus der SPD mit der Überschrift des Antrags zur Aktuellen Stunde zu suggerieren, dass landauf, landab überall die Schulen in einem fürchterlichen Zustand sind.
Das Gebäude, 1977 bezogen, ist tatsächlich in einem heruntergekommenen Zustand, in dem Unterrichten und Lernen eine Zumutung für Schüler und Lehrer darstellt. Trotzdem halte ich es für gewagt, dieses Beispiel zum Anlass zu nehmen, eine Aktuelle Stunde zu beantragen und damit zu suggerieren, dass sich flächendeckend im gesamten Land die Schulen in einem erbärmlichen Zustand befinden.
Die Sachlage stellt sich wesentlich differenzierter dar. Köln hat in den Jahren 2017 und 2018 immerhin 8,3 Millionen Euro an Landesmitteln in die Sanierung der Schulen gesteckt, noch einmal fast 900.000 Euro Landesmittel für Neu- und Umbauten eingesetzt und fast 4 Millionen Euro Landesmittel in die Digitalisierung investiert.
Die Zahlen für 2019 liegen mir nicht vor. Aber in den Jahren 2017 und 2018 hat die Stadt Köln die Landesmittel komplett abgerufen.
Wenn das Dreikönigsgymnasium davon bisher nicht profitiert und die Stadt bisher keine eigenen Mittel für die Sanierung des maroden Baus eingesetzt hat, dann wird das auch planerische und nicht nur finanzielle Gründe haben. Möglicherweise zählt dazu auch die Unfähigkeit von einzelnen Verwaltungsangestellten, vielleicht sogar der Dezernentin. Das entzieht sich aber meiner Kenntnis.
Vielleicht wäre es angemessen gewesen, in dieser Sendung auch Schulgebäude zu zeigen, die vom bisherigen Mitteleinsatz profitiert haben und einen anderen baulichen Zustand zeigen.
Auf jeden Fall haben wir es bei diesem „Westpol“Beitrag wieder einmal mit einem tendenziösen Bericht zu tun, der den Zuschauern einen bestimmten Mangelzustand von Schulgebäuden als Normalzustand darstellt.
Das lässt sich so nicht aufrechterhalten; denn die 8,3 Millionen Euro Landesmittel, welche in Köln in die Sanierung von Schulgebäuden investiert worden sind, müssten ja auch sichtbar sein. Davon sieht man in diesem „Westpol“-Bericht aber nichts.
Nicht beleuchtet wird in diesem Bericht auch die Verantwortung der Stadt selbst. Die Sanierung und der Erhalt von Schulgebäuden liegen in der Verantwortung der Schulträger, und das sind die Kreise, Städte und Gemeinden.
Wer sich in dieser Frage nur an das Land wendet, macht es sich zu einfach. Nimmt man die Selbstverwaltungshoheit der Kommunen ernst, dann muss man auch so viel Eigenverantwortung und Weitsicht erwarten, dass die Entscheidungsträger in notwendigem Maße für die Infrastruktur ihrer Städte und Gemeinden sorgen.
Vielfach haben die Verwaltungen und Räte der Kommunen jedoch nicht die Schulen, sondern Prestigeprojekte im Blick, an denen das Herz der Stadtmütter und Stadtväter hängt, oder sie bedienen ihre Klientel aus den Bereichen „Sport“, „Vereine“, „Soziales“ oder „Kultur“. Das alles ist natürlich wichtig, aber die Prioritätensetzung ist meines Erachtens oftmals falsch.
Die Mitglieder des Rates der Stadt Köln sollten vielleicht einmal genauer nachschauen, welche Projekte in Köln so wichtig sind, dass deren Finanzierung Schulsanierungen vorzuziehen ist.
Kommunen, die vernünftig wirtschaften, können auch mit Schulgebäuden aufwarten, die sich sehen lassen können. Ich habe zum Beispiel die Schulen im Westmünsterland vor Augen. Dort ergibt sich ein völlig anderes Bild als jenes, das „Westpol“ mit dem Dreikönigsgymnasium in Köln vorgestellt hat.
Es kommt eben immer darauf an, welche Schwerpunkte in den Gemeindevertretungen gesetzt werden. Da fallen die Bedürfnisse von Schülerinnen und Schülern sowie die Bedürfnisse der Lehrkräfte häufig nicht ins Gewicht. Auch das habe ich schon erlebt.
Zu wenig wird berücksichtigt, dass sich die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte für sechs bis acht Stunden, manchmal noch länger in den Räumen aufhalten, dass sie in diesen Räumen arbeiten und Leistungen bringen und dass diese Räume und ihre Ausstattung deshalb einen gewissen Standard, einen gewissen – ich sage jetzt mal – Wohlfühleffekt haben müssen, damit eine Atmosphäre entsteht, in der man sich ganz auf die geistige Arbeit konzentrieren kann. Nicht umsonst gibt es die Vorstellung vom Raum als drittem Lehrer.
Manche Städte haben die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen nicht so berücksichtigt, wie es sein sollte – es sind halt nur Kinder.
Wir erleben immer wieder, dass die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in Sonntagsreden besondere Erwähnung finden. Wenn es aber dann darum geht, die wohlfeilen Absichten in Taten umzusetzen, dann wenden sich manche Ratsmitglieder lieber ihren politischen Steckenpferden zu.