Da müssen Sie noch ein paar mehr Stellen schaffen und ein paar mehr Planerinnen und Planer umschulen, die sich um den Radwegebau kümmern.
Liebe Kollegin Frau dos Santos Herrmann, der Hinweis, ich hätte Straßen.NRW 2010 in meiner Rede nennen können, ist richtig. Die älteren Semester, die, wie ich, schon länger dabei sind, erinnern sich daran: Als wir die Landesregierung übernommen haben, war der Laden wirklich marode und quasi bankrott. Wir haben Straßen.NRW erst einmal saniert.
Sie waren damals noch nicht dabei, und ich würde es Ihnen gerne in Erinnerung rufen: Es war in der rotgrünen Regierungszeit der grüne Staatssekretär Horst Becker – der heute krankheitsbedingt fehlt –, der dafür gesorgt hat, dass Straßen.NRW neu aufgestellt und die Stellen neu ausgerichtet wurden. Es wäre anständig gewesen, das mal zu erwähnen. Straßen.NRW war nämlich handlungsunfähig.
Herr Kollege Lehne, Sie haben es Straßenstreichliste genannt, es war aber eine Straßenpriorisierung. Wir haben in unserer Regierungszeit gemeinsam mit der SPD dafür gesorgt, dass Projekte, die 25 oder 30 Jahre lang in der Schublade lagen, die immer wieder neu vorgelegt wurden, für die es keinen Bedarf und auch kein Geld mehr gab, zurückgestellt wurden, um die Projekte, die wirklich sinnvoll und notwendig waren, auch im Straßenneubau, voranzutreiben. Auch ein Grüner sagt, dass es Straßenbauprojekte gibt, etwa Umgehungsstraßen, die dringend verwirklicht werden müssen.
Wenn Sie jetzt wieder alles gleichzeitig planen wollen, wenn Sie jetzt wieder alles bestellen wollen, dann werden Sie die entsprechenden Folgen auch vor Ort sehen. Es gibt nämlich auch Widerstände bei CDU-geführten Kommunen gegen manche Straßenprojekte, die jetzt wieder vorangetrieben werden sollen.
Zu unserer Regierungszeit hatten wir reale Sparhaushalte. Wir mussten die Schuldenbremse 2020 einhalten. Für den Glücksfall der Geschichte in Ihrer Regierungszeit, dass deutlich mehr Geld zur Verfügung steht und Berlin endlich deutlich mehr Geld nach NRW gibt, haben wir jahrelang in Berlin lobbyiert. Jetzt kommt dieses Geld.
Unsere Bitte und unser Wunsch ist es, dass Sie dieses Geld vernünftig einsetzen, und zwar nicht nur für
den Straßenbau, sondern für einen intelligenten Mobilitätsmix. Das würde das Land voranbringen, dann hätten wir auch weniger Staus. – In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch mal zur Staubilanz des ADAC: Die statistischen Spielereien sind interessant, aber für mich als Verkehrsteilnehmer ist es eigentlich uninteressant, ob es weniger Staumeldungen oder weniger Staulänge gibt. Der Zuwachs von 11 % bei der Staudauer ist das, was mich stört.
Wenn ich endlich aus dem Stau herausfahre, interessiert es mich nicht, ob der Stau 8 oder 9 km lang war, sondern ob ich eine halbe oder eine Stunde meiner Lebenszeit darin verbracht habe. Dieser Punkt ist essenziell, und das ist es, was man den Leuten erklären muss. Hier darf man ihnen auch keinen Sand in die Augen streuen. Wie gesagt: Es wird schlechter, bevor es besser wird.
Selbst wenn man groß denkt und an die Knotenpunkte herangeht, muss man Baustellenmanagement im Ganzen denken. Wenn wir beispielsweise eine der großen Brücken oder ein anderes Nadelöhr ertüchtigen wollen, geht es also darum, die Ausweichverkehre absolut sauber durchzuplanen, damit es für die Verkehrsteilnehmer so angenehm wie möglich wird.
Ich bin ein großer Fan von modernen Verkehrsleitsystemen mit integrierten Stauinformationen, da diese die Informationen in Echtzeit abrufen können. Hier haben wir bisher große Fortschritte gemacht, und ich bin ein Freund davon, noch weiterzugehen, da diese Systeme auch bei der Akzeptanz durch die Verkehrsteilnehmer ganz groß im Kommen sind. Ein starrer Schilderwald stößt bei den Verkehrsteilnehmern auf weniger Akzeptanz als digitale Tafeln, an denen man sehen kann, dass man auf 100 oder 80 km/h heruntergehen muss. Das wird sehr gut aufgenommen.
Es gibt aber auch noch andere Möglichkeiten, beispielsweise kleine Baustellen zur Unterstützung der großen. Es gibt viele verschiedene Ansätze, etwa Zukunftstechnologien oder Technologien, die gerade kurz vor der Vollendung stehen.
Vor Jahren habe ich Ihnen schon Kaltrecycling in situ vorgestellt. Damit kann man unglaublich viel Zeit sparen, auch wenn es etwas teurer ist. Den volkswirtschaftlichen Faktor muss man immer auch mit einkalkulieren.
Ich bin auch ein großer Fan vom Experiment der Feldbaustellen. Vor einigen Monaten durfte ich bei der Fertigstellung einer kleinen Autobahnbrücke dabei sein. Da wurde neben der Straße in modularer Bauweise praktisch die ganze Brücke erstellt und dann an einem Tag 100 m weit an ihren Platz gefahren. Damit war man an einem Sonntag fertig. Das ist natürlich eine großartige Sache. Das könnte man auch unterstützen.
Das Hauptproblem, das ich sehe, ist, wie gesagt, dass wir die Ausweichverkehre so organisieren müssen, dass sie die zusätzlichen Verkehrsströme aufnehmen können, wenn wir an die großen Nadelöhre herangehen.
Es würde mich jedenfalls nicht wundern, wenn es auch im nächsten Jahr heißt, dass die Staudauer trotzdem noch mal zugenommen hat. Um es auf den Punkt zu bringen: Wo gehobelt wird, fallen Späne.
Das soll keine Entschuldigung bzw. kein Freibrief für die regierungstragenden Fraktionen sein. Wie gesagt, ich werde mir kritisch anschauen, ob sich der zusätzliche Aufwand – wie beispielsweise beim TIC – gelohnt hat. Ich bin jetzt erst mal optimistisch, weil das eine Sache ist, die man natürlich angehen muss. Aber wir sind alle scharf darauf, in den nächsten Jahren weniger im Stau zu stehen.
Liebe Verkehrspendler hier in Nordrhein-Westfalen, es wird jetzt noch mal ein Stück härter werden. Beißen Sie aber nicht zu oft ins Lenkrad, sonst müsste ich mir noch überlegen, ob ich meinen Job hier eventuell aufgebe und eine Firma aufmache, bei der man Lenkräder mit Erdbeer- oder Karamellgeschmack kaufen kann. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Tschüss!
Vielen Dank, Herr Kollege Vogel. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Das bleibt auch so. Dann schließe ich an dieser Stelle die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 1, die Aktuelle Stunde.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat eine große Anfrage an die Landesregierung zur Situation des Zeitungsmarktes in NRW und seiner digitalen Entwicklung gerichtet. Das sind insgesamt 81 Fragen.
In diesem großen Dokument, das jetzt von der Landesregierung zurückkam, finden wir Antworten auf unsere Fragen zu Redaktionen, zu Arbeitsbedingungen von Journalistinnen und Journalisten, zur wirtschaftlichen Situation von Verlagen in unserem Land und auch zur lokalen Pressevielfalt.
Warum machen wir das? Wir machen das, weil gerade lokaler Journalismus wichtig ist, wichtig für unsere Demokratie, und die Aufgabe hat, Wirtschaft und Politik zu kontrollieren. Das mag dem einen oder anderen manchmal nicht passen, dass man kritische Fragen gestellt bekommt, dass Projekte oder Initiativen auch kritisiert werden. Aber es ist notwendig für unsere Demokratie.
Die Landesregierung hat jetzt rund sieben Monate gebraucht, um diese Fragen zu beantworten, eine ungewöhnlich lange Zeit. Was finden wir jetzt? – Wir finden viel Prosa. Wir finden eine ganz angemessene Zustandsbeschreibung. Wir finden aber ganz wenige Ideen, wie auf Probleme auf dem Zeitungsmarkt reagiert werden kann.
Sehen wir uns die einzelnen Antworten an, dann sehen wir alarmierende Zahlen, eine dramatische Entwicklung. Einige Beispiele:
Die Auflage der Lokalzeitungen ist in den letzten drei Jahren um 11 % gesunken. Bei einzelnen Zeitungen finden wir sogar einen Rückgang um 20 %. Wenn wir uns die Boulevardzeitungen in Nordrhein-Westfalen angucken, finden wir einen Rückgang um 30 %. Es gibt nur zwei kleine Lokalzeitungen in NRW, die ein Auflagenplus verzeichnen konnten. Die Auflagen aller anderen sind weiter gesunken.
Die Arbeitsbedingungen von Journalistinnen und Journalisten werden immer schwieriger, nicht nur die Bezahlung, sondern wir finden vermehrt freie Tätigkeiten und immer weniger festangestellte, vernünftig bezahlte Redakteure.
Wenn wir uns die Medienvielfalt angucken, finden wir in einer erschreckend großen Anzahl von Kreisen und kreisfreien Städten nur noch eine einzige Tageszeitung, nur noch eine einzige Tageszeitungsredaktion, die berichtet. Das bedeutet letztendlich weniger Kommunikation für Vereine, für Verbände. Es wird weniger über das Gemeindefest berichtet, über die örtlichen Sportergebnisse.
Aber wir haben auch ein Problem, nämlich ein demokratisches Problem. Lokaljournalismus hat eine Kontrollfunktion, und wenn diese nicht mehr wahrgenommen wird, dann stellt sich die Frage: Wer kontrolliert dann eigentlich noch das, was im Stadtrat entschieden wird? Wer kontrolliert eigentlich Bauprojekte in
unseren Kommunen? Wer kontrolliert und berichtet darüber, ob mit kommunalen Geldern, mit Steuergeldern vernünftig umgegangen wird und kein Schindluder getrieben wird? Das sind alles Aufgaben, die lokalen Journalismus extrem wichtig machen.
Nun ist es schön, dass sich die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage zur Medienvielfalt bekennt.
Wenn wir uns aber ansehen, welche Maßnahmen daraus folgen, dann finden wir eine Mischung aus: Wir schmücken uns mit bundespolitischen Maßnahmen, mit denen wir gar nichts zu tun haben, beispielsweise mit der Unterstützung für Zeitungszusteller und beispielsweise mit dem geringeren Mehrwertsteuersatz auf Digitalprodukte. Oder wir verweisen auf Projekte, die auch irgendwie beim Bund liegen, beispielsweise die Anerkennung von journalistischen Tätigkeiten als gemeinnützig, die letztendlich aber alle 16 Länder betrifft.
Hier würde man sich wünschen, dass eine Landesregierung, wenn sie es wirklich ernst meint, über Mustersatzungen oder andere Initiativen vor Ort tätig wird.
Sehen wir uns an, was Sie bei der Finanzierung gemacht haben. Unsere Regierung hatte eine Stiftung auf den Weg gebracht, staatsfern organisiert, die lokaljournalistische Projekte unterstützen sollte. All diese Sachen wurden nach dem Regierungswechsel eingestampft. Das ist unser Hauptkritikpunkt.
In der Antwort auf diese Anfrage finden wir einen bemerkenswerten Satz, der ganz viel über diese Landesregierung aussagt. Auf Seite 237 sagt die Landesregierung nämlich:
„Wo Zeitungen als bisher wichtigste Quelle zur lokalen Information nicht mehr so intensiv genutzt werden, schließen Anzeigenblätter vielfach diese Lücke.“
Meine Damen und Herren, die Landesregierung findet, dass Anzeigenblätter die Lücke von zurückgehendem Qualitätsjournalismus auf lokaler Ebene ausgleichen können. Das sagt viel über diese Landesregierung aus.