Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Attacken reiten sollte man dann, wenn man ein bisschen Munition hat, und nicht ins Leere. Es mag ab und an von Vorteil sein, eine Attacke zu reiten, aber eine solch unglaubwürdige, wie Sie sie hier bringen, ist schon unglaublich.
Wenn Herr Klocke eine Entschuldigung verlangt und die Einsichtsfähigkeit anderer sucht, dann bitte ich darum, doch erst einmal in den Spiegel zu schauen und sich darüber Gedanken zu machen, was Sie während Ihrer Regierungszeit tatsächlich verbockt haben, welche Mittel eben nicht abgerufen werden konnten
und wie Sie nicht nur den Individualverkehr, sondern auch den ÖPNV und den Radverkehr blockiert haben.
(Beifall von der CDU und der FDP – Heike Gebhard [SPD]: Weil ihr Personal abgebaut habt! – Arndt Klocke [GRÜNE]: Herr Lehne, Herr Lehne!)
Frau dos Santos Herrmann, Sie hatten mal eine Parteivorsitzende, Frau Nahles, die Pippi Langstrumpf zitiert hat.
Das kann ich bei Herrn Löcker und bei Ihnen auch: Widewidewitt, ich mach’ mir die Welt, wie sie mir gefällt.
Ich wäre froh, wenn Sie sich die Welt wenigstens so machen würden, wie sie Ihnen gefällt, weil sie dann verkehrlich zumindest eventuell funktionieren könnte.
Aber Sie haben es in der Vergangenheit nicht getan. Bei all dem, was Sie gerade gesagt haben, Frau dos Santos Herrmann, vergessen Sie, dass es Oliver Wittke war, der ein vernünftiges Baustellenmanagement eingeführt hat und der dafür Sorge getragen hat, dass in Nordrhein-Westfalen wieder geplant wurde. Sie behaupten, Sie hätten gewisse Dinge eingeleitet. Ich frage mich, was Sie denn in den vier Jahren, in denen Sie regiert haben, umgesetzt haben – nämlich so gut wie nichts.
Zu den Fehlern von Rot-Grün: Tatsache ist, dass bis 2013 Ingenieurstellen beim Landesbetrieb Straßen.NRW abgebaut worden sind. Arbeiteten Ende 2009 noch 1.569 Ingenieure für den Landesbetrieb, waren es Ende 2013 nur noch 1.486 Ingenieure. Statt ausreichend in neue Planungen zu investieren, haben Sie 2011 sogar eine Streichliste für den Landes- und Bundesfernstraßenverkehr beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, durch Ihr verkehrspolitisches Versagen ist mit der stetig steigenden Zunahme von Pendlern und Güterverkehren der Ausbau der Kapazitäten aller Verkehrswege wie Straßen, Schienen, Rad- und Wasserwege nicht mitgewachsen. Sie wissen, dass Strukturprogramme lange brauchen, Sie wissen, dass Infrastrukturmaßnahmen Ewigkeiten dauern. Sie waren es, die sie nicht angeschoben haben und nichts vorangebracht haben. Das ist politisches Vollversagen.
Die Megabaustelle bis 2024 – ob der A1-Ausbau bei Leverkusen und der Neubau der für den Schwerlastverkehr zurzeit gesperrten Rheinbrücke – ist ein Beispiel dafür, dass wir Nordrhein-Westfalen jetzt nach vorne bringen. Anstehende Brückenbauarbeiten machen auch die Autobahnen rund um Bonn in den nächsten Jahren zum Nadelöhr. Bei Wuppertal wird die Sanierung der A46 voranschreiten. Auch rund um Duisburg starten demnächst mehrere Brückenbaustellen.
Und da sagen Sie, Frau dos Santos Herrmann, es gebe keine Planung und kein Konzept. Das ist ja nur der Teil des Individualverkehrs.
Während der Ausbau des Ruhrschnellwegs, A40, inzwischen weitgehend abgeschlossen ist, rückt nun zunehmend der nördlich parallel verlaufende Emscherschnellweg, A43, in den Blick.
Die Großbaustelle zum dreispurigen Ausbau der Strecke wandert in den nächsten Jahren immer weiter gen Süden. Das trifft zum Beispiel auf die A1 und die A3 als Hauptschlagadern des Verkehrs in Nordrhein-Westfalen zu, wie der Minister es schon ausge
führt hat. Ursachen dafür sind die Baustellen am Kamener Kreuz und eine Notbaumaßnahme auf der Schwarzbachtalbrücke.
(Jochen Ott [SPD]: Die Rede hat das Ministe- rium geschrieben! Die hat der doch nicht selbst geschrieben!)
Auf diese Weise kommt die in der Auswertung des ADACs angeführte Zunahme der Staudauer um 11 % zustande.
Informationen über Baustellen werden inzwischen auf einer digitalen Plattform gebündelt und analysiert. Das gab es bei Ihnen nicht. Die Stabsstelle Baustellenkoordination der Verkehrszentrale in Leverkusen wird die Zusammenarbeit mit den Kommunen bei der Baustellenkoordination weiter ausbauen. Das gab es bei Ihnen nicht.
In der Form, wie sie jetzt bestehen, nicht. Mittels Simulationsrechnungen suchen die Experten nach dem besten Zeitpunkt und der besten Art und Weise für eine Baumaßnahme.
Zuletzt ist es gelungen, Bauzeiten zu verkürzen; ein Hebel dabei: Bonuszahlungen für die Firmen, die sich beeilen, Strafzahlungen für die, die es nicht schaffen. Außerdem werden große Baustellen an Engpässen durch Einsätze rund um die Uhr, sieben Tage die Woche abgewickelt. Sie waren dagegen.
Die Erneuerung der Stadt-, Straßenbahn- und UBahnnetze, der Einsatz von Schnellbussen und die Einrichtung von On-Demand-Verkehren werden gefördert. Die Landesregierung fördert vernetzte Mobilität und Mobilitätsmanagement, zum Beispiel durch einen Ausbau von Carsharing-Stellplätzen und City Hubs.
Die Förderung der NE-Bahnen führt heute schon dazu, dass mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlagert wurden.
Sie wagen es, hier vom Binnenschifffahrtsverkehr zu sprechen. Eine wunderbare Idee, aber warum haben Sie das nicht vorher getan? Da kam gar nichts. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der CDU und der FDP – Jochen Ott [SPD]: Schreib die Rede nächstes Mal selbst, das ist besser!)
Vielen Dank, Herr Kollege Lehne. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht noch einmal Herr Kollege Klocke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Minister Wüst, gegen Stau hilft nur Bau. Um mich mal selber aus rotgrüner Regierungszeit zu zitieren: Gegen Stau hilft nur schlau, nämlich eine schlaue und intelligente Verkehrspolitik.
Sie sagen – das wurde uns soeben vom Minister mitgeteilt –, Straßenbauinvestitionen von heute seien der fließende Verkehr von Morgen. Wenn das die moderne Verkehrspolitik der CDU ist, dann mache ich mir um unsere grünen Wahlergebnisse für die nächsten Jahre keine Sorgen, wirklich nicht.
Ein Angebotsmix bei der Mobilität, gute Angebote bei Carsharing, beim Radverkehr, beim ÖPNV, die Möglichkeit, das eigene Auto stehen zu lassen – das alles ist mittlerweile in dieser Gesellschaft mehrheitsfähig.
Mehrheitsfähig wäre auch ein Tempolimit: Über 60 % sind dafür. Gegen Tempolimit und für Straßenbau – wenn das die CDU-Politik von Morgen ist, dann mache ich mir um unsere demnächst anstehenden Wahlen keine Sorgen.
Ich finde es aber inhaltlich komplett falsch. „Wer Straßen sät, wird Staus ernten“, haben wir Grüne einmal gesagt. Wir sind 1990 in den Landtag eingezogen mit der Kampagne „Auch ohne Automobil“. Das ist damals belächelt worden. Heute ist das Mehrheitsmeinung in dieser Gesellschaft.
Die Frage ist: Tut die Landesregierung genug dafür, um Angebote zu schaffen, damit die Leute umsteigen können? Ich sage: Die Landesregierung tut nicht genug dafür. Sie könnte mehr tun.
Herr Lehne, Sie haben uns soeben vorgehalten, es hätten damals nur noch 32 Millionen Euro für den Straßenneubau zur Verfügung gestanden. – Das stimmt, das war auch so. Wir haben aber in unserer Regierungszeit die Summe von 50 Millionen Euro für Straßensanierungen, für den Erhalt von Landesstraßen, die im letzten Haushalt der CDU 2010 veranschlagt waren – mitverantwortet durch Verkehrsminister Lutz Lienenkämper –, auf 130 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Wir haben auf Infrastruktursanierungen gesetzt. Das ist die politische Wahrheit, und das müssen Sie dazusagen.
Zehn Planer für den Radverkehr haben Sie bei Straßen.NRW eingestellt. Das ist gut und löblich, und das freut mich auch. Das kann ich nur unterstützen. Aber bei Straßen.NRW arbeiten 6.000 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter, und wenn sich jetzt zehn um Radverkehr kümmern, ist das eine verschwindend geringe Anzahl.