Sehen Sie sich die Werte an, die in unserer Regierungszeit liegen: 875 Millionen Euro Förderleistungen waren es 2017 – noch mit der Umsetzung Ihres Programms –, 923 Millionen Euro 2018 und 938 Millionen Euro 2019. Das ist eine Programmausschöpfung von 85 % der Mittel, die Sie in den Jahren bei Weitem nicht erreicht haben.
Vor diesem Hintergrund haben wir sehr deutlich gesagt, dass es mit der öffentlichen Wohnraumförderung 2020 beim Stichwort „fünf G für den Wohnungsbau“ um Geld geht. Wir schärfen alle Förderkonditionen, die wir haben, noch mal deutlich.
Ein Argument, das wir in den vergangenen zwei Jahren von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern gehört haben, war: Die Konditionen sind nicht attraktiv, M1, M2. – Dieses Argument haben wir aufgenommen: Wir heben die Konditionen auf die Mietenstufe M3 und packen in der Bewilligung deutlich drauf.
Ich darf hier auch dafür werben – das ist für Sie nichts Ungewöhnliches –: Das gesamte Land NordrheinWestfalen wird alle drei Jahre in eine Gebietskulisse eingepasst. Es wird geguckt „Wo braucht es was?“, denn Nordrhein-Westfalen ist unterschiedlich.
Wir haben nicht überall Städte wie Köln und Düsseldorf. Wir haben genauso gut Städte und Gemeinden in Ostwestfalen-Lippe, in denen das Angebot an Wohnraum die Nachfrage übersteigt und die Preise verfallen. Deswegen gibt es unterschiedliche Gebietskulissen.
Nichtsdestotrotz haben wir gesagt: Wir heben das jetzt auf die Gebietskulisse der Mietenstufe 3, weil wir landesweit kleineren barrierefreien Wohnraum brauchen. Wir wollen den mietpreisgebundenen Wohnraum.
In den großen Städten, mit denen wir ein Globalbudget abgeschlossen haben, das es auch zu Ihrer Zeit gegeben hat, haben wir ganz bewusst erstens richtig viel Geld draufgelegt und zweitens sogar Zahlen miteinander vereinbart.
Sie haben das nur für die schöne Pressemitteilung gemacht, die Sie am Ende von Ihren Ministern haben veröffentlichen lassen. Wir haben Zahlen reingeschrieben, und wir kontrollieren sogar, ob diese Zahlen erreicht werden.
Beispielsweise hat Köln das Förderergebnis im Jahr 2019 weit übertroffen und viel mehr Geld in Anspruch genommen, als wir zur Verfügung gestellt haben.
(Arndt Klocke [GRÜNE]: Wenn Sie mal so souverän auftreten würden, wie Herr Wüst das macht, würden Sie auch weiterkommen!)
Das ist ein gutes Zeichen, weil die Stadt Köln und die dortige Ratspolitik verstanden haben, worauf es ankommt.
Wenn Sie in diesen Städten unterwegs sind und fast keine bezahlbaren Grundstücke vorfinden – das hat wenigstens der Abgeordnete Klocke eingesehen –, können Sie auch nicht bezahlbar bauen. Wenn Sie nicht bezahlbar bauen können, können Sie auch nicht bezahlbar vermieten. Das ist ein Grundsatz, den die SPD schon gar nicht mehr wahrnimmt.
Deswegen haben wir ganz bewusst die Modernisierungsrichtlinie deutlich entschlackt und attraktiver gemacht, um miteinander mehrere Ziele zu erreichen.
Das Thema ist die Anpassung von Wohnbeständen aus der Zeit von 1949 bis Mitte der 1970er-Jahre an Barrierearmut und Barrierefreiheit sowie die energetische Optimierung.
(Sarah Philipp [SPD]: Als ob Sie darauf ge- kommen sind! Als ob Sie sich das alles ausge- dacht haben!)
Wir verzeichnen von 2018 zu 2019 einen Zuwachs bei den geförderten Einheiten von über 20 %. Und von diesen knapp 2.300 Wohneinheiten, die wir gefördert haben, sind fast 90 % neu in der Mietpreisbindung.
Deshalb gilt: Selbst wenn Sie – in Anführungszeichen – nur auf den Neubau von Mietwohnungen schauen und sich auf Städte fokussieren, in denen Grundstücke knapp sind, trifft das, was Sie hier skizzieren, nicht die Wirklichkeit. Was Sie hier machen, ist postfaktisch.
Sie blenden Fakten aus, Sie blenden Entwicklungen der Wohnungsmärkte aus, Sie blenden Entwicklungen der Einkommen in der Bevölkerung aus. Selbst dazu gibt es große wissenschaftliche Untersuchungen, zuletzt vom Institut der deutschen Wirtschaft.
Das nehmen Sie alles nicht wahr, weil Sie lediglich ausschnittorientiert Politik betreiben, wenn es um öffentliche Wohnbauförderung in Nordrhein-Westfalen geht.
(Sarah Philipp [SPD]: Nicht immer von sich selbst auf andere schließen! – Jochen Ott [SPD]: Herzlichen Dank für die postfaktischen Erläuterungen!)
(Stefan Kämmerling [SPD]: Das ist doch ein Witz! Was machen Sie denn da? – Gegenruf von Fabian Schrumpf [CDU]: Gute Selbstbe- schreibung! – Heiterkeit von der CDU und der FDP – Stefan Kämmerling [SPD]: Unglaublich! Wo habt ihr die denn her? Das ist ja unfass- bar! – Zurufe von der CDU und der FDP: Hey!)
(Stefan Kämmerling [SPD]: Frau Ministerin hat keine Ahnung! – Gegenruf von Marc Lürbke [FDP]: Das geht nun aber auch nicht!)
Wir reden in diesem Parlament ja sehr häufig über Respekt. Ich erwarte, offen gesagt, von einem Abgeordneten
(Beifall von der CDU und der FDP – Jochen Ott [SPD]: Kalte Arroganz! Die kalte Arroganz der Exekutive! Widerlich dem Parlament ge- genüber! – Zuruf von Frank Müller [SPD])
Wenn Sie den Menschen alles versprechen – Stichwort: Jede Wohnung bekommt mehr Standards, also einen rollstuhlgerechten Standard; wir brauchen überall Barrierefreiheit –,
getischen Standard bekommt, müssen Sie den Menschen ehrlicherweise auch sagen, dass es viel Geld kostet, was Sie fordern. Das tun Sie nicht, und das ist unehrlich.
Wenn Sie immer wieder auf die Barrierefreiheit abheben, darf ich Sie auch hier noch mal mitnehmen und die gesamten Entwicklungen aufzeigen: Wir haben seit dem 1. Januar 2019 einen Paradigmenwechsel im Wohnungsbau. Jede Wohnung in Gebäuden ab der Gebäudeklasse 3 hat barrierefrei zu sein. Das ist die Universalität des Bauens. Das haben wir eingeführt. Sie haben das nicht eingeführt.
Sie haben nicht eingeführt, wie behindertengerecht zu bauen ist. Bei Ihnen gab es keine Vorschriften für die Kontrastierung im Hauseingangsbereich. Es gab keine Blindenführungen im Hauseingangsbereich. All das gab es nicht.
Das hat diese Landesregierung eingeführt. Wir haben die technische Baubestimmung eingeführt und gesagt, wie barrierefrei gebaut wird. Bei Ihnen gab es das nicht.
All das, was Sie dieser Landesregierung öffentlich vorhalten, hat es bei Ihnen für Menschen mit einer Behinderung überhaupt nicht gegeben. Das ist die Wahrheit an dieser Stelle, und Sie sprechen permanent die Unwahrheit.