„An alle aus der ,geht-nicht‘-Fraktion: #China verbietet bis Ende des Jahres #Plastiktüten in Großstädten. Wo ein Wille ist, ist #Umweltschutz.“
Übersetzt: Hauptsache Umweltschutz! Alles andere ist egal. Diktatur, Überwachungsstaat: Was soll es? Hauptsache, die Plastiktüten sind weg.
(Beifall von der CDU und der FDP – Thorsten Schick [CDU]: So ist das! – Monika Düker [GRÜNE]: Das Niveau ist im steilen Sinkflug!)
Vielleicht hätte man mal kurz reflektieren können, dass China in den nächsten acht bis zehn Jahren 43 neue Atomkraftwerke plant und noch 300 neue Kohlekraftwerke ans Netz nehmen möchte.
„Nur Selbstlob, Ignoranz, Missachtung von allen Leuten. Kein Gespür, keine Wahrnehmung für globale Probleme.“
Meine Damen und Herren von den Grünen, können Sie eigentlich mit Blick auf die Veröffentlichung Ihrer Leitentscheidung vom 5. Juli 2016 morgens noch vor den Spiegel treten? Ich zitiere aus dieser Leitentscheidung:
„Dem zurückgehenden Bedarf an Braunkohle kann deshalb keine zahlenmäßig fixierte Braunkohlenmenge mit hinreichender Genauigkeit zugeordnet werden. Dies ist für die energiepolitische Bewertung der Notwendigkeit der weiteren Braunkohlegewinnung und -verstromung auch nicht erforderlich.
Die Leitentscheidungen von 1987 und 1991 haben die Braunkohle als sicheren, heimisch verfügbaren und preiswerten Rohstoff bewertet. Diese Bewertung gilt weiterhin.“
„Damit bleibt Braunkohlenabbau in den Tagebauen Garzweiler II, Hambach und Inden in Nordrhein-Westfalen zur langfristigen Energieversorgung weiter erforderlich.“
Herr Remmel, unter diesen Sätzen steht Ihre Unterschrift. Es war niemand anderes als die Grünen, die das Todesurteil für den Hambacher Forst unterzeichnet haben.
„Die in den genehmigten Braunkohlenplänen und zugelassenen Betriebsplänen festgelegten Abbaugrenzen der Tagebaue Inden und Hambach bleiben unverändert.“
Nur dreieinhalb Jahre danach lautet der Befund: Diese Prognoseentscheidung war falsch. – Die Politik hat entschieden: Der Braunkohleabbau in Nordrhein-Westfalen ist zur langfristigen Energieversorgung nicht mehr erforderlich.
Ja, Sie haben über die Zukunft des Dorfes Holzweiler, der Siedlung Dackweiler und des Hauerhofes entschieden. Reiner Priggen fuhr am Abend der Entscheidung nach Holzweiler und verkündete: Wir haben euch gerettet. – Was er vergessen hatte, war die Fahrt in den Hambacher Forst, um sich von den Bäumen zu verabschieden; denn zeitgleich mit dieser Entscheidung war das Schicksal des Hambacher Forstes besiegelt.
(Monika Düker [GRÜNE]: Können Sie mal zur Zukunft kommen? – Josefine Paul [GRÜNE]: Wenn man in Zukunft nichts zu bieten hat, dann arbeitet man sich daran ab! – Gegenrufe von Josef Hovenjürgen [CDU] und Christof Rasche [FDP])
Wenn Barbara Praetorius, Mitglied der WSB-Kommission, am vergangenen Sonntag twittert – Zitat –: „Klare Worte von Reiner Priggen zum Kohlebeschluss der Regierung, zur absurden Rücksichtslosigkeit gegenüber den Garzweiler-Dörfern“, dann zeigt das entweder ihre abgrundtiefe Ahnungslosigkeit oder ihre Abneigung gegenüber Reiner Priggen, die ich im Übrigen gar nicht teile.
Für die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath steht seit 1995 fest: Der Abbau kommt.
Drei Viertel aller Einwohner haben im Vertrauen auf die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen ihre Entscheidung zum Umzug in die neu geschaffenen Siedlungsgebiete im Erkelenzer Norden bereits getroffen. Das Geschäftsmodell „Empörung und Protest“ ignoriert solche Mehrheitsentscheidungen natürlich mit großer Selbstverständlichkeit. 1.600 Menschen standen vor der Entscheidung, ihr Zuhause zugunsten einer neuen Heimat zu verlassen.
Sie verdienen meinen Respekt, wenn sie dort geboren und aufgewachsen sind, was leider nicht von allen zu behaupten ist.
„Umsiedlungen werden mit einem zeitlichen Vorlauf von ca. 15 Jahren geplant (Planung und Er- schließung des Umsiedlungsstandortes ca. 6 Jahre, tatsächliche Umsiedlung ca. 9 Jahre).“
Weil Sie genau das nicht tun, sind die Grünen für mich unverlässlich, unglaubwürdig und am Ende unredlich geworden.
Wenn es aber um die konkrete Umsetzung Ihrer hehren Ansprüche in den politischen Alltag geht, sind die Grünen die einzigen mir bekannten Menschen, die dem Satz von Karl Valentin umfassend Geltung verschaffen: „Mögen hätt ich schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht getraut!“
Seit 2011 stellen die Grünen in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten. Wie sehen denn Ihre Erfolge dort aus? Installierte Leistungen Windenergie je 1.000 Einwohner per 31.12 2018 – Quelle: Agentur für Erneuerbare Energien –: NRW 324,8 Kilowatt pro Einwohner, plus 26 % seit 2016; Baden-Württemberg noch nicht einmal die Hälfte, nämlich 144,5 Kilowatt, plus 4,5 % seit 2016. Aber bei uns ist das doch bestimmt viel einfacher als in Baden-Württemberg. Einwohnerdichten: Baden-Württemberg 310 Einwohner je km2; Nordrhein-Westfalen 526 Einwohner je km2.
Wo bleibt denn Ihr lauter Protest, wenn es um den Zubau in Baden-Württemberg geht? Ist der Schwarzwald schutzwürdiger als das Sauerland oder das Siegerland?
Eignet sich die Hohenloher Ebene weniger gut als das Paderborner Land? Natürlich nicht! Der einzige Unterschied ist: Die Grünen führen dort die Regierung. Sie stehen in der Verantwortung. Aber Sie scheuen davor zurück, unbequeme Antworten zu geben.
Meine Damen und Herren, wenn es um unbequeme Antworten geht, dann fordere ich heute und hier auch von RWE, nicht die unbequemen, aber die richtigen Antworten zu geben. Für uns in Nordrhein-Westfalen heißt das jetzt, verlässlich das umsetzen, was beschlossen wurde. Dazu gehört auch, dass die klare Forderung an RWE gerichtet wird, jede Chance zu nutzen, den Menschen am Rande des Tagebaus das Leben zu erleichtern. Es muss nun möglich sein, die bisherigen Abstände zum Tagebaurand deutlich zu vergrößern, und es muss möglich sein, Verbindungsstraßen, die kurze Wege garantieren, zu erhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, statt Apologeten des Untergangs, Nein-Sagern und Verweigerern eines Kompromisses brauchen wir Ja-Sager und Mut, damit ein Jahrhundertprojekt wie die Neugestaltung unserer Energiewirtschaft Wirklichkeit wird.
Die CDU ist bereit, diesen Weg zu gehen, zusammen mit allen Menschen im Land. Denn all denen, denen es an Mut fehlt, diesen Weg mitzugehen, all denen, denen wohlfeile Kritik mehr bedeutet als konstruktive
Zusammenarbeit, erteilen wir eine Absage. Allen, die mit uns diesen Weg gehen wollen, reichen wir die Hand.