Es wird Zeit, den Menschen endlich die Steuerentlastung zu geben, die diese verdient haben. Deshalb bitte ich Sie noch einmal: Geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie für den Gesetzentwurf der AfD. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/8369, den Gesetzentwurf Drucksache 17/6758 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selber. Wer möchte dem Gesetzentwurf zustimmen? – Das sind die Abgeordneten der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, FDP, SPD und Grüne. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Gesetzentwurf Drucksache 17/6758 abgelehnt.