(Beifall von der SPD – Zurufe von Matthias Kerkhoff [CDU] und Josef Hovenjürgen [CDU] – Weitere Zurufe von der CDU)
Ich weiß gar nicht, warum Sie da so ein Fass aufmachen. Es ging doch in der Debatte nur darum, warum der Ministerpräsident gleichzeitig mit …
(Fortgesetzt Zurufe von der CDU – Josef Hovenjürgen [CDU]: Sie haben versucht, je- manden zu diskreditieren!)
Herr Hovenjürgen ich habe doch gerade klargestellt, wie das gemeint war. Ich habe doch nur hergeleitet, warum der Ministerpräsident entschieden hat, gleichzeitig auch Medienminister zu sein.
Wir haben nicht kritisiert, dass er Medienminister ist, sondern dass er keine Zeit hat, sich um das Thema zu kümmern, und dass er keinen anderen Medienminister gefunden hat, den er einsetzen konnte. Das ist das Problem.
(Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU – Gegenrufe von der SPD – Michael Hübner [SPD]: Wir haben Arzneimittel dafür, Josef!)
Wenn man den Herrn Ministerpräsidenten oder irgendjemanden zitiert, macht man das am besten immer genau. Im „SPIEGEL“ werden Sie lesen, dass er
darauf hingewiesen hat, dass die KEF eine Untersuchung gemacht hat und zu dem Ergebnis kommt, dass die Besoldung im öffentlichen …
Er hat nicht den Vorwurf erhoben. Da haben Sie auch wieder so einen kleinen, feinen Schlenker eingebaut. Er hat zitiert, dass es eine solche Untersuchung gibt und gesagt, dass es im Vergleich zu anderen Medienunternehmen und zum öffentlichen Dienst beim WDR eine relativ hohe Bezahlung gibt. – Punkt, aus, Ende.
Ich finde es sehr unfair, in welcher Art und Weise Sie das hier vortragen und daraus einen Vorwurf konstruieren. So geht man nicht miteinander um. Das können Sie machen, es ändert aber auch nichts daran, wenn Sie laut herumschreien.
Der Umgang mit dem Kollegen Holthoff-Pförtner ist im Übrigen auch nicht fair. Aber es ist ja bekannt, wie miteinander umgegangen wird. Das ist nicht mein Job. Ich wollte Ihnen nur sagen: Lassen Sie uns mal versuchen, ein bisschen anständig miteinander umzugehen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen noch zwei Wortmeldungen vor, zunächst vom Abgeordneten Nückel, der nun das Wort hat, und anschließend vom Abgeordneten Klocke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es macht mich, ehrlich gesagt, sehr traurig, auf welches Niveau die Diskussion gerade abgesackt ist. Das Problem ist, dass die SPD vor allen Dingen in der Diskussion, aber auch im Entschließungsantrag Sachen verquickt, die mit dem unsäglichen Antrag der AfD nichts zu tun haben.
Sie nutzen das jetzt, um Personen – Minister werden vielleicht dafür bezahlt, dass sie in den Schmutz gezogen werden – anzugreifen, um so Ihre sehr schwache Argumentation zu untermauern.
Herr Strotebeck, Sie haben sich vorhin darüber beschwert, dass an Veranstaltungen oder Kundgebungen von Fans des Öffentlich-Rechtlichen – seien es Sozialdemokraten oder Grüne – auch Linksradikale angedockt haben.
WDR genutzt haben, um sich mit Ihrem wirklich unsachlichen und inszenierten Bashing des WDR ebenfalls daran anzudocken – ich will jetzt nicht sagen, wie es schon einmal in der Diskussion hieß: wie Politparasiten, aber doch wie Absahner und Nassauer diese Situation zu nutzen versuchen. Das halte ich für genauso verurteilungswürdig.
Noch einmal zurück zum Papier der SPD: Eigentlich wären ja die ersten beiden der fünf Forderungen ein Ansatz gewesen, auf den sich die demokratischen Parteien hätten einigen können. Aber Sie nutzen jetzt sogar die Diskussion um Pressefreiheit und die Sicherheit von Journalisten für Ihre parteipolitischen Spiele. Einer so alten Partei wie der SPD ist das nicht würdig, aber viel von dieser alten Partei scheint auch nicht mehr da zu sein.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Abgeordnete Herr Klocke das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine erneute Meldung geht in dieselbe Richtung wie diejenige des Kollegen Nückel. Ich hätte mir gewünscht, dass wir, die vier demokratischen Fraktionen, miteinander diese Debatte genutzt hätten, um klarer deutlich zu machen, dass wir den Vorstoß der AfD eindeutig ablehnen und zurückweisen. Ich bin mir auch völlig sicher, dass das der Fall ist.
Es handelt sich um einen Versuch der Stimmungsmache gegen einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Journalismus, und es ist auch nicht der erste, sondern ein wiederholter Vorgang.
Alles, was Herr Strotebeck und Herr Tritschler geäußert haben, macht doch deutlich, um was es hier eigentlich geht.
Deswegen finde ich es etwas bedauerlich – vielleicht gelingt es uns, das im Ausschuss zu korrigieren –, dass es in der Debatte um SPD-Medienholdings oder um andere Dinge geht. Auch darüber kann man diskutieren – genau wie über Gebührenerhöhungen, über die KEF, über Empfehlungen etc.
Ich bin mir völlig sicher, dass wir hier einer Meinung sind, aber für die Öffentlichkeit, für die Zuhörerinnen und Zuhörer und für das Protokoll wäre es wünschenswert gewesen,
dass wir alle miteinander klar sagen, dass wir diesen Vorstoß und dieses Ansinnen klar zurückweisen. Wir stellen uns hinter unabhängige Journalisten, wir stellen uns hinter den WDR. Nur das wollte ich sagen.
Herr Minister Reul, ich habe persönlich keinen Zweifel, dass der Ministerpräsident an dieser Stelle eine klare Haltung hat – oder der Staatssekretär –, aber nachdem er die „ZEIT“, den „SPIEGEL“ und Twitter genutzt hat, um sich zu der Sache zu Wort zu melden, wäre es zumindest schön und wünschenswert gewesen, wenn er die Plenarsitzung des heutigen Tages,
wo er doch offensichtlich im Lande ist, genutzt hätte, um diese klare Haltung, die uns fraktionsübergreifend mit Ausnahme der AfD verbindet, deutlich zu machen.
Ich hoffe, im Ausschuss diskutieren wir das Ganze klarer und sachlicher, als es uns in dieser Debatte gelungen ist. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher kommen wir zum Schluss der Aussprache und zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/8417 – Neudruck – an den Ausschuss für Kultur und Medien – federführend – sowie an den Innenausschuss. Gibt es jemanden im Raum, der dagegen ist? – Jemanden, der sich enthalten möchte? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
entlasten – Statistikpflichten reduzieren, Register modernisieren und die Datenerfassung digitalisieren
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Goeken das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Monatsberichte über die Anzahl der tätigen Mitarbeiter, über die Entgelte, den Umsatz, die Arbeitsstunden, die Produktionsmengenerhebungen und die Handelsstatistiken stellen nur einen Teil der zahlreichen Erhebungspflichten für Unternehmen dar.