Vielen Dank, Herr Klocke. – Jetzt spricht Herr Minister Reul in Vertretung von Herrn Ministerpräsidenten Laschet. Bitte schön, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht um den Antrag der AfD-Fraktion, die in der Vergangenheit wiederholt mehr Staatsferne für die Medien gefordert hat, übrigens auch für den WDR. Sie hat sogar Gesetzentwürfe vorgelegt, wie damals den Gesetzentwurf
für ein „Gesetz zur Verbesserung der Transparenz und Staatsferne der Landesanstalt für Medien LfM … Nordrhein-Westfalen und des Westdeutschen Rundfunks Köln …“
Der Gesetzentwurf wurde letztes Jahr im Landtag abgelehnt. Von dieser Forderung nach mehr Staatsferne will der uns heute vorliegende Gesetzentwurf allerdings nichts mehr wissen, im Gegenteil. Dieser Gesetzentwurf zeigt eine andere Seite. Er fordert mehr staatliche Einflussnahme, mehr Kontrolle des Westdeutschen Rundfunks Köln.
Frage: Woher kommt dieser Sinneswandel? Das passt doch nicht. Zuletzt ist im AKM vor zwei Wochen vonseiten der Fraktion der AfD die Befürchtung geäußert worden, der WDR könnte von verfassungsfeindlichen, insbesondere linksextremistischen Mitarbeitern und Gruppierungen unterwandert werden.
Hintergrund für diese Befürchtung der AfD waren Botschaften eines freien Mitarbeiters des WDR via Twitter. Die Fraktion der AfD möchte daher den WDR per Gesetz verpflichten, von seinen Programmmitarbeitern ein Bekenntnis zum Programmauftrag und zu den Programmgrundsätzen abzufragen. Ebenso sollen sie eine Erklärung zur Verfassungstreue abgeben.
Nein, ich rede jetzt zu Ende. – Diese Erklärung soll nicht nur gegenüber dem Intendanten abgegeben, sondern auch der Verfassungsschutzbehörde des Landes zugeleitet werden. Das ist schon ein irrer Vorgang.
Nur dass man sich noch einmal vergegenwärtigt, was da steht: Deren Aufgabenbereich soll entsprechend um die Sammlung und Auswertung dieser Erklärungen erweitert werden. Nebenbei soll der Programmauftrag des WDR um die Pflicht zur Förderung des gleichberechtigten Miteinanders der Generationen ergänzt werden.
Meine Damen und Herren, ein Gesetzentwurf mit diesem Inhalt kann nur abgelehnt werden. Das ist relativ einfach. Er stellt einen Eingriff in die Programm- und Organisationsautonomie des WDR dar und ist weder erforderlich noch angemessen.
Der WDR ist als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt staatsfern organisiert. Das beinhaltet – falls das noch
nicht klar ist – gerade auch, dass der WDR in Organisations- und Personalangelegenheiten autonom entscheidet.
Die Intendantin bzw. der Intendant des WDR tragen die alleinige Verantwortung für die Programmgestaltung ebenso wie für den Betrieb der gesamten Anstalt. Er bzw. sie hat dafür Sorge zu tragen, dass der Programmauftrag und die Programmgrundsätze – die im Übrigen vorsehen, dass für die Angebote des WDR die verfassungsmäßige Ordnung gilt – eingehalten werden.
Dabei wird er übrigens überprüft. Er wird von Gremien wie dem Rundfunkrat und dem Verwaltungsrat beraten und überwacht. Der WDR entscheidet auch selbst über die Erfordernis etwaiger Verpflichtungserklärungen seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Soweit der Gesetzentwurf zudem vorsieht, dass alle Erklärungen zur Verfassungstreue dem Verfassungsschutz zuzuleiten sind – das muss man sich mal vorstellen! – und die Behörde die Erklärungen zu sammeln und auszuwerten hat, ist dies weder geboten noch verhältnismäßig. Das gilt erst recht für eine anlasslose Prüfung in jedem Einzelfall, ohne jegliche Anhaltspunkte für eine etwaige Verfassungsfeindlichkeit.
Das gilt auch für den Vorschlag, die Pflicht zur Förderung des Miteinanders der Generationen in den Programmauftrag des WDR aufzunehmen. Ich weise auf den geltenden Programmauftrag und die Programmgrundsätze hin: Letztere beinhalten bereits ausdrücklich die Förderung des gesellschaftlichen Miteinanders.
Dadurch kommt eindeutig und hinreichend zum Ausdruck, dass das Miteinander, auch unter Zusammenarbeit der Generationen, vom WDR zu achten ist. Für alle, die das noch nicht verstanden haben: Die Erklärung des Intendanten in diesem Zusammenhang war eindeutig und klar.
Meine Damen und Herren, ich will zusammenfassen: Der Antrag der AfD ist weder erforderlich noch angemessen und ist deshalb aus Sicht der Landesregierung abzulehnen.
Es gibt noch einen zweiten Antrag. Nur wenige Anmerkungen zum Entschließungsantrag der SPD: Weder die Landesregierung noch der Ministerpräsident brauchen Nachhilfe in Sachen Schutz der Presse- und Medienfreiheit.
Die Landesregierung setzt sich fortlaufend und öffentlich deutlich sichtbar dafür ein, dass Journalistinnen und Journalisten frei und unbedrängt ihrer Arbeit nachgehen können. Falls es nicht klar ist, sage ich es noch mal: Das ist unverzichtbar für das Funktionieren
unserer Demokratie. Deshalb steht es völlig außer Frage, dass strafbare Handlungen gegen Journalisten konsequent angezeigt und verfolgt werden. Der Ablauf ist da klar.
Darüber hinaus ist Ihnen bekannt, dass sich die Landesregierung auf sehr unterschiedlichen Ebenen für die Stärkung der Medienvielfalt einsetzt. Darüber ist im Landtag übrigens immer wieder berichtet worden. Ich weise auf die unterschiedlichen und vielfältigen Berichte für den Ausschuss für Kultur und Medien und die Antwort auf die Große Anfrage 13 zum Zeitungsmarkt in Nordrhein-Westfalen hin.
Genauso wichtig ist es – und da sind wir uns hoffentlich einig –, dass der Staat die Unabhängigkeit der Medien zu achten hat. Insofern verstehe ich nicht, dass die SPD fordert, auf die Gehaltsstrukturen bzw. die Bezahlung der Journalisten einzuwirken. Das überrascht mich sehr; damit hätte ich gar nicht gerechnet. Das ist doch, wenn ich es richtig verstanden habe, ausschließlich Sache der Medienunternehmen bzw. der Tarifpartner.
Unabhängig davon ist es eine Selbstverständlichkeit, dass journalistische Arbeit angemessen vergütet werden muss. Das ist auch völlig klar.
Hier sind Fragen gestellt worden, die sich gar nicht stellen. Der Ministerpräsident hat an seinem Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt nie Zweifel gelassen. Ich weiß nicht, wie man darauf kommt. Die Debatte ist an manchen Stellen wirklich schief, schräg und neben dem Thema. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Jetzt hat sich für die CDU-Fraktion, quasi für die zweite Runde, Herr Schick gemeldet. Dann habe ich noch Herrn Strotebeck für die AfD auf der Rednerliste. – Herr Schick, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Reul, Sie haben völlig recht, die Debatte ist völlig schief.
Ich blicke auf die Aktuelle Stunde von heute Morgen zurück, in der es um den Schutz von Amts- und Mandatsträgern ging. Es hieß, dass wir uns dafür einsetzen müssten, dass mit ihnen fair umgegangen wird. Aber dann erlebe ich hier diese Redebeiträge, in denen über Herrn Holthoff-Pförtner Unwahrheiten gesagt werden.
(Michael Hübner [SPD]: Was war denn falsch? – Rainer Schmeltzer [SPD]: Was war denn falsch? Belegen Sie es doch!)
Sie stellen ganz gezielt einen Minister dieser Landesregierung an den Pranger und tätigen unwahre Behauptungen, nur um kleine politische Geländegewinne zu machen. Das konterkariert das, was Sie heute Morgen gesagt haben und macht Ihren Antrag in dieser Sache unglaubwürdig.
Es gibt ein Zitat von Wilhelm Busch – ich kann es nicht wortwörtlich wiedergeben –: Mit dem Erregungsgrad derjenigen, die man anspricht, steigt auch der Wahrheitsgehalt dessen, was man gerade gesagt hat.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Geschwätz ist das! Keine Belege, nur Geschwätz! – Weitere Zu- rufe von der SPD)
Ihre Entrüstung ist doch ein Anzeichen dafür – was ich Ihnen gerade ganz eindeutig dargelegt habe –, dass Sie heute Morgen eine Show veranstaltet haben. Es ging Ihnen gar nicht darum, Mandatsträger entsprechend zu schützen.
Vielen Dank, Herr Kollege. Das dient vielleicht auch dazu, die Erregung ein bisschen herunterzufahren, die ich insbesondere beim Redner festgestellt habe.
Da Sie hier einfach Behauptungen über Wahrheit und Unwahrheit in den Raum stellen, möchte ich Ihnen an dieser Stelle die Gelegenheit geben, das ein bisschen näher auszuführen, damit Sie die Welt nicht einfach im Unklaren lassen.
Die Welt braucht diese Erklärung nicht, vielmehr sind Sie die Einzigen, die diese Erklärung brauchen. Es ist gesagt worden – so habe ich es wahrgenommen –, dass Herr HolthoffPförtner im Hauptberuf Verleger ist.
Herr Holthoff-Pförtner ist Minister und hat seine Anteile ruhend gestellt. Damit ist Ihre Aussage unwahr.