Das heißt: Wenn wir hier kein Lieferkettengesetz verabschieden, nehmen wir nicht nur in Kauf, dass weltweit massive Menschenrechtsverletzungen auch durch den Einsatz von deutschen Unternehmen in Kauf genommen werden, sondern es entstehen für die Unternehmen auf dem Markt auch immer mehr ungleiche Wettbewerbsvoraussetzungen. Das ist Wettbewerbsverzerrung.
Wir wollen also nicht den Billigheimern dieser Welt Wettbewerbsvorteile verschaffen, sondern gleiche Regeln und gleiche Konsequenzen für alle – und das global. Wir wollen, dass Unternehmen, die mit gutem Beispiel vorangehen, nicht benachteiligt werden, sondern – ganz im Gegenteil – dafür belohnt werden.
Die vom UN-Menschenrechtsrat im Jahr 2011 verabschiedeten UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sind ein Meilenstein in der Menschenrechtspolitik und machen deutlich, dass Akteure aus der Wirtschaft Verantwortung tragen und in der Pflicht stehen, ihren Beitrag zum Schutz von Menschenrechten zu leisten.
Diese UN-Leitprinzipien haben drei Säulen: Staaten sind dazu verpflichtet, die Menschenrechte zu schützen. Unternehmen stehen in der Verantwortung, die Menschenrechte zu achten. Rechtsverletzungen müssen einklagbar sein.
Die Staaten wurden aufgerufen, diese Leitprinzipien durch Nationale Aktionspläne umzusetzen. Auf den Nationalen Aktionsplan, der 2016 hier verabschiedet wurde, haben meine Vorredner alle hingewiesen. Dieser Nationale Aktionsplan war aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine bittere Enttäuschung für zahlreiche NGOs, für Menschenrechtsorganisationen, die intensiv daran gearbeitet hatten und auf feste Regelungen hofften.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es ist gut, wichtig und sicherlich unterstützenswert, dass Sie jetzt Schwarz-Gelb auffordern, sich auf Bundesebene für feste Regelungen einzusetzen. Allerdings – ich kann mir das natürlich nicht verkneifen – war es doch gerade Ihr Genosse Sigmar Gabriel, der damals als Wirtschaftsminister maßgeblich dazu beigetragen hat, dass dieser Nationale Aktionsplan eben ohne verbindliche Regeln verabschiedet wurde.
Es ist aber gut, dass Sie das hier anders sehen und einen anderen Weg auf Bundesebene intensiv mit unterstützen wollen.
Wir haben nun drei Jahre verloren, in denen die Menschenrechte in den Ländern insbesondere des Globalen Südens weiter verletzt wurden. Ich hoffe deshalb, dass Sie sich mit dieser klaren Haltung jetzt in Ihrer Partei durchsetzen können und da Erfolg haben. Denn die Rechte der Menschen zu achten, ist, lieber Herr Kollege Bombis, kein „nice to have“ und darf nicht der Freiwilligkeit überlassen werden.
Handeln nach dem Motto „keine festen Regularien; wir dürfen sie nicht zwingen; Freiwilligkeit der Unternehmen“ ist wirklich eine alte Geschichte und jetzt vorüber – spätestens, seit wir wissen, dass es bei der Befragung von 3.000 Unternehmen nur ganz wenige Rückmeldungen gab. Und schon alleine die Selbsteinschätzung hat ergeben, dass unter 20 % der Unternehmen den Anforderungen, Menschenrechte zu achten, gerecht werden.
Deshalb ist es gut und erfreulich, dass jetzt auch auf Bundesebene Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller ganz
wir brauchen da ein Gesetz; wir brauchen da Regularien. – Wir werden darauf achten, wie diese Regularien aussehen werden.
Aber wir haben ja die Möglichkeit, alle diese Fragen im Austausch noch einmal zu erörtern. Ich freue mich deshalb auf diese Debatte und auch über diesen Antrag. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe SPD, Sie wollen – Zitat – „Faire Produktionsbedingungen für die Vielen schaffen“ und tragen damit zum gefühlt hundertsten Mal den Slogan des britischen Wahlverlierers Corbyn auf. Aber was heißt das? Jetzt soll der deutsche Unternehmer also nicht mehr nur das Weltklima retten, für Gendergerechtigkeit sorgen und Maximalsteuern zahlen. Nein, geht es nach der SPD, soll er jetzt auch noch für Bangladesch haften.
Den Handlungsbedarf leitet man in erster Linie aus einer Studie von Ernst & Young ab, die im Auftrag der Bundesregierung gefertigt wurde. Dabei wurden deutschen Unternehmen 26 Fragen gestellt. Wenn auch nur eine Antwort falsch war, galten sie als durchgefallen.
Ein Beispiel: Auf die Frage „Verfügt Ihr Unternehmen über eine Grundsatzerklärung zu den Menschenrechten?“ durfte nur geantwortet werden: „Ja, aufgrund der Menschenrechtspakete der UN“, nicht aber: „Ja, aufgrund der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen.“ Wer so oder auch so antwortete, war schon durchgefallen und ist nach der Definition der SPD offenbar ein schlechter Mensch.
Meine Damen und Herren, wir von der AfD sind der Meinung: Für die Menschenrechte und ihre Durchsetzung ist der Staat zuständig – und nicht unsere Unternehmen.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer bezeichnete solche Pläne zutreffend als den Versuch des Staates, der Wirtschaft Kontrollpflichten aufzuerlegen, denen er selbst nicht nachkommen kann.
„Wer auch immer sich die Haftungsregeln ausgedacht haben mag, ist fernab von jeder Erfahrung globaler Wertschöpfungsketten und weiß auch wenig darüber, welche Herausforderungen gerade Mittelständler im immer härter werdenden globalen Wettbewerb zu meistern haben.“
Aber „wenig Ahnung“ ist ja so etwas wie der neue Parteislogan der deutschen Sozialdemokratie, die sich mit aller Macht selbst auf den Misthaufen der Geschichte legt, auf dem viele ihrer europäischen Freunde schon gelandet sind.
Liebe Genossen, ist Ihnen eigentlich einmal der Gedanke gekommen, dass Sie mit einer solchen Gesetzgebung Arbeitsplätze in Deutschland gefährden? Ist Ihnen das egal? Denn Sie machen das ja fortlaufend. Der deutschen Automobilindustrie können Sie auch nicht genug Steine in den Weg legen. Wenn dann Arbeitsplätze draufgehen, vergießen Sie draußen bei den Demos Krokodilstränchen und geißeln den bösen Raubtierkapitalismus. Das ist Heuchelei, Herr Kollege Stinka.
Sie wissen längst, dass Sie nicht mehr als ein billiger Abklatsch der Grünen sind. Deshalb wählen sie Sie auch nicht mehr. Gott sei Dank!
Wer aber glaubt, bei der Union auf mehr Wirtschaftskompetenz zu treffen, wird auch hier enttäuscht. Entwicklungshilfeminister Müller trägt das mit – und Herr Krauß offenbar auch, wie wir gerade gehört haben. Das ist nicht überraschend, aber doch ziemlich bezeichnend für den Zustand dieser Partei.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie suchen offenbar kurz vor Weihnachten ein Thema, das das Herz der Genossen erwärmt, und eine schöne Geschichte, die Sie zu Hause unter dem Baum erzählen können – eine Geschichte darüber, wie Sie sich für die armen und unterdrückten Arbeiter auf der Welt einsetzen. Offenkundig genügen Ihnen die deutschen Arbeiter nicht mehr. Natürlich gehört zu dieser Geschichte auch, wie die bösen Rechten das verhindert haben.
(Norwich Rüße [GRÜNE]: Oh Gott! – Michael Hübner [SPD]: Immerhin haben Sie erkannt, dass Sie die bösen Rechten sind!)
Aber jetzt erzähle ich Ihnen einmal eine Geschichte, und zwar eine schöne Geschichte mit Happy End. 1950 lebten zwei Drittel der Weltbevölkerung in extremer Armut. 1990 war es noch ein Drittel, und 2015 war es noch ein Zehntel. Wem verdanken wird das? Technischem Fortschritt, globalem Handel und der Zurückdrängung des Sozialismus – also allem, was Sie schon immer bekämpfen und verhindern.
Wenn Sie den armen Menschen auf der Welt helfen wollen, lösen Sie sich also am besten selbst auf. – In diesem Sinne: Frohe Weihnachten!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle sind uns wohl darin einig, dass Verletzungen sozialer Standards in hochkomplexen Lieferketten in einer globalisierten Welt nicht akzeptabel sind.
Eine zukunftsweisende Wirtschaft muss letztlich immer im Dienst der Menschen stehen, hier in Nordrhein-Westfalen wie auch weltweit, bei Produzenten und Zulieferern sowie bei deren Mitarbeitern und Familien.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle nicht versäumen, noch einmal hervorzuheben, dass viele Mittelständler und Großunternehmen mit ihren Investitionen überall auf der Welt Arbeit, Einkommen und langfristige Perspektiven, aber auch hohe Arbeitsstandards für eine Vielzahl von Menschen schaffen.
Wenn gesetzliche Regelungen hierzulande dies unterstützen können, verdient deren Umsetzung und Gestaltung unsere besondere Aufmerksamkeit.