Wenn man sich darüber im Klaren ist, führt das unweigerlich zu einer Veränderung des eigenen Bewusstseins. In unzähligen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern und mit jungen Menschen – das haben wir in der SPD-Fraktion ja vor zwei Wochen organisiert – ist mir genau dies zurückgespiegelt worden. Eine Vielzahl von Menschen in unserem Land möchten kein Hemd kaufen, das von Kindern produziert wird und für das andere Menschen ausgebeutet und zur Arbeit gezwungen werden, wobei keine ausreichenden Löhne gezahlt werden und auch keine Arbeitssicherheit gewährleistet werden kann. Es setzt sich das Bewusstsein durch: Wenn faire Lieferbedingungen herrschen, haben in letzter Konsequenz viele etwas davon und nicht nur wenige.
Das zeigt sich deutlich an der Initiative Lieferkettengesetz, die sich aus 82 zivilgesellschaftlichen Organisationen gegründet hat. Dazu gehören unter anderem Brot für die Welt und Oxfam. Die Initiative fordert in einer Petition einen gesetzlichen Rahmen in Form eines Lieferkettengesetzes. Stand gestern, 15:35 Uhr, haben sich 90.337 Menschen an dieser Petition beteiligt.
Aber auch viele progressive Unternehmerinnen und Unternehmer fordern heute bereits eine gesetzliche Grundlage für einen fairen Wettbewerb. Die Forderungen sind zudem auch auf bundespolitischer Ebene nicht neu und werden von Bundessozialminister Hubertus Heil und seinem Kollegen, Entwicklungsminister Gerd Müller, als Gesetz auf den Weg gebracht. Ich halte das für eine gute Initiative. Hiermit wollen Handel und Unternehmen ein Zeichen setzen.
Es ist aber mehr geboten, wenn man einen ersten Blick auf die Ergebnisse des „Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte“ wirft. Man muss mit Schrecken feststellen, dass gerade einmal 20 % der Unternehmen angeben, die Menschenrechtsanforderungen des NAPs zu erfüllen. Dieses Ergebnis unterstreicht deutlich, dass Freiwilligkeit, auf die man im „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ gesetzt hat, nicht mehr ausreicht. Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen auf Bundes-, Landes- und Europaebene und eben keine Lippenbekenntnisse.
Wir als SPD-Fraktion wollen mit diesem Antrag ein spürbares Signal aussenden, das Lieferkettengesetz als richtigen Weg zu bezeichnen, tatsächlich Verbesserungen für die Menschen herbeizuführen und Transparenz für alle Akteure zu schaffen.
Wir müssen uns gemeinsam unserer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht klar sein und deutsche Unternehmer bei globalen Lieferketten in die Pflicht nehmen. Es muss sichergestellt werden, dass solche Katastrophen, wie ich sie zu Beginn meiner Rede beschrieben habe, sich nie mehr wiederholen. Sie dürfen sich nicht wiederholen. Soziale und ökologische Mindeststandards sind einzuhalten. Fair geht definitiv vor und geht definitiv in die richtige Richtung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Stinka, ich freue mich sehr darüber, dass es auch in anderer Tonlage geht. Da kommt bei mir ein bisschen mehr Weihnachtsstimmung auf als bei Ihrem Redebeitrag zu TOP 1 heute Morgen.
Ich danke Ihnen auch dafür, dass Sie uns noch einmal die Bilder in Erinnerung gerufen haben, die Anlass für solche Initiativen sind. In der Tat: Die Katastrophen mit sehr vielen Toten und Verletzten sind für uns Mahnung und geben uns auch gleichzeitig den Auftrag, tätig zu werden.
Ich muss aber auch sagen: An diesem Tag – im Jahr 2013; das ist jetzt mehr als sechseinhalb Jahre her – waren die namentlichen Unterzeichner des vorliegenden SPD-Antrags schon fast alle Mitglieder der damals regierungstragenden SPD-Fraktion.
Nun, mehr als sechseinhalb Jahre später, diagnostizieren Sie – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
„In den letzten Jahren hat die Debatte über die ökologische, soziale und menschenrechtliche Verantwortung der Wirtschaft auch in NordrheinWestfalen an Dynamik gewonnen.“
Im Internet fordert die SPD-Fraktion unter dem Stichwort „Faires NRW“ – Zitat – „eine Landesstrategie für verantwortungsvollen Konsum in NRW“.
Die beiden heutigen Anträge zu den Lieferketten und zu der kommunalen Beschaffung, den wir unter TOP 7 gleich noch behandeln werden, werden als Motor der Nachhaltigkeitswende empfohlen.
Auf Bundesebene – darauf haben Sie zu Recht hingewiesen – sind wir auf dem Weg. Im Deutschen Bundestag hat der Bundesminister des Auswärtigen vor einer Woche den Aktionsplan der Europäischen Union zu verantwortungsvoller Unternehmensführung begründet. Heiko Maas sagte – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin erneut –:
„Wenn wir im nächsten Jahr die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union innehaben, haben wir eine gute Gelegenheit, dem Nachdruck zu verleihen.“
Es gibt auch – das haben Sie richtig bemerkt, Herr Stinka – keinen Zweifel an der Unterstützung der Bundesminister Dr. Gerd Müller und Hubertus Heil.
Am 14. November 2019 hat der Deutsche Bundestag mehrheitlich den Antrag von CDU/CSU und SPD „Kinder weltweit schützen – Ausbeuterische Kinderarbeit verhindern“ angenommen. Es ist Beschlusslage, die Internationale Arbeitsorganisation und UNICEF weiterhin beim Kampf gegen ausbeuterische Kinderarbeit weltweit zu unterstützen.
Meine Partei hat auf ihrem Bundesparteitag per Beschluss deutlich gemacht: Freiwillige Selbstverpflichtungen erreichen oft nicht die Breitenwirkung und nicht den Grad an Verbindlichkeit, die notwendig sind.
Die Bundesregierung ist nicht zuletzt durch unsere Partei aufgefordert, gesetzliche Regelungen für die Wertschöpfungskette zu entwickeln. Wenn die Erhebungsphase 2020 nun die aktuellen Ergebnisse bestätigt, dann liegen in der Tat auch die Eckpunkte für ein Wertschöpfungskettengesetz vor. Das geschieht im Zusammenklang von Koalitionsvertrag und Parteitagsbeschlüssen von CDU/CSU und SPD.
Es gibt allerdings einen Punkt der Antragssteller, der von den Entwicklungen und Beschlüssen nicht eingelöst wird, nämlich Ihre Forderung unter Punkt 2 nach einer eigenen Gesetzesinitiative über den Bundesrat im ersten Halbjahr 2020, also noch bevor konsolidierte Daten vorliegen und neben der originären Zuständigkeit, die da fehlt.
Meine Damen und Herren, dann unterstellen die Antragsteller auch noch pauschal, dass die anstehende Überprüfung der Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte durch die Intervention von Wirtschaftsverbänden unterlaufen werden könnte. Statt solcher Unterstellungen sollten wir uns lieber ehrlich machen. Menschenrechte entlang weltweiter Lieferketten sind nicht nur und nicht vor allem über einen Transfer in das deutsche Recht zu gewährleisten.
Leider blendet der vorliegende Antrag komplementäre Aspekte aus: die Komplexität in den Partnerländern, ihre hoheitliche Legitimation, die Aufgaben der Bildungs- und Armutsbekämpfung sowie die positiven Signale der Ermutigung für unsere KMUs, sich zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen.
Dazu gehört auch die Sensibilisierung unseres eigenen Verbraucherverhaltens – Stichwort: „Der Grüne Knopf“. Denn solange billige Hemden, die Sie als Beispiel genannt haben, noch gekauft werden, haben wir das Problem.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Menschenrechte dulden keinen Kompromiss. Jede Kinderarbeit, jedes unfaire und schändende Arbeitsverhältnis schlägt tiefe Wunden in unsere menschliche Gemeinschaft.
In dieser Alarmierung nehmen wir den heutigen Antrag konstruktiv in die Ausschussberatungen mit. Den Anachronismus in der Begründung und die darin enthaltenen Unterstellungen sowie die inhaltlichen Lücken teilen wir aber nicht. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Die Achtung von Menschenrechten und die Einhaltung international vereinbarter ökologischer und sozialer Standards bei der Produktion von Gütern müssen in unserer globalisierten Welt einen sehr hohen Stellenwert genießen. Die Katastrophe, auf die Herr Stinka zu Anfang seiner Rede hingewiesen hat, zeigt uns das mehr als deutlich.
Ich glaube, wir alle hier wissen um die Verantwortung, aber auch um das Verantwortungsbewusstsein unserer Unternehmen, die in ihrer Mehrzahl kleine und mittelständische Familienbetriebe sind. Ich füge hinzu: Ich bin davon überzeugt, dass uns alle auch das Ziel eint, solche Katastrophen zu vermeiden.
Kein deutsches Unternehmen, kein deutscher Konsument möchte Produkte aus menschenverachtender oder mangelhafter ökologischer Herstellung. Unser Ziel muss deswegen doch sein, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um solche Standards zu gewährleisten.
Ich habe die Befürchtung, dass mehr Lieferkettenbürokratie gerade nicht zu dem gewünschten Ziel führt und ein staatlicher Zwang eines Nachweises für kleine und mittlere Unternehmen – wir haben das an anderen Stellen diskutiert, und ich möchte es wirklich sachlich diskutieren – gerade nicht dazu führt, dass das praktikabel umsetzbar ist. Ich fürchte, es dient dann nur der Gewissensberuhigung für uns alle. Aber am Ende des Tages müssen Unternehmen, die für so etwas geradestehen, auch in der Lage sein, das zu tun.
Daher glaube ich, dass wir, gerade was zum Beispiel auch die Kontrolle der entsprechenden Bedingungen
in Lieferketten angeht, eine stärkere staatliche Verantwortung haben. Das sage ich gerade auch als Liberaler. Insgesamt ist das nach meiner Überzeugung auch eine Verantwortung, die auf einer übergeordneten Ebene – national oder europäisch – verfolgt werden muss.
Wenn wir eine solche Lieferkettengesetzgebung oder entsprechende Standards diskutieren, darf das meines Erachtens auch nicht dazu führen, dass wir auf der nationalen Ebene die Standards so hoch setzen, dass wir möglicherweise Lieferbeziehungen und Investitionen aus Deutschland verdrängen und dann entsprechende Artikel möglicherweise umetikettiert über Umwege auf den europäischen und damit auch deutschen Markt kommen.
Deswegen bin ich der festen Überzeugung: Es ist richtig, das Thema aufzurufen. Aber unser Ziel sollte es sein, dass wir auf der nationalen und der europäischen Ebene zu entsprechenden Standards und Zertifikaten kommen, die dazu führen, dass Unternehmen sich darauf verlassen können. Dann kann man auch einfordern, dass Unternehmen sich solcher Standards bedienen und ihre Produkte nicht anders in Deutschland präsentieren.
Der Staat darf seine Verantwortung, die er in der Entwicklungspolitik und in der Außenpolitik hat, nicht auf die Unternehmen abwälzen. Ich bin übrigens davon überzeugt, dass es auch nicht möglich sein wird, zum Beispiel über nationale und kommunale Verwaltungen oder andere Stellen eine effiziente Kontrolle der Lieferketten, wenn sie denn in den Unternehmen nachgewiesen werden müssen, sicherzustellen.
Dafür spricht im Übrigen auch das, was Sie, Herr Stinka, richtigerweise gesagt haben. Inzwischen haben diese Lieferketten in der Tat eine unfassbare Komplexität. Wie soll denn ein kleiner Hersteller im Textilbereich, den Sie als Beispiel herangezogen haben, aber möglicherweise auch ein Handwerker, der mit entsprechenden Materialien arbeitet, so etwas sicherstellen, wenn er sich nicht auf Zertifikate stützen kann?
Ich bin der festen Überzeugung, dass es wichtig ist, hier für die Betriebe zu einer standardisierten Lösung zu kommen. Eine zusätzliche, zu starke Bürokratiebelastung für die Betriebe, für die Menschen und letztendlich auch für die Konsumenten, die damit umgehen müssen, sollten wir vermeiden. Eine staatliche Zwangslösung kann hier nicht der richtige Weg sein. Es sollte aber unser Ziel sein, sich auf Bundesebene und darüber hinaus für entsprechende Maßnahmen einzusetzen.
Insofern freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss. Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu.
Vielen Dank, Herr Kollege Bombis. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Aymaz.
Liebe Kolleginnen und Kolleginnen der SPD, mit dem vorliegenden Antrag fordern Sie, die schwarz-gelbe Landesregierung solle sich auf der Bundesebene dafür starkmachen, dass es endlich zu einem Lieferkettengesetz kommt. Diese Forderung ist absolut unterstützenswert. Denn wir brauchen eine Regelung, die deutsche Unternehmen, die im Ausland produzieren bzw. im Ausland produzieren lassen, dazu verpflichtet, dort auch für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. Gleiches gilt also auch für ihre Zulieferer. Das ist ganz klar.
Es ist nämlich nicht verständlich, warum Arbeitsschutz, Arbeitnehmerinnenrechte, Versammlungsrechte und Rechte der Gewerkschaften vor allen Dingen in Ländern, in denen deutsche und nordrheinwestfälische Unternehmen produzieren, konsequenzlos missachtet werden dürfen.
Umgekehrt ist auch nicht nachvollziehbar und verständlich, warum die Unternehmen, die sich auf den Weg gemacht haben, sozial und ökologisch zu produzieren und klar auf diese Standards zu setzen und zu achten, aufgrund von fehlenden Regelungen einen Wettbewerbsnachteil haben sollen.