Härten gegenüber Unternehmen bis hin zu potenziellen Abwanderungen von Unternehmen in Regionen der Erde, die nicht von einem CO2-Preisregime erfasst sind – das sogenannte Carbon-Leakage –, sollten vermieden werden.
Mit dem jetzt vorliegenden Brennstoffemissionshandelssystem und dem Klimaprogramm 2030 ist die Bundesregierung im Grundsatz dem Vorschlag von Nordrhein-Westfalen und der Initiative im Bundesrat sehr weitgehend gefolgt, allerdings am Anfang nicht so schnell und konsequent, wie wir es vorgesehen hatten; da hat der Vermittlungsausschuss jetzt noch ein Stück nachgearbeitet.
Eine Handelsplattform für den neuen Zertifikats- bzw. Emissionsrechtetyp wird eingerichtet und etwa über die Strombörse in Leipzig EEX in Gang gebracht, also entsprechend der Vorlage des ETS-Systems.
In dieser Einführungsphase wird der CO2-Preis zunächst fixiert. Eine Mengenregulierung und Preisbildung am Markt findet dann ab 2026 in einem engen Kanal und ab 2027 frei statt.
Die Absicherung dieser Einführungsphase ist aus meiner Sicht ein gangbarer Weg, denn das System hat Sicherheitsmechanismen, die etwa mit einem Mindestpreis am Anfang oder mit einem Preiskorridor das System stabilisieren.
Der Schwachpunkt bleibt, dass im nun vorliegenden Ansatz zunächst keine Mengenregulierung stattfindet. Die brauchen wir aber dringend im Hinblick auf die Erreichung des Klimaschutzziels 2035 im Umfang von minus 55 %, das sich Deutschland jetzt mit dem Klimaschutzgesetz vornimmt.
Eine mögliche Verschärfung des EU-Minderungsziels wird zusätzlichen Druck auf Emissionsminderungen in Deutschland auslösen. Wir werden hierzu sicherlich in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages auch noch Vorschläge bekommen, um dies etwas beschleunigter in Gang zu bringen, so wie wir es im NRW-Konzept vorgeschlagen hatten.
Eine weitere zentrale Schwäche des Ansatzes vor dem Vermittlungsausschuss lag darin begründet, dass bei einem Einstiegspreis von zunächst 10 Euro de facto keine Anpassung zu erwarten gewesen wäre.
Ich hatte schon im Frühjahr mit unserem Konzept vorgeschlagen und gesagt, der Einstieg müsse sich mindestens am ETS-Preis orientieren; der betrug etwa 25 Euro. Das ist genau der Wert, mit dem wir nun nach der Vermittlung einsteigen. Auch hier, denke ich, ist es eine sehr schöne Annäherung an das, was wir aus Nordrhein-Westfalen vorgedacht und auch in den Bundesrat eingebracht haben.
Weil wir hier ja vorweihnachtlich sehr sachorientiert verhandeln, will ich es auch in aller Ruhe zum Ausdruck bringen: Wenn ich mir anschaue, womit Frau Schulze gestartet ist, und wenn ich mir – mit Verlaub, liebe Frau Brems – auch anschaue, womit die Grünen gestartet sind:
Das waren sehr planwirtschaftliche Konzepte einer CO2-Besteuerung mit einem Umlagesystem, einem Energiegutscheinsystem, einer neuen Verteilungsbürokratie, aber ohne jede Mengensteuerung und ohne jeden marktwirtschaftlichen Anreiz für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen, den besten und günstigsten Weg zur CO2-Einsparung zu wählen.
Deswegen, liebe Frau Brems, werden hier nicht alle grüner. Es werden, lieber Herr Stinka, auch nicht alle roter, sondern wir damit jetzt marktwirtschaftlicher, sozial marktwirtschaftlicher,
und wir sind wieder auf dem Pfad, den Deutschland seit Jahrzehnten immer wieder erfolgreich gefunden hat. Das geschah nicht auf Anhieb; da bedurfte es immer wieder intensiver Diskussionen und Anstrengungen.
Aber immer dann, wenn sich Deutschland auf die Grundtugenden der sozialen Marktwirtschaft – auch unter Einbindung ökologischer Fragen – besonnen hat, waren Deutschland und auch Nordrhein-Westfalen in der Lage, Herausforderungen in Chancen zu verwandeln und ein neues Wirtschaftswunder möglich zu machen.
Ich will hier auch noch mal mit Blick auf das, was sehr kritisch von der AfD-Fraktion gesagt worden ist, festhalten: Wenn wir uns diesen neuen Rahmenbedingungen in Deutschland nicht noch engagierter stellen, werden wir erleben, dass uns gar nicht über Regierungen, sondern über die internationalen Finanz- und Kapitalmärkte ökologische Veränderungen in einer Weise erreichen, die unsere Wirtschaft – wenn wir sie nicht frühzeitiger mitnehmen – überfordern könnte.
Setzen Sie sich bitte mal mit dem auseinander, was außerhalb Deutschlands zu diesen Themen diskutiert wird.
Wir müssen hier voranmachen. Wir müssen Innovationen nutzen. Wir müssen uns ehrgeizige Ziele setzen und deutlich machen, dass Deutschland bei den Themen „Klimaschutz und Umweltschutz“
mit Sinn und Verstand mit marktwirtschaftlichen Instrumenten zu besten Lösungen kommt und sich damit die Exportfähigkeit auch in Zukunft bewahren kann.
Jetzt ist eine angemessene Entlastung der Bürgerinnen und Bürger erreicht worden; das war im ersten Anlauf ja auch nicht so klar. Jetzt ist die Erhöhung des CO2-Preises mit Ausnahme der Pendlerpauschale in vollem Umfang der Entlastung bei der EEGUmlage zuzuführen. Das halte ich auch für einen absolut richtigen Weg.
Wir haben das Problem Carbon-Leakage ansprechen können. Wir haben im Bundesrat erreicht, dass der Bund diese Verordnung nicht alleine macht, sondern dass er die Länder mit einbindet. Dafür bin ich sehr dankbar; das hätte aber eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein können.
Gestatten Sie mir abschließend noch eines, Herr Stinka: Ich bin manchmal überrascht, welche Wahrnehmungsdifferenzen sich offenbaren können.
Ich will das an zwei Punkten festmachen. Sie haben hier am Anfang kritisiert, dass alles zu wenig gewesen sei, was gekommen ist.
Ich hatte den Eindruck, dass das, was die Bundesregierung vorgelegt hatte – inklusive der 10 Euro –, Ausfluss einer Vereinbarung in der Koalition von Union und SPD gewesen ist. Das war die Vorlage. Ich hatte das so mitbekommen, dass Sie an diesem Vorschlag beteiligt gewesen waren.
Lassen Sie mich das Gleiche zum Kohleausstiegsgesetz sagen: In der WSB-Kommission hat es vier Bundesminister gegeben, die Verantwortung für den WSB-Bericht tragen. Das sind neben Herrn Altmaier und Herrn Seehofer die Bundesminister Heil und Schulze. Hinzu kam der Bundesfinanzminister. Es sind also drei Bundesminister der SPD, die für den Kohleausstieg verantwortlich zeichnen, und zwei Unions-Bundesminister.
Wenn Sie sich dann hier hinstellen und den Ministerpräsidenten und die Landesregierung auffordern, sie sollten in Berlin mehr tun, muss ich ganz ehrlich sagen: Sie verwechseln Zuständigkeiten.
(Frank Sundermann [SPD]: Fragen Sie doch mal Altmaier! – Jochen Ott [SPD]: Wer ist denn Wirtschaftsminister?)
und sagen, das müsse im Interesse der Beschäftigten und der Menschen im Rheinischen Revier auch schon vor Weihnachten erledigt werden.
Sie hätten da Druck machen können, statt uns hier zu beschuldigen, wir täten nichts. Wir sind permanent in Berlin unterwegs, um Dampf zu machen und die Dinge voranzubringen.
Aber wir haben vielfach den Eindruck, dass Ihr Finanzminister auf der Bremse steht, statt das zu beschleunigen.