Sie vermischen die Dinge, und das ist nicht der richtige Weg. Wir sollten für diesen Kompromiss gemeinsam einstehen.
Ich kann nur sagen, dass wir als NRW-Koalition dafür stehen, eine Energiewende und einen Klimaschutz mit Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Dafür ist auch die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel über die EEG-Umlage oder über andere Maßnahmen, wichtig. Wir übernehmen Verantwortung.
Wir weisen übrigens auch immer wieder sehr klar darauf hin, dass Äußerungen, die in Richtung zivilen Ungehorsams oder anderes gehen, nicht der Weg sein können.
Wir müssen auf rechtsstaatlicher Ebene diesen Weg gehen, durch Technologie, durch Innovation, und können dann international ein gutes Beispiel sein.
Auch dafür ist es wichtig, hier eine politische Lösung zu finden, damit auch anderswo in der Welt gesehen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bombis, die NRW-Koalition hat heute gezeigt, dass sie für eines steht: für Steuererhöhungen.
Die Bilanz Ihrer Bewahrung der Schöpfung, Herr Optendrenk und auch Frau Brems, sind tote Tiere und Giftmüll. So titelte die „WeLT“ zur Energiewende am vergangenen Montag folgende Schlagzeile:
„Das Problem: Bislang enthalten die meisten Module giftige Bleiverbindungen, Dünnschicht-Solarzellen sogar krebserregendes Cadmium in der Verbindung Cadmiumtellurid.“
Giftiges Blei, krebserregendes Cadmium – für die vier Klimaangstparteien ist das anscheinend egal, denn Klimaschutz ist für Sie zum Dogma geworden. Klimaschutz ist für Sie wichtiger als Umweltschutz. Für uns als AfD ist aber der Umweltschutz wichtig.
„Windkraftanlagen stellen eine Gefahr für ohnehin bedrohte Vogelarten, Fledermäuse und Fluginsekten dar, so viel ist bekannt.“
„Ein gut gedämmtes Haus verbraucht weniger Heizenergie. (…) Doch erstens fallen die Einspareffekte oft geringer aus als gedacht. Tatsächlich steigt seit drei Jahren der Heizenergieverbrauch deutscher Haushalte wieder an. (…) Zweitens fällt jedes Jahr tonnenweise schwer belasteter Styropor-Sondermüll an.“
„Nun beginnt die Phase der Entsorgung. Die ist nicht nur teuer, sondern belastet wiederum die Umwelt.“
All das zieht sich seit Jahren durch Ihre Politik. Wenn Ihre Politik wenigstens zum Klimaschutz beitragen würde, könnte man das Ganze ja noch gegeneinander abwägen.
Aber erstens gibt es bis heute keinen einzigen Beweis dafür, dass das von Menschen emittierte CO2 einen nennenswerten Einfluss auf das Klima hat, und zweitens gibt es überhaupt keine Ersparnis durch Ihre sogenannte Klimapolitik innerhalb der EU.
Es ist noch viel schlimmer: Für jede Photovoltaikanlage, die in Deutschland aufs Dach gesetzt wird, erhöht sich der weltweite CO2-Ausstoß – zumindest, wenn die PV-Anlage aus China kommt.
Das ist relativ einfach zu erklären: Das Ersetzen von Kohlestrom durch Strom aus PV-Anlagen reduziert rein rechnerisch den CO2-Ausstoß in Deutschland.
Allerdings ist Deutschland in einen EU-weiten Zertifikatehandel mit CO2 eingebunden: Wenn in Deutschland weniger CO2 emittiert wird, werden CO2Zertifikate frei, und die werden dann von anderen Ländern genutzt, um mehr CO2 in die Luft zu pusten. Der Gesamteffekt in der EU ist genau null.
Damit ist die Rechnung aber noch nicht zu Ende. Nun hat sich dank der deutschen EEG-Subvention ein Bessergenosse eine Photovoltaikanlage, die er in China gekauft hat, aufs Dach gesetzt. Dort wird diese PV-Anlage aber mit Kohlestrom produziert. Da China beim CO2-Zertifikatehandel nicht mitmacht, wird in der Summe also mehr CO2 in die Luft gepustet.
Nach der Logik der vier Klimaangstparteien wird durch diese PV-Anlage also der Klimawandel angeheizt. Es passiert also genau das Gegenteil von dem, was Sie den Wählern immer wieder versprechen.
Genau aufgrund dieser klaren Zusammenhänge lehnen die Ideologen beispielsweise von den Grünen diese EU-weite Zertifikatelösung ab, denn mit der Zertifikatelösung der EU wird die komplette Geschichte rund um neue PV- und Windindustrieanlagen im Keim erstickt.
Jeder Lehrer, der sich wirklich mit diesem Thema auseinandersetzen würde, könnte seinen Schülern diese Verlogenheit erklären. Jeder Journalist, der sich wirklich mit diesem Thema auseinandersetzen würde, würde erkennen, dass diese neuen PVAnlagen in der EU kein CO2 einsparen.
Aber dann müssten all die Lehrer und Journalisten den Menschen erklären, dass sie über 15 Jahre belogen wurden. Weil das nicht passieren wird, wird auch diese Rede wieder nur bei YouTube zu sehen und nicht in der deutschen Presse zu finden sein.
Auch das sogenannte Klimapaket, das nichts anderes ist als eine Steuererhöhung, wird wieder verpuffen. Es hat nur eine einzige Lenkungswirkung: Immer mehr Menschen werden ihr Auto in Nachbarländer wie Luxemburg lenken, um dort zu tanken. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Loose. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen war im Frühjahr des vergangenen Jahres das erste Bundesland, das ein eigenes Konzept für eine marktwirtschaftlich orientierte Senkung von CO2 vorgelegt hat.
Wir haben im September eine Bundesratsinitiative eingebracht und uns darin für ein unabhängiges nationales Emissionshandelssystem für die Sektoren „Gebäude“ und „Verkehr“ ausgesprochen.
Das Emissionshandelssystem ist effizient. Es garantiert als marktbasiertes Instrument, dass die limitierte Menge noch möglichen Treibhausgasausstoßes dort verwendet wird, wo sie den höchsten Nutzen schafft.
Zusätzlich haben wir gefordert, geeignete Kompensationsmaßnahmen zur Entlastung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu schaffen. Hier haben wir insbesondere vorgeschlagen, die EEG-Umlage und die Stromsteuer zu senken und flankierende Maßnahmen zu ergreifen. Unter anderem haben wir uns mit anderen Ländern für
Härten gegenüber Unternehmen bis hin zu potenziellen Abwanderungen von Unternehmen in Regionen der Erde, die nicht von einem CO2-Preisregime erfasst sind – das sogenannte Carbon-Leakage –, sollten vermieden werden.