Diesem Eindruck müssen wir uns entschieden entgegenstellen. Natürlich gibt es überall schwarze Schafe. Aber einen Generalverdacht gegen jeden ehrbaren Unternehmer und Kaufmann lasse ich hier in diesem Hause nicht zu.
Eines sollten Sie bitte nicht vergessen, liebe Kollegen von den Sozialdemokraten: Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinter der Kasse werden durch Ihre Unterstellungen in einen schlechten Ruf gestellt. Dabei sorgen diese zum Beispiel dafür, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, an sieben Tagen in der Woche
Apropos Brötchentüte: Der Vorschlag, die Bonpflicht damit zu erledigen, dass man direkt auf die Tüte druckt, zeigt, wie weit Ihre Parteigenossen im Bundestag von der realen Welt entfernt sind.
Und noch ein klares Statement: Auch die NRWKoalition steht hinter dem neuen Kassengesetz. Denn auch wir möchten, dass jeder Cent und jeder Euro in eine registrierte Kasse wandern.
Diese Verordnung beschert den Verbrauchern etwas, was sie zu einem überwältigenden Teil nicht wollen: einen Kassenbon für jeden Einkauf – von der Kugel Eis über den Kaugummi oder die Zeitung am Kiosk bis zum Brötchen beim Bäcker.
Man schätzt, dass 2 Millionen Kilometer neue Zettelwirtschaft entstehen. Pro Stunde müsste hierfür eine Fichte gefällt werden. Das sind 8.760 Fichten in einem Jahr, um daraus Papier für Kassenbons herzustellen. Und diese Zettel aus Thermopapier dürfen erst gar nicht ins Altpapier, sondern gehören in den Restmüll.
Nehmen wir das Beispiel einer Bäckerei. Dort kenne ich die Praxis sehr genau. Nur 3 % der Kunden meines Sohnes bitten um einen Kassenbon. Wenn nun aber jeder Kunde einen Kassenbon erhalten würde,
kämen wir auf 550.000 Bons im Monat. Bei einer durchschnittlichen Länge von rund 10 cm wären das 55 km Papier im Monat.
Wer eine generelle Bonausdruckpflicht fordert, müsste konsequenterweise auch eine Bonmitnahme- und -aufbewahrungspflicht erlassen.
Das erhöht aber den Bürokratieaufwand noch weiter und geht an der Lebenswirklichkeit ganz und gar vorbei.
Immer mehr Kunden zahlen heutzutage bereits bargeldlos und somit manipulationssicher. Damit wird der Bon langfristig als Schutzmaßnahme überflüssig.
führt ab dem 01.01.2020 die Belegausgabepflicht ein. Sinn und Zweck dieser Pflicht ist die Verhinderung einer Manipulation der Kassendaten. Indem jeder Verkaufsvorgang registriert wird, soll ein genereller Steuervollzug garantiert werden.
Herr Kollege Goeken, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Hübner von der SPD-Fraktion würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Einige Kassensysteme ermöglichen schon lange eine digitale Einsicht und die Auswertung aller Bon- und Kassiervorgänge im Nachhinein. Hier würde die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung dem Finanzamt bei einer Kassennachschau die Arbeit sehr erleichtern.
Bei der Beschlussfassung des Bundesgesetzes wurde bereits die Möglichkeit einer Befreiung von der Belegpflicht in den Gesetzestext aufgenommen. Auf Antrag kann aus Zumutbarkeitsgründen eine Befreiung gewährt werden, wenn Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen verkauft werden.
Ich hoffe zudem, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier sich gegenüber Bundesfinanzmister Scholz durchsetzt und die generelle Bonpflicht verhindert.
Gleichzeitig fordern wir als CDU-Fraktion, dass die Landesregierung sich für eine verkäufer- und umweltfreundliche Belegausgabepflicht einsetzt und prüft, ob die Einführung eines Freibetrags pro Bon möglich ist – und dies ohne großen Bürokratieaufwand.
In Baden-Württemberg und Bayern geht man mit gutem Beispiel voran. Dort wurden vom Finanzamt kürzlich die ersten Befreiungen von der Belegausgabepflicht unter folgenden Bedingungen erwirkt:
(Marc Herter [SPD]: Dann läuft es doch! – Mi- chael Hübner [SPD]: Dann fragen Sie den Fi- nanzmister doch einmal, wann er das macht!)
Die Betriebe müssen ein elektronisches Aufzeichnungssystem verwenden, und die Funktion der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung darf durch die Unterdrückung der Belegausgabe nicht eingeschränkt werden. – Eine solche Regelung durch einen Anwendungserlass könnte die Ausnahmeregelung auch bundeseinheitlich lösen.
Ich komme zum Schluss. Ich wünsche Ihnen allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest. Stimmen Sie unserem Antrag zu; denn eine Belegausgabepflicht mit Maß und Mitte beschert dem Kunden, dem Mittelstand und der Umwelt ein nachhaltiges Weihnachtsgeschenk.
Vielen Dank, Herr Kollege Goeken. – Herr Kollege Hübner, Herr Kollege Goeken sagte, er würde nun Ihre Zwischenfrage beantworten, die jetzt eine Schlussfrage ist.
Herr Kollege Goeken, vielen Dank, dass Sie eine Schlussfrage zulassen. – Können Sie mir noch einmal erläutern, wer der Finanzminister war, der diese Regelung eingeführt hat?
Sie wissen ja ganz genau, wer damals dafür gesorgt hat: Ihr jetziger Parteivorsitzender, Herr Walter-Borjans.
(Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Nein! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Hieß der Bundesfinanzmi- nister nicht Schäuble?)
Wir wollen nichts anderes, als dass diese Ausnahmen, wie ich es gerade in meinen Ausführungen beschrieben habe, zugelassen werden.