Monika Düker sagte eben: Wir werden – vielleicht mittels einer namentlichen Abstimmung – dokumentieren, wer die Kommunen im Stich lässt.
Das Dokument liegt doch längst vor: Die alte Regierung hat eine Integrationspauschale erhalten, ausdrücklich mit der Aufforderung des Bundes, diese an die Kommunen weiterzugeben.
Sie haben aber das Gegenteil gemacht: Sie haben das Geld in Ihre eigene Tasche gesteckt und für sich behalten.
(Beifall von der FDP und der CDU – Hannelore Kraft [SPD]: Falsch! Das ist gelogen! – Stefan Zimkeit [SPD]: Das ist Unfug!)
Sie wollen uns erklären, wie man Kommunen behandelt, und Sie wollen uns vorwerfen, wir ließen sie im Stich? – Da zeigen vier Finger Ihrer eigenen Hand auf Sie zurück. Frau Düker, Sie haben damals die Kommunen im Stich gelassen.
Übrigens haben Sie das ganz bewusst gemacht, um ein Jahr lang die Botschaft zu senden, Rot-Grün könne im Jahresabschluss einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das haben Sie bewusst gemacht. Schäbig ist es allerdings, wenn Sie heute das Gegenteil behaupten, Sie hätten die Kommunen fair behandelt.
Wir haben das Land sicherer gemacht, indem wir vor einem Jahr das Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen der SPD verabschiedet haben. Herzlichen Dank dafür.
Jetzt, nach einem Jahr, sehen wir, dass die zusätzlichen Instrumente von den Polizeibeamtinnen und beamten mit Augenmaß erfolgreich eingesetzt werden.
Nach einem Jahr liegt die erste Bilanz vor, und das Ergebnis kann sich sehen lassen. Deshalb können SPD, CDU und FDP stolz darauf sein, in NordrheinWestfalen ein vernünftiges und konstruktives Polizeigesetz beschlossen zu haben.
Wir haben die Polizeianwärterstellen auf 2.500 erhöht. Vielleicht geht das im Laufe der Legislaturperiode noch weiter – wir werden es jedenfalls versuchen.
Ich will nur noch einmal in Erinnerung rufen, wie es in der Legislaturperiode von 2000 bis 2005 war; damals regierten SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen. In dieser Zeit wurden die Anwärterstellen auf ein Rekordtief von 500 pro Jahr reduziert.
Rot-Grün hat also damals dafür gesorgt – in einer anderen Phase der Geschichte, muss man dazusagen –, dass die Anwärterstellen auf 500 pro Jahr reduziert worden ist. Inzwischen haben wir sie auf 2.500 erhöht.
Damit sind wir auf dem richtigen Weg, um den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen größtmögliche Sicherheit zu garantieren.
Sicherer wird unser Land auch, weil wir endlich Gefährder konsequent abschieben. So sehr ich unseren Innenminister Herbert Reul schätze, gilt hier der ausdrückliche Dank unserem Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp, der wirklich bis an die Grenze des Rechtsstaats gegangen ist und dafür gesorgt hat, dass nach Möglichkeit alle Gefährder konsequent aus Nordrhein-Westfalen abgeschoben werden.
(Beifall von der FDP und der CDU – Michael Hübner [SPD]: Das sagt ihr seit eineinhalb Jahren! Kriegt ihr auch Kohle dafür?)
Lieber Joachim Stamp, herzlichen Dank dafür. So eine Politik war überfällig. Sieben Jahre lang wurde es nicht gemacht.
Auch die Einrichtung der Stelle einer Antisemitismusbeauftragten für Nordrhein-Westfalen ist notwendig geworden. Wir wollen auch in Zukunft die Gefahr von rechts konsequent bekämpfen.
Dazu haben wir ein sieben Punkte umfassendes Sofortprogramm beschlossen. Bei allen politischen Differenzen müssen wir bei solchen Themen zusammenhalten. Wir alle – SPD, Grüne, CDU, FDP –
müssen weiter daran arbeiten, dass wir NordrheinWestfalen nicht den Extremen überlassen. Die demokratischen Parteien haben dafür hier in NordrheinWestfalen und in diesem Hohen Hause die ersten Schritte eingeleitet. Dafür möchte ich mich bei allen ausdrücklich bedanken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion hat im vergangenen Monat ein Positionspapier zur Stärkung des Ehrenamts vorgestellt, verbunden mit vier konkreten Vorschlägen.
Wir haben durch ein Gutachten ermitteln lassen, was bürgerschaftliches Engagement in Nordrhein-Westfalen ausmacht. Man kann dieses ehrenamtliche Engagement gar nicht hoch genug bewerten; es ist unbezahlbar.
Die Gutachter haben einen wirtschaftlichen Wert von jährlich 12,5 Milliarden Euro errechnet. Das ist eine gewaltige Summe. Der echte Wert liegt wahrscheinlich noch deutlich darüber.
Das ehrenamtliche Engagement ist das Rückgrat der Gesellschaft; deshalb wollen wir es weiterhin mit allen Möglichkeiten, die wir haben, unterstützen und fördern.
Diese Regierung wird getragen von zwei starken Fraktionen. Ich danke Bodo Löttgen und den Kolleginnen und Kollegen der CDU für die wirklich immer gute, zielorientierte, verlässliche und faire Zusammenarbeit. Lieber Bodo, dafür bedanke ich mich ausdrücklich. Herzlichen Dank.
(Beifall von der FDP und der CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: Nehmt ihr euch auch wie- der in den Arm?)
Ich möchte die Zeit auch nutzen, mich bei meiner Fraktion für eine immer hochengagierte Arbeit zu bedanken. Ich kann mich immer auf euch verlassen. Das gilt auch in kritischen Zeiten. Manchmal ernte ich auch Kritik,
So macht die Arbeit mit euch Spaß, und so bringen wir Nordrhein-Westfalen gemeinsam voran. Danke dafür.
Ich will noch mal den Unterschied deutlich machen: Die Legislaturperiode hat Halbzeit, die NRWKoalition aber nicht.
Unser Halbzeitpfiff erfolgt mit der Landtagswahl im Mai 2022, und anschließend wird die zweite Halbzeit für die NRW-Koalition angepfiffen.