In einer Anspielung auf Ministerpräsident Laschet sprachen Sie davon, Frau Düker, dass es eine große Unzufriedenheit mit der Umweltpolitik gebe. In der Tat war das 2016/2017 so. Die Leute waren mit der Umweltpolitik der alten, rot-grünen Regierung massiv unzufrieden. Das waren übrigens nicht nur die Menschen außerhalb dieses Hohen Hauses. Nein, auch Minister wie Herr Walter-Borjans, Herr Duin und Herr Groschek haben Ihnen eine Durchgrünung des Landes vorgeworfen, die keine Entwicklung des Landes Nordrhein-Westfalen mehr zulässt, weil Sie bei Ihrer grünen Politik völlig über das Ziel hinausgeschossen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb haben auch drei Minister vor der Landtagswahl 2017 gesagt: Dafür kandidieren wir nicht wieder. Dafür geben wir unsere Namen nicht mehr her. Wir übernehmen überhaupt keinen Wahlkreis mehr. Denn hier muss zwingend ein Politikwechsel stattfinden.
Frau Düker spielt ja gerne mit dem Wort „Faktencheck“. Faktencheck: Wer hat denn die Rodung des Hambacher Forstes beschlossen? Wer hat denn die Rodung des Hambacher Forstes durchgesetzt?
Ergebnis des Faktenchecks: Bündnis 90/Die Grünen haben das gemacht. – Das ist der Faktencheck. Das Dokument liegt doch längst vor.
Das Thema „Landwirtschaft“ ist bundesweit ein aktuelles Thema. Viele Landwirte fürchten aufgrund der Bundespolitik um ihre Existenz. Die NRW-Koalition setzt sich für eine starke heimische Landwirtschaft ein. Wir wollen optimale Rahmenbedingungen für moderne, nachhaltige, wirtschaftlich erfolgreiche, umweltverträgliche und verantwortungsvolle Betriebe schaffen.
Als FDP-Landtagsfraktion haben wir die Initiative „Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe.“ ins Leben gerufen, weil immer ein Widerspruch zwischen gesundem Essen, gesunder Umwelt und gesunden Betrieben aufgemacht wird. Da muss aber überhaupt kein Widerspruch bestehen. Man kann gleichermaßen und gleichrangig alle drei Ziele verfolgen. Und genau dieses Ziel in Gänze verfolgt die FDP-Landtagsfraktion.
Wir wollen, dass auch kleine und mittelständische Betriebe – das sind oft auch die Bio-Bauern in Nordrhein-Westfalen – eine Chance auf Erfolg haben. Wenn die großen Subventionen nur bei den riesengroßen Höfen landen, gehen die kleinen und mittleren Höfe zugrunde. Genau das will die FDP in Nordrhein-Westfalen verhindern.
Insgesamt ist die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen – das gilt auch für die kleinen und mittelständischen Unternehmen – auf eine vernünftige Verkehrspolitik angewiesen. Die NRW-Koalition setzt dabei auf alle Verkehrsträger. Wir nehmen Rekordinvestitionen in insbesondere Sanierung und auch Neubau von Straßen vor. Das führt – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – natürlich zu Staus. Aus Investitionsstaus, die in der Tat bestanden haben, wurden Sanierungsprojekte. Wenn aus Investitionsstaus Sanierungsprojekte werden, muss das zu mehr Stau führen. Es gibt gar keine Alternative dazu. So ehrlich muss man sein.
Es ist klug, und es ist gut, dass wir diesen Weg gehen. Diesen Weg werden wir über einige Jahre gehen müssen, bis diese mutige Politik zu wahrnehmbaren Erfolgen führt. Wir sind aber auch in diesem Bereich auf dem richtigen Kurs.
Die Grünen hingegen wollen – so die Anträge, die uns vorliegen – ausgerechnet beim Brückenbau und bei der Sanierung von Brücken enorm reduzieren.
So wird dann aus jeder für Lkw oder für Pkw gesperrten Brücke eine grüne Brücke. Zu Fuß wird man sie womöglich noch beschreiten können; NordrheinWestfalen hilft das nicht.
Zudem geben wir Rekordsummen für den Verkehrsträger Schiene aus. Das war unter Rot-Grün unvorstellbar.
Wir fördern auch kommunale und private Schienenstrecken; das hatten die Grünen seinerzeit im Jahr 2010 sogar eingestellt bzw. auf null gefahren.
Diese damalige Politik der Grünen war sehr einseitig nur zugunsten der Deutschen Bahn und nicht zugunsten des Verkehrsträgers Schiene.
In dieser Hinsicht kann man von einer nachhaltigen Lobbyarbeit sprechen. Auch das hat etwas mit Nachhaltigkeit zu tun.
Der Verkehrsträger Radverkehr wird natürlich nicht alle Mobilitätsprobleme lösen, aber er ist aus unserer Sicht ein sehr wichtiger Verkehrsträger.
Wie bei der Windkraft und bei erneuerbaren Energien sind die Grünen auch in der Verkehrspolitik extrem einseitig aufgestellt. Ich traute in der zweiten Lesung meinen Ohren nicht, als Johannes Remmel hier am Rednerpult stand, zur Verkehrspolitik sprach und sich ausschließlich mit dem Thema „Radverkehr“ beschäftigte. Der gesamte Vortrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Verkehrspolitik in der zweiten Lesung hat ausschließlich aus dem Thema „Radverkehr“ bestanden.
Schon als Umweltminister blockierte Remmel gemeinsam mit seinem Kollegen Horst Becker sieben Jahre lang Dutzende von Umgehungsstraßen in Nordrhein-Westfalen. Die Gesundheit der Menschen, die in den Innenstädten lebten und leben, spielte damals und sie spielt auch heute noch für Bündnis 90/Die Grünen keine Rolle. Das ist unfassbar.
Dann erleben wir in Oppositionszeiten fahrradfreundliche Reden – so ist es bei den Grünen immer; bei der Luftverkehrskonzeption und bei vielen anderen Themen war es genauso –, die aber mit der tatsächlichen Politik der Grünen nichts zu tun haben.
Immer wenn Sie in Verantwortung sind – und das waren Sie in Nordrhein-Westfalen oft –, haben Sie all
diese Versprechen, zum Beispiel das einer neuen Luftverkehrskonzeption, nicht eingehalten: vor der Landtagswahl versprochen, überraschend in die Regierung gewählt und hinterher nicht geliefert.
Das erleben wir gerade wieder einmal. Gerade sind die Kollegen in der Opposition – hoffentlich wird es lange so bleiben –, kommen jetzt wieder mit Versprechen und wollen plötzlich den Radverkehr in einer Art und Weise fördern, wie sie es in ihrer Verantwortungszeit nicht im Ansatz getan haben.
Auf der anderen Seite erleben wir eine NRWKoalition, die so viel Geld in Radverkehrswege steckt, wie es noch nie in Nordrhein-Westfalen geschehen ist.
Ich habe vorhin davon gesprochen, dass der Lehrermangel eines der größten Probleme im Land Nordrhein-Westfalen darstellt. Zu den größten Problemen gehört zudem auch die Schaffung bezahlbaren Wohnraums – eine Kernaufgabe der NRW-Koalition.
Wir wollen, dass in Nordrhein-Westfalen gebaut wird, dass viel mehr Wohnungen und Häuser entstehen, denn nur so können wir diesen Konflikt auflösen.
Deswegen haben wir die Landesbauordnung modernisiert. Wir haben den Landesentwicklungsplan so gestaltet, dass Bauen wieder möglich ist. Das waren zwei wesentliche Stellschrauben, um unser Ziel von mehr Wohnungen und mehr Häusern zu erreichen.
Was machen die Kollegen von SPD und Grünen? – Sie führen eine offene Diskussion darüber, dass Eigentümer enteignet werden können.
Das löst die Probleme in unserem Land nicht – im Gegenteil: Das schadet insoweit, dass jeder Investor sich zehnmal überlegt, ob er in Nordrhein-Westfalen oder in der Bundeshauptstadt Berlin oder überhaupt noch in Deutschland investiert.
Ich sprach schon mehrfach von einem Linksbündnis – ein Szenario, das in Nordrhein-Westfalen eintreffen könnte. So ein Linksbündnis würde diese Enteignungspolitik und immer mehr Staatswirtschaft befördern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, lasst uns jede Stunde nutzen, um den Leuten zu erklären, was ein Linksbündnis für Nordrhein-Westfalen bedeuten würde, welche fatalen Folgen es für uns hätte.
Die hohe Zahl an Flüchtlingen in den Jahren 2015 und 2016 hat auch unsere Kommunen vor große Herausforderungen gestellt, die nur schwer zu bewältigen waren. Wir in Nordrhein-Westfalen haben jetzt aufgrund der vom Bund durchgeführten Abrechnung der Umsatzsteuer noch einmal 205 Millionen Euro mehr erhalten, als in der Prognose vorher errechnet worden ist. Die NRW-Regierung stellt den Kommunen nun 110 Millionen Euro für flüchtlingsbedingte Kosten zur Verfügung.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Wo? Wo ist der Haus- haltsantrag dazu? – Heike Gebhard [SPD]: Der ist virtuell! – Christian Dahm [SPD]: Von 150 Millionen!)
SPD und Grüne haben in Regierungsverantwortung vom Bund eine Integrationspauschale erhalten, diese aber nie an die Kommunen weitergegeben, sondern in einem einzigen Jahr damit den eigenen Haushalt ausgeglichen, was ihnen ansonsten nie gelungen wäre. Das nenne ich Betrug an den Kommunen in Nordrhein-Westfalen.