Deswegen investieren wir in neue Chancen und beginnen bei den Kleinsten in unserem Land. Mit dem Pakt für Kinder und Familien tun wir genau das. 1,3 Milliarden Euro fließen zusätzlich in die frühkindliche Bildung. Inbegriffen sind dabei: Herstellung der finanziellen Auskömmlichkeit, Sprachförderung – 100 Millionen Euro –, Qualifikation der Erzieherinnen und Erzieher, Flexibilisierung der Betreuungszeiten und
Die Platzausbaugarantie für Kommunen ist mit 115 Millionen Euro verankert. Die Studienkapazitäten werden ausgeweitet, damit wir den Fachkräftemangel, der auch in diesem Bereich besteht, dauerhaft bekämpfen können.
Meine Kolleginnen und Kollegen, Minister Joachim Stamp ist hier in einem beachtlichen Tempo ein echter Meilenstein für Nordrhein-Westfalen gelungen.
Bemerkenswert finde ich die Forderung der SPD, hier müsse noch mehr Geld fließen. Es heißt, wir würden nicht genügend Geld zur Verfügung stellen.
Sie haben nicht einmal für eine jährliche Dynamisierung gesorgt, damit wenigstens die jährlichen Kostensteigerungen hätten aufgefangen werden können.
Vielleicht haben Fachpolitiker von SPD und Grünen dem Finanzminister Norbert Walter-Borjans damals einen Wunschzettel präsentiert. Denn er hat ja Steuern erhöht. Er hat Schulden gemacht. Er hat verfassungswidrige Haushalte vorgelegt. Aber für die Kleinsten in unserem Land hatte er, hatten SPD und Grüne keinen einzigen Euro zusätzlich übrig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Keinen Euro für die Kleinsten in diesem Land! Das hat sich radikal geändert. Das ist ein echter Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen unter CDU und FDP. Die Kinder in unserem Land Nordrhein-Westfalen stehen plötzlich wieder im Mittelpunkt der Landespolitik. Und das ist gut so.
Der Bundesvorsitzende – ich rede von Norbert Walter-Borjans – schlug zuletzt sogar vor, Erben von Unternehmen sollten mehr Steuern zahlen. Die SPD singt wieder das alte Lied von Klassenkampf und Sozialneid, verliert dabei aber die Menschen aus dem Blick, die täglich ihren Alltag bewältigen, ihrer Arbeit nachgehen, ihre Kinder erziehen und für ihre Familien und unser Land noch mehr Chancen schaffen wollen. Und das ist jeder Mensch, der in NordrheinWestfalen arbeitet. Jeder will das – auch jeder, der in einem Betrieb am Fließband sitzt oder im Betriebsrat Verantwortung übernimmt. Früher war das einmal die typische Klientel der SPD, von der Sie sich heute verabschieden.
Norbert Walter-Borjans lässt dabei gänzlich aus den Augen, dass Arbeitsplätze insbesondere im Mittelstand, bei Familienunternehmen, gesichert werden. Zwischen 2020 und 2022 werden 275.000 kleinere und mittlere Unternehmen in Deutschland eine Unternehmensnachfolge suchen – suchen müssen. Das ist ein unglaublich großes Problem, das kaum zu beherrschen ist.
Der Mittelstand erwirtschaftet jährlich 34 % des Jahresumsatzes aller Unternehmen im Land. In Nordrhein-Westfalen gibt es allein rund 700.000 kleinere und mittlere Unternehmen. Rund 82 % der Auszubildenden sind in Betrieben mit weniger als 500 Beschäftigten tätig. 55 % aller Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen sind in kleinen und mittleren Unternehmen angestellt. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind der Stützpfeiler der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen.
Und die neue SPD, liebe Kolleginnen und Kollegen, legt Hand an genau diesen Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat der NRWWirtschaft sind.
Thomas Kutschaty hat in seiner Rede beklagt, dass Nordrhein-Westfalen nicht den Durchschnitt des Wirtschaftswachstums des Bundes erreicht. In der Tat liegen wir aktuell 0,1 Prozentpunkte darunter. Aber in diesem Zusammenhang muss man einmal an das Jahr 2016 erinnern. Da lag Rot-Grün 1 Prozentpunkt unter dem Durchschnitt des bundesweiten Wachstums.
Das war das Zehnfache des jetzigen Wertes. Insofern haben Sie kein Recht, das zu beklagen, Herr Kutschaty. Vielmehr müssen Sie sich an die eigene Nase fassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der damalige Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat seinerzeit ziemlich defensive wirtschaftspolitische Leitlinien ins Kabinett gebracht, die bei den IHKs, bei den Unternehmen, bei den Familienunternehmen durchaus Anerkennung gefunden haben. Aber was passierte? Das, was im damaligen Kabinett von SPD und Grünen typisch war: Wirtschaftsminister Garrelt Duin ist an Umweltminister Johannes Remmel gescheitert. Wirtschaftspolitik spielte keine Rolle. Die Grünen konnten bestimmen, welche Politik in Nordrhein-Westfalen gemacht wurde. Es ist gut, dass das heute vorbei ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Kutschaty wirbt mit dem Slogan – eben wurde geklatscht, als Kollege Löttgen es sagte –, Politik für die vielen machen zu wollen. Die SPD macht das Gegenteil. Die SPD macht den Menschen Angst. Sie sorgen sich nämlich zunehmend um ihre Arbeits
plätze. Sie nehmen den jungen Menschen die Hoffnung. Sie hoffen nämlich auf Ausbildungsplätze, insbesondere im Mittelstand.
Thomas Kutschaty sprach eben von einem verlassenen Saloon im Wilden Westen. Er könnte vielleicht auch in Nordrhein-Westfalen sein. Norbert WalterBorjans und Thomas Kutschaty sitzen dort noch an der Theke – ganz links außen, links links außen – und verstehen die Welt nicht mehr, weil sie dort alleine sitzen und kein Mensch in Nordrhein-Westfalen sie mehr versteht. Aber sie bleiben da sitzen. Sie haben nichts aus Ihrer Geschichte gelernt, liebe Kollegen der SPD.
Herr Kutschaty, Sie haben Norbert Walter-Borjans mit dem Team – das ist ja jetzt bekannt geworden – ausdrücklich bei seiner Kandidatur um den Bundesvorsitz unterstützt. Norbert Walter-Borjans hat vorgeschlagen, die SPD solle auf die Nominierung eines Kanzlerkandidaten verzichten. Dann wäre es eigentlich logisch und konsequent, Herr Kutschaty, wenn Sie vorschlagen würden, in Nordrhein-Westfalen auf die Nominierung eines SPD-Ministerpräsidentenkandidaten zu verzichten.
Das ist übrigens aufgrund Ihrer Zusammenarbeit mit dem neuen Bundesvorsitzenden – den Sie, wie gesagt, massiv unterstützt haben – nicht nur folgerichtig, sondern das kann man auch aus der Logik Ihrer Politik und Ihrer Anträge ableiten, die Sie hier heute eingebracht haben.
(Nadja Lüders [SPD]: Was müssen Sie Angst haben, Herr Rasche! Was müssen Sie für eine Angst haben! – Weitere Zurufe von der SPD)
Sie wollen auf Pump Wahlversprechen machen, um Wählerstimmen zu gewinnen. Sie drücken sich vor der Verantwortung, vor schwierigen Entscheidungen und davor, aus finanzpolitischen Gründen auch mal negative Beschlüsse fassen zu müssen.
(Michael Hübner [SPD]: Sie nehmen 10 Milli- arden Euro mehr ein! Dann dürfte das doch wohl kein Problem sein!)
Sie wollen ab dem 1. Januar 2020 Schulden machen. Das ist gar nicht mehr so weit weg. Sie wollen nicht 1 Million Euro, nicht 10 Millionen Euro, nicht 100 Millionen Euro Schulden machen. Nein, Sie wollen 1 Milliarde Euro – 1.000 Millionen Euro! – jährlich an neuen Schulden machen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD.
Sie können die Stimmen der nordrhein-westfälischen Bürgerinnen und Bürger nicht kaufen. Sie können sie nicht kaufen. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen sind mündig. Sie haben Ihre Schuldenpolitik im Jahre 2017 abgelehnt, und sie werden es im Jahre 2022 wieder tun.
Erst verweigern Sie den Kindern das notwendige Geld im Bereich der Kindergärten, und dann sollen diese Kinder, wenn sie älter geworden sind und im Berufsleben stehen, die Schulden von SPD und Grünen zurückzahlen. Wie unsozial ist das denn, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Eine andere Hypothek für nachfolgende Generationen war die verkorkste Schulpolitik der rot-grünen Vorgängerregierung. Sie ließen Kinder, Eltern und Schulen allein – untätig bei G8; unzureichende Studienplätze für das Grundschullehramt. Außerdem wurden zwei von drei Interessenten für das Grundschullehramt abgewiesen. Das muss man sich einmal vorstellen. Wo könnten wir heute stehen! Wir hätten viel mehr Grundschullehrer, wenn Sie damals nicht diese verrückte Politik vollzogen hätten.
Sie haben den Schulleitermangel an Grundschulen völlig ignoriert. Wir haben eine dilettantische Einführung der Inklusion erlebt. Bei der Lehrerfortbildung haben Sie die Augen zugemacht. Bei der Digitalisierung gab es einen Tauchgang.
Als FDP-Landtagsfraktion sind wir Yvonne Gebauer sehr dankbar dafür, dass sie auch in diesem Bereich einen echten Kurswechsel für die NRW-Regierung eingeleitet hat und nun wieder alles darauf ausrichtet, dass die Schülerinnen und Schüler in NordrheinWestfalen bestmöglich gefördert werden.
Der Erhalt der weltbesten Förderschulen – die gibt es nämlich in Nordrhein-Westfalen – wird durch diese Koalition, durch diese Regierung und durch diese Ministerin garantiert und umgesetzt.
Genau dafür stellt die NRW-Koalition bis 2025 1,9 Milliarden Euro für zusätzliche Lehrkräfte an den Förderschulen bereit.