Protocol of the Session on December 18, 2019

(Beifall von der CDU und der FDP)

Das ganze Dilemma beschreibt Jörg Sartor, Chef der Essener Tafel, in seinem Buch „Schicht im Schacht“. Da schildert er einen Besuch von Thomas Kutschaty in seinem Büro:

Kaum hatten wir die Tür geschlossen, fragte mich der Politiker allen Ernstes: Herr Sartor, was haben Sie denn gegen die SPD? – Eher belustigt schaute ich den Fraktionschef an:

(Sarah Philipp [SPD]: Ist hier Lesestunde, oder was?)

Das kann ich Ihnen erklären. Keiner von der SPD hat sich bisher um die Probleme gekümmert, und keinen hat es bis heute interessiert, was hier los ist. Kurze Pause. Dann hob Kutschaty wieder an:

(Nadja Lüders [SPD]: Das richtet sich aber auch gegen Sie, ne?)

Aber ich bin doch da. – Mein Blick taxierte ihn fragend: Aber Sie sind doch nur da, weil ich Sie in der Zeitung verhauen habe. Erzählen Sie doch nicht so einen Mist.

(Sarah Philipp [SPD]: Warum waren Sie nicht da?)

Das möchten Sie nicht gerne hören; das ist mir klar.

Eine Stunde lang habe ich ihm die Versäumnisse

(Zuruf von der SPD: Warum klatscht denn bei Ihnen keiner?)

erzählt, die seine Partei, die SPD, in meiner Stadt und anderswo im Ruhrpott verbrochen hatte.

(Sarah Philipp [SPD]: Lesestunde mit Bodo Löttgen!)

All die Fehler, all das Weggucken, der schöngeredete wirtschaftliche Strukturwandel, der tatsächlich immer noch auf sich warten lässt,

(Michael Hübner [SPD]: Der Oberbürgermeis- ter in Essen heißt Thomas Kufen von der CDU!)

die wachsende Armut, die gespielte Integrationsromantik, ohne wirklich etwas …

So weit das ehemalige SPD-Mitglied Jörg Sartor.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Lieber Thomas Kutschaty, wenn Sie uns jetzt nach zweieinhalb Regierungsjahren erzählen wollen, wir würden uns nicht mit den wirklichen Problem des Reviers befassen, dann ist das Politik nach Stimmungslage und in hohem Maße abhängig von Umfragewerten. Ihr eigenes Urteil zu dieser Art von Politik: unglaubwürdig.

Da bricht die SPD, meine Damen und Herren, auch hier und heute wieder eine Neiddebatte über Vermögensteuer und Verstaatlichung vom Zaun,

(Sarah Philipp [SPD]: Das ist eine Neidde- batte? Das ist sehr interessant!)

ohne Rücksicht auf die Wirkung einer solchen Diskussion.

Wenn der neue starke Mann der SPD, Kevin Kühnert, seine Jusos beschließen lässt, wesentliche Produktionsmittel sollen vergesellschaftet werden, darunter Grund und Boden, große Fabriken und die dort

eingesetzten Maschinen, sämtliche der Daseinsvorsorge dienende Strukturen und Systeme, große Logistikstandorte, Banken und Kapitalvermögen, dann kann einem doch als potenzieller Investor – und nicht nur diesem – vor dieser Art von Politik, wie sie die SPD plant, nur mulmig werden.

(Michael Hübner [SPD]: Können Sie nicht mal Oliver Wittke zitieren? – Sarah Philipp [SPD]: Kommt noch was zum Haushalt?)

Wenn die neue Geschäftsführerin der Jusos, Julie Rothe, damit prahlt: „Auf meiner Geburtsurkunde sind noch Hammer und Sichel, einigen hier bedeutet das vielleicht was“, dann wird mir ob der Relativierung des Unrechtsstaates DDR regelrecht übel, meine Damen und Herren.

(Beifall von der CDU und der FDP – Zurufe von der SPD)

Das, meine Damen und Herren, ist Politik

(Unruhe – Glocke)

für die wenigen in der SPD, die sich in die Zeit des real existierenden Sozialismus zurücksehnen,

(Michael Hübner [SPD]: Das sagt die Block- partei CDU! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das glauben Sie doch selbst nicht!)

eine Politik, die sich selbst genug ist, eine Politik, unter der viele leiden müssen.

(Michael Hübner [SPD]: Sie waren Blockpar- tei! Die Sozialdemokratie gab es noch gar nicht!)

Dass Sie es nicht so mit der Selbstanalyse haben, ist mir schon klar.

Die SPD, meine Damen und Herren, entfernt sich mit Siebenmeilenstiefeln von einer vernunftgesteuerten Politik der Balance und versucht, in galoppierender Selbstverleugnung vor sich selbst davonzulaufen.

Meine Damen und Herren, von sich selbst behauptet die SPD, Politik für die vielen zu machen, nicht für die wenigen.

(Beifall von der SPD)

Das allerdings würde den Grünen nie passieren. Mit ihrem Führungsduo „Robolena Habock“ wollen die Grünen jetzt …

(Monika Düker [GRÜNE]: Nur kein Neid, Herr Kollege!)

Neid? Überhaupt nicht. Frau Düker, keine Sorge.

(Marc Herter [SPD]: Namensscherze fand ich schon in der Grundschule besonders gut! – Weitere Zurufe von der SPD – Glocke)

Mit ihrem Führungsduo „Robolena Habock“ wollen die Grünen jetzt bürgerliche Welten entdecken, die sie nie zuvor gesehen haben.

(Zuruf von der SPD: Wann kommen denn Ihre Inhalte?)

Das geht so weit, dass die Fraktionschefin Monika Düker in der letzten Plenardebatte Bayern und den bayerischen Ministerpräsidenten lobte.

(Zurufe von der SPD: Was? – Höchststrafe für die CDU!)

Ich befürchte, meine Damen und Herren, die Umbenennung des grünen Fraktionssaals in „Markusplatz“ steht unmittelbar bevor.

(Beifall von der CDU)

Die Grünen sind …

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Keiner klatscht! – Zuruf von der SPD: Das ist aber weniger als Flachwitz! Ganz übel! – Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN – Glocke)

Solange Sie diese Art von Reaktion zeigen, weiß ich, dass meine Rede gar nicht so falsch sein kann.

(Beifall von der CDU und der FDP)