die bereit waren, das ganze Paket platzen zu lassen. Wir haben es jetzt in einem mühevollen Kompromiss geschnürt.
Das geschah übrigens gemeinsam mit den SPDMinisterpräsidenten, die in dieser Runde alles vertreten haben,
nur nicht die Forderung von Frau Esken und Herrn Walter-Borjans nach 40 Euro plus X für eine Tonne CO2. Insofern scheint es unter den Ministerpräsidenten Weil, Schwesig und anderen eine größere Nähe zu den Bürgern und den Pendlern zu geben als bei der SPD aus Nordrhein-Westfalen und denen, die da im Moment das große Wort führen.
(Beifall von der CDU und der FDP – Marc Her- ter [SPD]: Sagen Sie noch einen Zusatz dazu! Nicht ohne sozialen Ausgleich! Das war der Punkt!)
Wir hätten ihn uns im November gewünscht. Jetzt ist schon Dezember. Die Bundesregierung hat es noch immer nicht hingekriegt. Der Bundesfinanzminister hat bis zu dieser Minute nicht zugestanden, dass es ein Sondervermögen gibt, das die Fraktionen von SPD und CDU fordern, mit dem die Kommunen überjährig planen könnten.
Wenn all diese Widerstände beseitigt sind, hoffen wir, das Kohleausstiegsgesetz zu Beginn des Jahres 2020 zu haben. Und dann beginnen all die Konsequenzen für uns.
Trotzdem müssen wir auch bei uns weiterdenken. Wir wollen unsere Klimaschutzziele noch ambitiöser umsetzen, als sie im Gesetz von 2014 formuliert sind, das heute zitiert wurde. Wir haben die Mittel für den Klimaschutz – im Schlussjahr von Rot-Grün waren es 23 Millionen Euro; in diesem Jahr und im kommenden Jahr sind es 128 Millionen Euro – verfünffacht.
Wir arbeiten jetzt auch daran, dass wir in Sachen Wasserstofftechnologie neue Initiativen starten. Der Wirtschaftsminister fördert das Einblasen von Wasserstoff bei der CO2-armen Stahlproduktion und die Verwendung von Hüttengasen aus der Stahlproduktion als Ausgangsstoff für chemische Produkte. Auch das können Sie sich alles im Chemiepark Marl anschauen. Dort entstehen im Zuge der Produktion Dämpfe und Abfallprodukte, die man, wenn man das intelligent macht, wiederum nutzen kann, auch im Sinne der Energiewende. Das werden die Schwer
punkte der nächsten Jahre sein, um hier voranzukommen und den Umstieg auf Elektromobilität zu schaffen.
65 % aller Fahrzeuge in Deutschland werden bereits in Nordrhein-Westfalen hergestellt. Sie kennen StreetScooter und e.GO. Vor wenigen Tagen lief in Düsseldorf der erste eSprinter von Mercedes-Benz vom Band. Dieser Weltkonzern konzentriert hier in Düsseldorf seine Elektromobilitätssparte, weil sich herumgesprochen hat, dass in Nordrhein-Westfalen die größte Kompetenz für Elektromobilität angesiedelt ist. Das wollen wir in den nächsten Jahren in diesem neuen Wirtschaftsfeld ausdehnen.
Die Sozialdemokraten sagen: Entfesselung der Märkte; Neoliberalismus; die böse Welt beginnt. – Die Praxis sieht aber folgendermaßen aus: Wir wollen damit den Ausbau der erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen vereinfachen und beschleunigen, Photovoltaikanlagen voranbringen und mit der Taskforce Windenergie zur Beratung von Kommunen beitragen, damit wir mit vereinfachten Planverfahren mehr Windenergie ernten können und auch entlang von Autobahnen mehr Solarenergie ermöglichen.
Entfesselung heißt für uns, bei den wichtigen Dingen in diesem Lande unbürokratischer und schneller zu werden. Deshalb gilt mein Dank Herrn Professor Pinkwart, der das voranbringt.
Bei der Windenergie ist doch wieder Versöhnung gefragt. Die Klagen gegen ca. 200 von bundesweit 325 Windenergieanlagen – das sind 61 % – werden von Umwelt- und Naturschutzverbänden geführt. Es ist doch nicht so, als stünden auf der einen Seite ein paar Leugner des Klimawandels und auf der anderen Seite die fortschrittlichen Windmenschen, die die Zukunft erkannt haben. Nein, der Konflikt ist in jedem Fall ein nachbarschaftlicher Konflikt, ein Belastungskonflikt, ein Naturschutzkonflikt. Wer dies verneint, einfach darüber hinweggeht und die Sorgen der Menschen nicht ernst nimmt, wird die Energiewende nicht zum Erfolg führen.
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ist die Gesundheitsversorgung unserer Bürger. Auch dazu werden Sie in diesem Haushalt wichtige Entscheidungen finden. Wir haben einen Gesundheitsminister, der es versteht, Erfahrungen ganz praktischer Art mit der Kenntnis des Systems zu verbinden.
Dass im ländlichen Raum Ärzte fehlen, ist jedem bekannt. Aber wie begegnet man dem? Mit einer Landarztquote. Alle haben gesagt, das sei rechtlich nicht möglich. Das gehe überhaupt nicht, hieß es bis 2017. Unser Gesundheitsminister hat es angepackt.
Wir haben die Landarztquote eingeführt. Jetzt wird die Krankenhauslandschaft reformiert. Wir sind dabei, sie neu zu ordnen, Über-, Unter- und Fehlversorgungen zu beenden und darüber hinaus in Ostwestfalen eine medizinische Fakultät zu errichten. Zum Wintersemester 2019/20 stehen die ersten Studienplätze für Landärzte bereit. Es gab über 1.300 Bewerberinnen und Bewerber. Das zeigt, dass man in diesem Land etwas verändern kann. Karl-Josef Laumann tut das mit großem Engagement und hoher Kompetenz.
Daher kommen übrigens auch die Investitionsmittel. Im Jahr 2020 werden die Mittel noch einmal um 175 Millionen Euro aufgestockt und rund 761 Millionen Euro für die Investitions- und Einzelförderung bereitgestellt. Und das geht – zu Ihrem großen Erstaunen – ohne neue Schulden. Das ist möglich, wenn man sich auf die wichtigen Dinge konzentriert und dort investiert, wo die Menschen es brauchen.
Nun kommt Herr Abgeordneter Kutschaty und sagt: Ja, das ist ja alles gut. – Alle diese Themen hat er ja gar nicht kritisch erwähnt.
Neben den mittelmäßigen Witzen hat er zwei, drei inhaltliche Punkte genannt. Der eine Punkt war der Wohnungsmarkt. Stimmt das? Ja. Da gibt es in der Tat Probleme.
wie unterkomplex muss man eigentlich argumentieren, wenn man so tut, als wäre am Wahltag, am 14. Mai 2017 um 18 Uhr, ein Problem auf dem Wohnungsmarkt entstanden?
Dass wir heute zu wenige Wohnungen haben, liegt doch als Erstes daran, dass die letzten 5, 10 oder 15 Jahre zu wenig gebaut worden ist und zu wenig sozialer Wohnraum geschaffen worden ist.
Wir haben gelernt, dass Sie nach links rücken. Aber das heißt doch nicht, dass Sie dialektisch werden müssen. Sie können doch nicht uns für das kritisieren, was in Ihrer Zeit versäumt worden ist.
Diese Ministerin hat die Fördermittel von 2018 bis 2022 auf 1,1 Milliarden Euro erhöht. Das Volumen der Wohnraumförderung unter Rot-Grün lag in fünf Jahren im Jahresschnitt bei 850 Millionen Euro. Jetzt sind wir bei 1,1 Milliarden Euro. Wir verzeichnen im Ergebnis für 2018 bei der Wohnraumförderung 923,4 Millionen Euro an abgerufenen Mitteln. Ein Großteil davon entfällt auf die Förderung von Mietwohnungen. Da ist das Problem erkannt. Wir haben ab 2020 die Förderbedingungen für Sozialwohnungen angepasst, damit mehr Sozialwohnungen gebaut werden können.