Sonst hätten Sie das ja längst gemacht. Da brauche ich doch nicht bis zum Jahr 2019, bis mir das mal jemand schildert.
Dann hat der Verkehrsminister, der auch ein guter Bundesverkehrsminister wäre, der Verkehrsminister,
mit dem Bundesverkehrsminister gesprochen. Hier reichen die normalen Genehmigungsverfahren nicht. Wir brauchen ein Bundesgesetz, damit die Schleusen möglichst schnell in Ordnung gebracht werden. Dafür gibt es zwölf Projekte in ganz Deutschland. Eines ist konkret dieses Wasserstraßenprojekt.
So geht konkreter Einsatz für das Land: Problem erkennen, Lösung anbieten, sich in Berlin einsetzen und am Ende bei denen sein, die das Geld nach Nordrhein-Westfalen holen.
Das gilt auch für das Geld, das vom Bund kommt. Wir haben Jahre erlebt, in denen die Gelder aus Nordrhein-Westfalen zurücküberwiesen wurden, weil die Planverfahren nicht fertig waren.
(Sarah Philipp [SPD]: Das war ein Jahr! Ein einziges Jahr! – Marc Herter [SPD]: Ein einzi- ges Jahr!)
Es gab auch mal einen kleineren grünen Koalitionspartner, der fand Bauen sowieso schrecklich, Planen auch und Straßen auch. Das wurde behindert, wo es ging. Inzwischen sind wir so weit, dass wir aus den nicht abgerufenen Geldern der anderen Länder Mittel nach Nordrhein-Westfalen holen,
Das ist das, was der Abgeordnete Kutschaty hier eben als neues Personal der Landesregierung aufgezählt hat. Das sind exakt die 50 Ingenieure, die jetzt dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen vorankommt.
(Michael Hübner [SPD]: Die bei Ihnen in der Staatskanzlei, oder was? Die sitzen doch nicht bei Ihnen in der Staatskanzlei! Das ist doch al- bern!)
Das sind alle die Mitarbeiter, die unser Land besser machen und die es nicht verdient haben, dass Sie in solch dümmlicher Weise wie eben über die neuen Mitarbeiter unseres Landes reden.
(Beifall von der CDU und der FDP – Michael Hübner [SPD]: Sie haben über 100 Stellen in der Ministerialbürokratie geschaffen!)
Darüber hinaus hat der Verkehrsminister neben den Straßen, die nun gebaut werden, und neben der Beschleunigung der Autobahnbaustellen bisher 95 Wochen Bauzeit eingespart. Wir sind da aber noch längst nicht am Ende. Wir haben noch vieles vor.
Wir haben auch den öffentlichen Personennahverkehr erhöht. Er lag im vergangenen Jahrzehnt konstant bei gut 10 %. Im kommenden Jahr wird der Anteil auf über 17 % steigen. Das ist eine Milliarde Euro für die Kommunen, für die kommunalen Stadt- und Straßenbaunetze, um auf den neuesten Stand der Technik zu kommen. Das sind Investitionen von mehreren Hundert Millionen Euro für die Reaktivierung von Bahnstrecken, die Etablierung von On-Demand-Verkehren und die Förderung von Schnellbuslinien; denn der Umstieg muss erfolgen. Deshalb bauen wir auch Radschnellwege. Deshalb gibt es
Das ist ein echter Umstieg, der ermöglicht wird. Aber, lieber Arndt Klocke, auch hier brauchen wir Entfesselung. Wenn wir da nicht schneller planen, können auch keine Radschnellwege gebaut werden. Wenn wir planen, wie wir immer planen, werden wir das in 20 Jahren noch nicht geschafft haben.
Deshalb hoffe ich, dass wir hier vielleicht mit den Grünen zu einem Konsens kommen können. Alles, was der Energiewende dient, alles, was der Verkehrswende dient – wenn zum Beispiel im Rheinischen Revier ein Braunkohlekraftwerk abgeschaltet wird und ein Power-to-Store-Kraftwerk dahinkommt –, müssen wir schnell genehmigen, damit die Arbeitsplätze schnell entstehen.
Ich hoffe, ihr erkennt zumindest in Bezug auf einige Punkte an, dass wir schnellere Plan- und Genehmigungsverfahren in Deutschland und in NordrheinWestfalen brauchen; denn anders wird die Energiewende nicht gelingen.
Ich möchte jetzt nicht auf die Verhandlungen in der Nacht des letzten Sonntags eingehen, als wir eine Einigung beim Klimaschutzpaket erreicht haben.
Dieses Modell, das jetzt erdacht worden ist, hat die FDP in noch größerer Konsequenz schon vor Monaten vertreten. Der Minister hat Beiträge dazu geschrieben, wie man die Energiewende marktwirtschaftlich gestaltet. Das ist etwas anderes als das, was Sie machen.
die bereit waren, das ganze Paket platzen zu lassen. Wir haben es jetzt in einem mühevollen Kompromiss geschnürt.