Also, früher hat eine Opposition gesagt: Das, was ihr euch da ausgedacht habt, ist falsch, beispielsweise Talentschulen. – Heute sagt eine Opposition: Großartige Idee, die ihr euch ausgedacht habt, aber eigentlich brauchen wir mehr.
(Beifall von der CDU und der FDP – Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Aber das ist nicht Ihre Idee! Die besteht seit Ewigkeiten!)
Dann haben wir immer noch Lehrermangel. Jetzt hat die Wissenschaftsministerin mit der Schulministerin verabredet: Wir machen eine Studienplatzoffensive; wir werden 1.000 zusätzliche Studienplätze schaffen. So. Da können Sie sagen: Super, toll.
Wir wären heute, im Dezember 2019, besser dran, wenn Sie 2015 so etwas gemacht hätten. Dann könnten nämlich die Lehrer in den Schulen jetzt anfangen. Wir räumen doch auf, was Sie uns da hinterlassen haben!
Weil Frau Löhrmann dauernd nur mit runden Tischen beschäftigt war, weil Frau Schulze mit allem Möglichen beschäftigt war, mit Atomkugeln oder mit irgendwas, ob es Kügelchen in Jülich und Ähnliches gibt,
ist überhaupt nicht aufgefallen, dass Lehrer fehlen. Wir packen doch jetzt das an, wovon Sie nie gemerkt haben, dass es überhaupt ein Problem ist!
Deshalb geht dieser Weg weiter. Wir wollen bei der Forschung weiter Spitze sein. Die Gelder hierfür sind deutlich erhöht worden.
In Bochum wurde das neue Max-Planck-Institut für Cybersicherheit gegründet, das erste neue MaxPlanck-Institut seit elf Jahren. Münster bekommt die „Forschungsfertigung Batteriezelle“, weil dort Exzellenz ist. Wenn wir den baden-württembergischen Ministerpräsidenten hören – „Ist das schrecklich; wir waren eigentlich dran; das ist nur wegen des Wahlkreises von Frau Karliczek“ –, dann sage ich ihm immer: „Wie kommst du auf eine solche Idee? Ihr seid es nicht mehr gewohnt, dass Nordrhein-Westfalen vorn ist. Die Exzellenz sitzt in Münster und nicht in Ulm, und deshalb ist die Entscheidung so ausgegangen.“
Die haben gar nicht die Vorstellung, dass der exzellenteste Forscher für Batterien, Professor Winter, in Münster sitzt.
Die Universität Bonn hat einen Riesenschub gemacht; sechs Exzellenzcluster nur in Bonn. Das ist mehr als im ganzen Freistaat Bayern.
Auch bei uns im Land gibt es doch die Stimmung: Wir wollen auch mal die Bayern schlagen. – Auf diesem Weg sind wir, mit Exzellenz und mit anderem wieder nach vorn zu kommen!
greift dann in die tiefe Trickkiste von Herrn Corbyn und redet von der Entfesselung der Märkte, die wir vorhätten.
(Sarah Philipp [SPD]: Das haben Sie doch ge- sagt! – Michael Hübner [SPD]: Das hat der Pinkwart doch vorgetragen!)
Nein, von Entfesselung der Märkte wird da nicht geredet. Herr Kutschaty, Sie waren noch nie in einer Bäckerei. Wenn Sie jemals mit einem Bäckermeister gesprochen und gehört hätten, wie der über die Hygieneampel von Herrn Remmel geredet hat, dann wüssten Sie: Das hat nichts mit der Entfesselung von Märkten zu tun. Das ist eine Entlastung von ganz normalen Handwerkern, die ihren Job machen wollen und nicht von Ihnen gegängelt werden wollen!
Das war ein Beispiel. Das zweite Beispiel ist der Spionageerlass. Gegen den mussten Unternehmen klagen. Bei einer neuen Chemieanlage musste jeder Plan ins Internet gestellt werden. Da sagt jeder Unternehmer: Ich weiß, wer den lesen kann. Das ist der Wettbewerber in China und im Zweifel der internationale Terrorist, der dann die Schwachstelle der Chemieanlage erkennt.
Gegen diese Idee von Herrn Remmel hat LANXESS geklagt. Die gab es nirgendwo in Deutschland, auch in keinem grünen Land. Nur hier! Dann wurde geklagt. – Wir haben gesagt: Wir schaffen den Erlass ab.
Bodo Löttgen hat über den Industriepark Marl gesprochen. Es gab die Entscheidung von Evonik, die Anlage für Polyamid 12 zu bauen. Der Vorstandsvorsitzende sagte bei der Eröffnung: Wir hatten einen harten Wettbewerb. Singapur hat zig Steuervorteile geboten. Hätte es diesen Erlass noch gegeben, wäre die Investition hier nicht erfolgt.
Dann wären sie nach Singapur gegangen. – Dazu kann man sagen: Gut, das hätte keiner gemerkt, das hätte in keiner Zeitung gestanden;
das wäre irgendeine Unternehmensentscheidung gewesen. – Aber für die Emscher-Lippe-Region, für exakt diesen Standort, sind die Arbeitsplätze, die jetzt neu entstehen, eine Folge davon, dass wir entfesselt und diese bürokratischen Vorschriften weggenommen haben. Das ist doch der Kern der Idee, die dahintersteht.
Dann fuhr ich am gleichen Tag weiter nach Dortmund. Dort wurde eine neue Feuerbeschichtungsanlage von thyssenkrupp errichtet. Oberbürgermeister Sierau und ich selbst sagten dort: Vielen Dank der Bezirksregierung Arnsberg! Wir haben das Genehmigungsverfahren für diese neue Anlage in acht Monaten hinbekommen!
Ich sage mal, das wird in der Qualität noch nicht jede Bezirksregierung in Nordrhein-Westfalen hinkriegen. Aber dieses Faktum, dass eine Investition kommt und eine Bezirksregierung begleitet und hilft, damit das rechtmäßig gelingt und möglichst schnell neue Arbeitsplätze entstehen, haben wir ebenfalls bei LANXESS in Leverkusen erlebt: Zwölf Monate Bauzeit! – Entfesselung heißt, es so schnell wie möglich zu machen. Wir wollen die schnellsten Genehmigungsverfahren nach europäischem und deutschem Recht bei uns in Nordrhein-Westfalen haben, damit möglichst viele neue Arbeitsplätze hier entstehen. Das heißt Entfesselung.
Mir schilderten im Industriepark Marl die Unternehmen: Jetzt haben wir diese neue Anlage und die Investition. Wir haben aber ein Problem mit den Wasserstraßen. Alle haben jahrelang über Brücken, über Autobahnen und auch über Schienen diskutiert. Aber keiner hatte wirklich die Wasserstraßen im Blick. Die Güter aus Marl werden aber über den Wesel-DattelnKanal – heißt der so? –, ja,