(Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Sie waren noch bei der Brieftaube!)
Diese Koalition – CDU und FDP – setzt sich für innere Sicherheit und für Bürgerrechte ein. Bei der CDU wird die Sicherheit manchmal stärker betont; bei den Liberalen werden die Bürgerrechte stärker betont.
Frau Düker, Sie haben bei all dem überhaupt nicht mitgemacht. Ich hätte mich übrigens als Grüne in diesen Zeiten dem großen Konsens der Demokraten zum neuen Polizeigesetz angeschlossen. Es ist gut ausgewogen zwischen Sicherheit und Bürgerrechten.
Dass Sie anscheinend ein Problem mit dem Polizeigesetz haben, das ausgewogen ist und so in der Fachwelt anerkannt wird, spricht nicht gegen das Gesetz, sondern spricht eher für das Denken der Grünen zum Thema innere Sicherheit. Das ist aber Ihr Problem, das Sie bearbeiten müssen.
Nach einem Jahr können wir jetzt sagen: Die Polizei und Sicherheitsbehörden nutzen es wirkungsvoll. Terroristische Gefährder konnten mittels des Unterbringungsgewahrsams, der Telekommunikationsüberwachung und elektronischer Fußfessel gestoppt werden. Die strategische Fahndung ist in 44 Fällen im Bereich der Organisierten Kriminalität angewendet worden.
Auch das ist ein Punkt, den ich nie verstanden habe: Sozialdemokraten und Grüne in anderen Ländern haben natürlich auch verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt. Warum war das bis zum Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen nicht möglich? – Wer dem organisierten Verbrechen den Kampf ansagen will, der muss auch einmal verdachtsunabhängig kontrollieren können. Das hat die strategische Fahndung ermöglicht. Das ist ein großer Schritt, den wir hinbekommen haben.
Zu Clans, zu Lagebildern und „30 Jahre verschlafen“ ist heute in der Debatte schon einiges gesagt worden. Wir dulden keine rechtsfreien Räume. In den Zahlen spiegelt sich das auch wider. Im Jahr 2018 gab es so wenig Straftaten wie noch nie seit 1991. Ganz entscheidend war für uns immer: Die Straftaten sinken bundesweit – das kann man zugestehen –, aber die Aufklärungsquote ist länderspezifisch. Unser Maßstab waren immer Bayern und Hessen. Die Quote lag in Nordrhein-Westfalen lange unter 50 %.
Jeder Täter muss wissen: Wer in Nordrhein-Westfalen eine Straftat verübt, wird am Ende auch gefasst. Das ist wichtiger als strenges Strafrecht, und deshalb sind das sehr gute Zahlen.
Nun haben bezüglich Zusammenhalt, Maß und Mitte auch hier wieder einige, insbesondere rechte Teile des Hauses, versucht, über Migration und Integration die Stimmung für sich zu instrumentalisieren.
Wir in Nordrhein-Westfalen machen mit dem zuständigen Minister Joachim Stamp exakt das, was das Grundprinzip der Migrationsordnung in Deutschland sein sollte. Sein Bleiberechtserlass, über den mancher Landrat manchmal murrt, weil er ihm zu weit geht, geht bis an die Grenzen der Möglichkeiten, denen, die Deutsch sprechen, die integriert sind, die mit ihren Familien hier sind, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, eine Bleibeperspektive zu geben. Kein anderes Land macht das so konsequent wie Nordrhein-Westfalen.
Trotzdem sagen wir zu denen, die kein Bleiberecht haben, dass sie das Land auch wieder verlassen müssen. Der Anteil der Abschiebungen in NordrheinWestfalen hat inzwischen 29 % des gesamtdeutschen Niveaus erreicht.
Das ist genau unsere Botschaft: Integration für die, die hierbleiben dürfen, und Rückführung derer, die kriminell geworden sind und dieses Land verlassen müssen.
haben wir, und zwar 2008, zum ersten Mal eine Milliarde Euro für frühkindliche Bildung gefeiert. Das war mit der Einführung des KiBiz damals eine gigantische Summe. Heute liegen wir bei 3,85 Milliarden Euro. Das ist eine Verdreifachung in dieser kurzen Zeit. Zwischen 2010 und 2017 gab es mal einen kurzen Stillstand, aber jetzt ist die Unterfinanzierung beseitigt worden.
und haben gesagt: Wir legen ein Kinderbildungsgesetz vor. – Das hat aber keiner der Minister, weder Frau Schäfer noch Frau Kampmann, in den sieben Jahren geschafft.
der erste Beschluss nach dem Regierungswechsel –, weil wir an die Kinder dachten und die KiBizLandschaft vor dem Zusammenbruch stand. Jetzt hat der Minister ein Gesetz vorgelegt mit 3,85 Milliarden Euro und einem weiteren beitragsfreien Kindergartenjahr.
Das ist ein Schwerpunkt für frühkindliche Bildung in diesem Land, über die Sie immer nur geredet haben.
Wir haben uns hier sieben Jahre damit beschäftigt, haben sieben Jahre lang Frau Löhrmann, Frau Beer und alle gehört, was der neueste Stand vom runden Tisch war, wie man herumgeredet hat über G8 und G9
Beides ist beendet. G9 ist entschieden, die Eltern sind zufrieden. Das hätten Sie längst machen können, als Sie noch Regierungsverantwortung hatten.
Dann hat man uns erklärt, Unterrichtsausfall digital zu erfassen, so etwas könne man nicht machen, sei technisch nicht möglich. Unterrichtsausfall wird heute schulscharf erfasst. Dann kann eine Ministerin darauf reagieren.