es wurden das erste Mal seit 1973 keine neuen Schulden geplant. Heute werden wir den dritten ausgeglichenen Haushalt in Folge beschließen.
Mehr noch: Wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren sogar eine halbe Milliarde Euro Schulden abgebaut. Gleichzeitig haben wir rund 1,9 Milliarden Euro für die Risikovorsorge bereitgestellt, und zusätzlich sorgen wir mit 600 Millionen Euro für den Pensionsfonds vor.
Das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit; denn die Verschuldung vergangener Jahrzehnte, lastet bereits heute schwer genug, und sie wird noch schwerer lasten, wenn die Zinsen eines Tages wieder steigen. Deshalb und weil es das neue Lieblingsthema des neuen Hoffnungsträgers der SPD als Bundesparteivorsitzender ist, will ich auch noch einmal versuchen, die Frage „schwarze Null“ oder „keine Schulden machen“ argumentativ mit Ihnen auszutauschen.
Im Beschluss der SPD auf ihrem Parteitag heißt es: Wir folgen nicht dem Fetisch von Wolfgang Schäuble von einer schwarzen Null.
Als Erstes – der einzige Abgeordnete, der noch nicht verstanden hat, was jetzt kommt, sitzt da vorne links –: Das ist nicht die schwarze Null von Wolfgang Schäuble; denn er ist schon länger nicht mehr im Amt. Der Bundesfinanzminister heißt Olaf Scholz,
Man muss die Grundidee verstehen: Wenn man Schulden macht, wird irgendwer die Zinsen zahlen müssen. Wir zahlen derzeit – das können Sie in diesem Haushalt nachblättern, der auch Ihnen, Herr Herter, zugänglich sein wird – noch 2,25 Milliarden Euro an Schulden. Obwohl der Finanzminister ständig dabei ist, diese Phase jetzt zu nutzen, umzuschulden,
sind es immer noch 2,25 Milliarden Euro. Das sind wiederum 30.000 Lehrerinnen und Lehrer, die Sie bezahlen könnten. Wären die Zinsen noch so hoch wie vor einigen Jahren, dann wären es 5 Milliarden Euro. Es sind die Generationen vor uns gewesen, die einfach Schulden gemacht haben. Wir hätten die Spielräume nicht, die wir heute für die innere Sicherheit, Bildung und Kitas haben,
wenn wir 5 Milliarden Euro zahlen müssten! Das heißt: Ohne Schulden besteht für die heutige Landesregierung und für die künftigen Landesregierungen die Chance, in Kinder und Bildung zu investieren, anstatt das Geld den Banken zu geben. Letzteres ist die Folge von Schuldenpolitik!
Ich verstehe nicht, warum einem Sozialdemokraten, dem es um die soziale Gerechtigkeit geht, nicht einsichtig ist, dass wir seit 1973 fast 140 Milliarden Euro an Zinsen gezahlt haben. Das ist exakt so viel, wie wir Schulden aufgenommen haben.
Sie haben nicht in Kinder, Jugend und Bildung investiert, sondern das Geld den Banken gegeben. Dieser Prozess wurde von uns beendet. Das ist klar.
Dann kommen Sie manchmal – manchmal sind Schulden bei Ihnen was Schönes – und wollen eine Milliarde Euro mehr.
In einem kleinen Punkt Ihrer Argumentation haben Sie dann trotzdem erkannt, dass Schulden vielleicht ein Problem sein könnten, nämlich bei den Kommunen. Zu den Kommunen sagen Sie jetzt: Ja, die sind nicht mehr handlungsfähig; die können nicht mehr in soziale Dinge investieren. – Exakt an diesem Prozess, den man über 40 Jahre lang zugelassen hat, wollen Sie jetzt auch noch die Landesebene beteiligen.
Wir haben mit Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten zusammengesessen. Ich teile komplett seine Vorschläge. Damit bin ich aber derzeit relativ allein. Es sind vier Länder. Die anderen zwölf Länder sagen: Bei uns gibt es so etwas nicht. Wir haben Bezirksregierungen, die es gar nicht erst erlaubt haben, dass man sich aus Kassenkrediten finanziert.
Mehrere Länder haben glaubwürdig erläutert, dass ein Zustand wie in Nordrhein-Westfalen, in dem man über Jahrzehnte erlaubt hat, dass Kommunen auf Kassenkrediten basieren, nicht geduldet worden wäre.
Jetzt müssen wir – das ist unsere Aufgabe – dagegen argumentieren und klarmachen: Egal, was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist, diese Städte brauchen wieder Luft zum Atmen. Dafür kämpfen wir. Deshalb sind Schulden nichts Gutes, sondern etwas Schlechtes. Die müssen bei den Kommunen weg, und im Land dürfen sie erst gar nicht entstehen. Das ist unsere Botschaft, mit der wir den Haushalt machen.
Dann kommt der nächste Punkt: Investieren wir genug? – Nordrhein-Westfalen hat inzwischen eine Investitionsquote von 10 %.
Frau Düker, Sie können dazwischenrufen, aber die grünen Länder sind alle schlechter. Baden-Württemberg ist schlechter; Hessen ist schlechter; Niedersachsen ist schlechter – das ist kein grünes Land –; Rheinland-Pfalz ist schlechter. Da, wo Grüne regie
ren, wird nichts investiert. Wir befinden uns im oberen Drittel der deutschen Länder. Das ist anders als zu Ihrer Regierungszeit!
Das hat dieser Finanzminister umgesteuert. In sieben Jahren Rot-Grün lag der höchste Wert bei 8,6 % Investitionen. Jetzt sind wir bei 10 %, und in Zukunft werden wir auf Investitionen setzen.
Wenn Sie das in Baden-Württemberg auch einmal schaffen, können Sie wieder Zwischenrufe machen, Frau Düker. Jedenfalls ist das dort nicht der Fall.
Das nächste Thema zur Bilanz 2016, zur Rede von vor drei Jahren, ist die innere Sicherheit. Egal, wo Sie im Land hinkommen, ob Sie Polizeibeamte treffen, ob Sie Bürger treffen, jeder sagt:
Das lässt sich auch durch Zahlen belegen: 7.100 neue Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter mehr als im Jahr 2017! Das sind 1.100 mehr, als die Vorgängerregierung in den Jahren 2014 bis 2016 eingestellt hat. Allein mit dem Haushalt, den Sie heute beschließen, werden 640 Planstellen für die Übernahme von Polizeianwärtern und 500 weitere Stellen für Regierungsbeschäftigte eingerichtet, die schnell eingestellt werden können, nicht die ganze Ausbildung durchlaufen müssen und die Polizei von Bürokratie entlasten.
118 Millionen Euro mehr gibt es für Schutzhelme, Bodycams, Einsatzfahrzeuge und Smartphones. Als ich die Meldung gelesen habe, musste ich schmunzeln: Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat jetzt Smartphones. – Das Smartphone ist vor zehn Jahren erfunden worden. Es brauchte zuerst einen Regierungswechsel, ehe die Polizei mit Smartphones ausgestattet wird. Das war ein unvorstellbarer Vorgang!