Gleichzeitig war unser Land bei der inneren Sicherheit, der Bildung, dem Wirtschaftswachstum und in unzähligen anderen Bereichen Schlusslicht unter den deutschen Ländern. Das war die Abschlussbilanz der damaligen Zeit.
Manche Leute sagen, man könne gar nicht in zwei oder drei Jahren irgendetwas ändern. Sehen wir die Zahlen heute – ich will Ihnen einige vortragen –, merkt man, dass es einen Wandel in diesem Land gegeben hat, und die Menschen spüren das auch.
Herr Abgeordneter Kutschaty, vor einem Jahr standen Sie hier und fragten mich: Wo tilgen Sie denn Schulden? – Das war die Linie der SPD vor einem Jahr.
Herr Kutschaty, wir leben in so ernsten Zeiten, dass man auch von einem Oppositionsführer erwarten kann, dass er im Dezember 2018 die gleiche Richtung verfolgt wie im Dezember 2019.
Aber Sie können nicht im einen Jahr kritisieren, „Sie bauen zu wenig Schulden ab“, und im nächsten Jahr „Warum machen Sie nicht mehr Schulden?“ fragen. Das ist doch der Grund, weshalb Sie in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen da stehen, wo Sie stehen. Sie haben keine Linie.
Mit dem Haushalt, den wir jetzt beschließen, stehen wir vor einem wichtigen Jahr. Das Jahr 2020 wird ein Jahr großer Umbrüche sein.
Nach den Unterhauswahlen in Großbritannien ist jetzt klar, dass wahrscheinlich ein Mitgliedsland die Europäische Union Ende Januar verlassen wird, und zwar eins, mit dem wir engste Wirtschaftsbeziehungen haben. Jetzt besteht die Chance, dass es ein geordneter Brexit wird. Trotzdem wird es in NordrheinWestfalen Schäden auslösen.
Darüber hinaus steht ein Auseinanderfallen des Vereinigten Königreiches wieder auf der Tagesordnung. Auch das wird wieder internationale Verwerfungen mit sich bringen.
Die Klimapolitik fordert uns national und international. Die Ernüchterung nach der Weltklimakonferenz in Madrid ist groß. Minister Pinkwart war ja vor Ort. Dass sich die Welt nur auf einen Minimalkonsens einigen konnte, zeigt, dass wir international hart für diese Ziele werden arbeiten müssen. Europa und Deutschland müssen vorangehen – wissend, dass wir nur 2 % in der Welt ausmachen. Wir werden uns gewaltig anstrengen. Aber die Illusion, die Sie manchmal wecken, dass wir mit dem, was wir hier machen, das Weltklima verändern könnten, müssen wir den Menschen erklären.
Herr Mostofizadeh, Sie müssen etwas größer denken als in diesem Klein-Klein der Parteipolitik, wie Sie das hier machen.
(Beifall von der CDU und der FDP – Lachen von der SPD und den GRÜNEN – Monika Dü- ker [GRÜNE]: So stiehlt man sich aus der Ver- antwortung! – Frank Müller [SPD]: Wenn der Blinde von Farbe spricht!)
Ich verstehe, dass Sie da nervös werden. Herr Mostofizadeh, ich habe eben über 2016 gesprochen. Das war die Zeit, wo Sie gerade den Braunkohletagebau bis 2045 bestätigt und die Abholzung des
Es ist doch nicht so, als würden wir über eine Zeit von vor zehn oder zwanzig Jahren reden! Auch 2016 gab es schon einen Klimawandel.
In keinem anderen Bundesland in Deutschland wird in den nächsten Jahren so viel CO2 reduziert wie in Nordrhein-Westfalen, weil wir vorangehen, weil wir 2021, 2022, 2023 abschalten werden. Das hätten Sie auch vor zehn Jahren machen können, als Sie regiert haben, anstatt jetzt eine große Lippe zu riskieren!
(Beifall von der CDU und der FDP – Zurufe von Norwich Rüße [GRÜNE], Monika Düker [GRÜNE] und Michael Hübner [SPD])
dass das, was wir jetzt einleiten – die Braunkohleverstromung beenden, Kraftwerke abschalten und Menschen in den vorzeitigen Ruhestand schicken –, mit Maß und mit Mitte passiert und wir all diejenigen Menschen mitnehmen, die – beginnend bei denen, die hier rechts außen sind – aufgehetzt werden. Wir wollen, dass das gelingt.
Wir wollen, dass es gelingt, den Klimaschutz zu garantieren, und dass diejenigen, die enttäuscht sind, nicht bei Ihnen, sondern bei demokratischen Parteien landen. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen.
Man muss das alles behutsam machen; denn wir stehen gleichzeitig vor einer gigantischen Verkehrswende. Wir stehen vor dem Umstieg auf die Elektromobilität. Das heißt auch, dass wir für 30 % der Zulieferer der deutschen Autoindustrie für VW, für Audi, für Mercedes, für Volkswagen, die alle ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen haben und die bisher Verbrennungsmotoren gebaut oder Teile zugeliefert haben, neue Perspektiven finden müssen.
Wir werden das alles machen. Wir werden unsere Schritte gehen. Das kann man aber nicht mit plakativen Sprüchen, wie sie die Grünen heute in der Debatte vorgetragen haben.
Politik muss verlässlich, entscheidungsfähig und entscheidungswillig sein. Wir müssen das, was wir heute sagen, auch noch in einem Jahr sagen und dann Bilanz ziehen können. Das ist das, was wir uns vorgenommen haben.
Wir wollen Nordrhein-Westfalen von den Schlusslichtplätzen zurück an die Spitze der deutschen Länder bringen. Wir sind angetreten, um beste Bildung in allen Bereichen zu garantieren und Aufstieg durch Bildung leichter zu machen.
Wir sind angetreten, die Wirtschaft durch eine Verbesserung der Infrastruktur und die Entfesselung von Bürokratie zu stärken. Wir sind angetreten, Ökonomie und Ökologie zu versöhnen, denn beides geht nur zusammen.
Wir sind aber vor allem auch dafür da, Stadt und Land zusammenzuhalten. Wir wollen, dass im ländlichen Raum noch jemand leben kann, dass er pendeln kann und dass sein Pendeln zu seinem Arbeitsplatz anerkannt wird. Die Abfälligkeit, mit der man in manchen Städten über den ländlichen Raum redet, ist mit uns nicht zu machen. Stadt und Land gehören zusammen!
Zum Haushalt und zur Haushaltsdebatte gehört nicht nur die Generalauseinandersetzung, sondern dazu gehören auch einige Zahlen zu den Finanzen. Wir haben unser Wort gehalten und sind bereits beim Haushalt 2018 – der erste Haushalt, der in unserer Verantwortung lag – ohne neue Schulden ausgekommen;