Auch der von ihm angezettelte Streit mit dem Innenminister, gefährliche Verbrecher nicht auch in sichere Gebiete in Syrien zurückzuschicken, wohin übrigens – das ist ein Hohn für Sie, Herr Stamp – Flüchtlinge auf Hartz-IV-Kosten in den Urlaub fahren, zeigt eines: Er wird seiner Aufgabe nicht gerecht. Wer Verbrecher und Terroranwärter aus dem Land haben will, der kann die FDP vergessen. Der hat nur eine Wahl: die AfD.
Anstatt in der Abschiebestatistik landen allzu viele der sogenannten Flüchtlinge in der Hartz-IV-Statistik. In NRW sind mittlerweile knapp 40 % der Leistungsempfänger Ausländer, dreimal so viele, wie es ihrem Bevölkerungsanteil entspräche.
Menschen haben natürlich auch darauf ein gutes Recht. Aber dass wir hier Menschen finanzieren, die unsere Werte hassen und die ausreisepflichtig sind, ja womöglich kriminell, das geht nicht an. Das beschädigt auch den Ruf der hier gut integrierten Menschen. Das ist die Folge Ihrer Multikultiträumerei, vor der Sie die Augen fest verschließen.
Lieber flüchten Sie in die nächste Illusion und wollen alle die Olympischen Spiele nach NRW holen. Zumindest haben Sie das hier so beschlossen. In anderen Ländern, ja, selbst in anderen Bundesländern, fragt man dafür das Volk. Deshalb haben wir das auch logischerweise hier gefordert. Aber das Volk fragen, das wollen Sie nicht.
Meine Damen und Herren, die repräsentative Demokratie hat sich bewährt, und wir sind stolz darauf, dass wir in einer liberalen Demokratie leben dürfen. Aber was spricht denn dagegen, mehr Schweiz zu wagen und den Bürgern mehr Mitsprache- und Entscheidungsmöglichkeiten zu geben?
Diese Mischung aus Angst vor dem Volk bei gleichzeitiger Arroganz den Menschen gegenüber ist genau die Art und Weise, wie Sie uns hier auch behandeln: kein Platz für unsere Wähler im Landtagspräsidium, in dem Sie herumkungeln, Anträge auf Aktuelle Stunden intransparent ablehnen und unter sich so
genannte nichtförmliche Rügen gegen Oppositionspolitiker erteilen, die in diesem Gremium keine Stimme haben.
Zeigen Sie sich doch endlich mal als die angeblich so wahren Demokraten. Lassen Sie die Wähler der AfD auch im Präsidium vertreten sein, so wie es sich für Demokraten gehört. Geben Sie Ihren Widerstand gegen Volksabstimmungen auf. Hören Sie auf, sich über die Menschen zu erheben.
Gar nicht gut geht es übrigens den Bauern. Seit Monaten gehen die Landwirte auf die Straße. Sie gehen auf die Straße gegen die bauernfeindliche Politik der Landesregierung und der Bundesregierung. Die Landwirte sehen, dass das Höfesterben die Umwelt- und Agrarministerinnen Frau Heinen-Esser, Frau Schulze und Frau Klöckner kaum kümmert.
Jeden Tag gehen in NRW 17 ha, also 24 Fußballfelder, Ackerland verloren, jeden Tag. Jedes Jahr sinkt auch die Zahl landwirtschaftlicher Betriebe in Nordrhein-Westfalen. In nur sieben Jahren haben 2.060 Betriebe in NRW aufgegeben. Das bedeutet, jeden Tag muss ein Landwirt in NRW seinen Hof aufgeben.
Gemäß des Jahresberichts der Landwirtschaftskammer ist die Zahl der Auszubildenden in der Landwirtschaft gesunken. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Überalterung machen sich die Landwirte leider zu Recht große Sorgen um ihre Zukunft.
Die Landwirtschaft in NRW ist überwiegend noch durch Familienbetriebe geprägt. Fast die Hälfte der 117.000 Arbeitskräfte in der Landwirtschaft sind Familienarbeitskräfte. Die politischen Rahmenbedingungen sind aber so gesetzt, dass nur Großbetriebe eine Überlebenschance haben.
Aus den Reihen der Union wird von einer angeblichen Chance für die bäuerliche Landwirtschaft gesprochen. Dahinter verbirgt sich aber nichts anderes als die Philosophie des „wachse oder weiche“. Das Ergebnis: Allein von 2016 bis 2018 haben 1.394 Schweinehalter in NRW aufgegeben.
Immer schwieriger wird es für die Junglandwirte, an Fördermittel zu kommen. Sie können den Nachweis der Wirtschaftlichkeit für kleine und mittlere Betriebe nicht mehr erbringen. Was glauben Sie eigentlich, was das für die Familien bedeutet, dass der Gewinn pro Betrieb im Durchschnitt um 20 % eingebrochen ist? – Ich als Selbstständiger kann das gut nachvollziehen. Von Ihnen hingegen kommt nur Achselzucken.
Das sind die aktuellen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Zugespitzt läuft es auf eine Frage hinaus: Wollen wir noch die kleinen und mittleren Familienbetriebe in NRW? – Für uns als AfD ist das Ja auf diese Frage klar. Aber ohne 50 % im Parlament reicht das nicht.
Daher appelliere ich an CDU und FDP: Bewegen Sie sich endlich. Lassen Sie unsere Bauern nicht länger im Stich. Es wird Zeit, dass Sie endlich wach werden.
Ein landwirtschaftlicher Familienbetrieb, der verschwindet, kommt nie wieder zurück. Ohne die Familienbetriebe verschwinden ein Stück unserer Tradition und Identität und gute Lebensmittel.
Es bestätigt sich das Bild der CDU, wenn sie von der Landwirtschaft redet, aber nur die Betriebe mit mehr als 100 ha meint. Somit hat die Union es auch zugelassen, dass sie sich von ihrer eigenen Wählerbasis entfremdet hat. Die vielen Demonstrationen der Landwirte waren ja eine Reaktion auf die Agrarpolitik der Christdemokraten, und nun ärgert sich die CDU darüber, dass wir als AfD die Bauernproteste ernst nehmen und die Verantwortlichen, die hohen CDUAgrarfunktionäre in den Verbänden und den Parlamenten, entlarven.
Auch der CDU-Mann Röring – zeitgleich Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes – scheint als Topnebenverdiener im Bundestag seinen politischen Kompass und sein Gefühl für die Bedürfnisse der kleinen Landwirte verloren zu haben.
Wir fordern, den Verwaltungsaufwand für die Landwirte jetzt endlich massiv zu senken. Anstatt den Fokus, wie von uns eingefordert, auf die kleinen NRWFamilienbetriebe zu legen, war es auf der Agrarministerkonferenz vor allem die schwarz-gelbe Landesregierung, die sich für eine Umschichtung von Haushaltsmitteln in die zweite Säule in Höhe von 4,5 % des Direktzahlungsvolumens eingesetzt hat.
Im Dschungel der Agrarfördermittel kennt sich kaum mehr jemand aus. Wir werden die Agrarfördermittel dafür einsetzen, wofür sie auch vorgesehen sind, nämlich als Fördermittel für die Landwirte und nicht für landwirtschaftsfremde Spekulanten.
Wir werden die Ermittlung der Nitratbelastung für das Grundwasser stärker an guter wissenschaftlicher Praxis orientieren. Hier ist die Binnendifferenzierung nur der erste Schritt. Wie beim EU-Grenzwert für Stickoxide muss auch der EU-Grenzwert für Nitrat überprüft werden.
Wir wollen die Vermarktung regionaler Produkte stärker und nachhaltiger fördern. Die Vereinfachung bei der Direktvermarktung ist zwar nicht die Lösung, aber ein Schritt voran.
Unseren Antrag zum Haushalt mit einer moderaten Erhöhung des entsprechenden Haushaltspostens für die nachhaltige Förderung regionaler Produkte haben Sie abgelehnt.
Wir stehen für ein entschiedenes Vorgehen gegen die Verunglimpfung der Bauernschaft. Die Bauern, die uns ernähren, haben niemandem etwas getan.
Meine Damen und Herren von den alten Fraktionen, insbesondere von der ehemaligen Bauernpartei CDU, ein Landwirt auf seinem Weg zur Großkundgebung in Bonn hatte auf sein Protestschild geschrieben – ich zitiere –:
„Erst, wenn der letzte Landwirt, Handwerker und Arbeiter zugrunde reguliert wurde, wird man feststellen, dass Freitagsschwänzer, Klimaaktivisten, Influencer, YouTuber und Politiker nichts Lebensnotwendiges herstellen.“
Lebensnotwendig ist auch und gerade die Gesundheitspolitik. Aber selbst da schaffen Sie es nicht, sich gegenüber unseren Anträgen pragmatisch und sachorientiert zu verhalten.
Aktionspläne gegen Hitzetote – das war Ihnen zu heiß. Landesweiter Sepsisplan – scheitert an Ihnen. Endlich eine psychiatrische Präventionsambulanz – wollten Sie nicht einführen. Ein Landespflegegeld wie in Bayern – bekommen die Menschen Ihretwegen nicht.
Meine Damen und Herren, trotz schädlicher Nullzinspolitik und Rekordsteuereinnahmen ist SchwarzGelb nicht in der Lage oder besser gesagt nicht willens, die Schulden zurückzuzahlen – nicht mal ein bisschen. Das ist unmoralisch. Im Privatleben können darüber Freundschaften zerbrechen.
Die Unterschiede zu Rot-Grün muss man zum Teil mit der Lupe suchen. Das haben die Wähler anders gewollt.
Sie sichern die Grenzen nicht und schieben kaum ab. Das ist schlecht für das Land und hat negative Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt, die Sozialsysteme und die Kriminalität.
Sie lassen sich in existenziellen Fragen wie der Energiesicherheit von den Grünen treiben. Das macht es für die Menschen teuer.
NRW steht so oft auf den hintersten Plätzen der Ländervergleiche, dass man sich schon fragen muss, ob Ihre moralische Hybris uns als neuer bürgerlicher Opposition gegenüber auch ein Kompensieren der Verantwortung für die Zustände dieses Landes darstellt.
Eine marode Infrastruktur, zu wenig Polizei, zu wenige Lehrer und Schulleiter, aber zu viele Staus und zu viele Schulden – dieser Haushaltsentwurf verschenkt ein weiteres Jahr auf Kosten der Bürger.
Vielen Dank, Herr Wagner. – Jetzt hat für die Landesregierung Herr Ministerpräsident Laschet das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ende eines Jahres wird oftmals genutzt, um auf die zurückliegenden Monate zurückzublicken. Ich möchte mit Ihnen heute auf drei Jahre zurückblicken.
Bei der Haushaltsdebatte hier in diesem Saal am 14. Dezember 2016 haben Sozialdemokraten und Grüne wie bereits in den Jahren zuvor neue Schulden in Milliardenhöhe beschlossen. Damals waren es 1,6 Milliarden Euro – bei Rekordsteuereinnahmen und auch damals schon historisch niedrigen Zinsen.
Gleichzeitig war unser Land bei der inneren Sicherheit, der Bildung, dem Wirtschaftswachstum und in unzähligen anderen Bereichen Schlusslicht unter den deutschen Ländern. Das war die Abschlussbilanz der damaligen Zeit.