Einen Verbündeten benötigt endlich auch die Infrastruktur in NRW, nachdem CDU, SPD, FDP und Grüne jahrzehntelang die Substanz haben verkommen lassen.
Meine Damen und Herren, etwa 6.000 Brücken in NRW wurden vor 1985 erbaut. Potentiell sind diese altersschwach. 920 wurden bisher inspiziert. In 637 Fällen entsprechen die Bauwerke nicht mehr den heutigen Anforderungen an Belastbarkeit und Tragfähigkeit. In 573 Fällen hilft auch keine Sanierung mehr, es drohen Abriss und Neubau. Die Erneuerung dieser 573 Brücken kostet laut Verkehrsministerium rund 7 Milliarden Euro. Wir wissen ja, was von solchen Baukostenschätzungen zu halten ist: Es wird ein Vielfaches sein.
Und die Straßen? – Über 50 % der Landstraßen sind laut aktuellem Landstraßenzustandsbericht in der schlechtesten Kategorie eingestuft. Der Verfall der
Landstraßen geht schneller voran als die Sanierungen, sodass ein immer größerer Sanierungsstau entsteht. Noch so eine Leistung der überheblichen alten Parteien!
NRW ist Transitland Nummer eins. NRW ist Stauland Nummer eins. Die Belastung durch Lkw auf unseren Autobahnen ist extrem hoch. Es fehlen Lkw-Stellplätze, sodass es zu dem typischen Parken auf dem Randstreifen oder an Einfahrten von Raststätten kommt. Von 5.000 geplanten zusätzlichen Stellplätzen sind bisher nur rund 10 % realisiert worden. Zu leiden haben die Speditionen und die Lkw-Fahrer. Aber die haben keine Lobby.
Schwarz, Rot, Gelb und Grün konkurrieren lieber um die Sozialpädagogikstudentinnen in den Innenstadtvierteln, die den Mate-Tee trinken, den ihnen die Lkw-Fahrer bringen. Und für die sind wir dann da, meine Damen und Herren.
Dann werden jetzt auch noch in vielen NRW-Städten sogenannte Umweltspuren geplant, um den Menschen, die zur Arbeit pendeln, noch mehr Staus anzutun. Man könnte von einem Schildbürgerstreich sprechen, was da zum Beispiel Düsseldorfs nicht übermäßig fähiger Bürgermeister betreibt. Aber es ist Ideologie pur. Wir werden dies bei den Kommunalwahlen im Land thematisieren.
Bitter auch die Bilanz, wenn es ums Wohnen geht. Für immer mehr Menschen wird der Umzug zum Problem, denn die Mieten explodieren seit Jahren, und zwar neben dem Trend zum Zuzug in die Städte infolge ihrer Politik. Die Null-Zins-Politik, um die ökonomische Fehlkonstruktion des Euro dauerzuretten, treibt die Anleger auf den Immobilienmarkt. Und klar: Mehr Nachfrage erhöht den Preis. Denn das Angebot an Wohnungen wächst eben nicht mit. Dasselbe, also dieselbe Angebot-und Nachfrage-Relation gilt für die Mieter.
Der Wohnungsmarktbericht für NRW macht das ganz deutlich. Es sind, ob Sie es hören wollen oder nicht, die unbegrenzt und ungesteuert ins Land gelassenen sogenannten Flüchtlinge, die den Mietermarkt massiv verschärfen. Das besagt der Wohnungsmarktbericht. Die neu fertiggestellten Wohnungen reichen eigentlich noch nicht einmal für die angestammte Bevölkerung aus.
Mit den Flüchtlingen müssten in NRW 80.000 Wohnungen im Jahr fertiggestellt werden, es sind aber gerade einmal 48.000. Ihre Buntheitsphantasien, Ihr Vielfalts- und Weltoffenheitsgesäuselei kosten. Es kostet auch höhere Mieten.
Ein Ende der unseligen und verfehlten Euro-Rettungspolitik würde den Sparern endlich wieder Zinsen sichern und würde so auch den Immobilienmarkt entspannen. Ein vernünftiger Schutz der Grenzen, eine Zuwanderungspolitik, die steuert und begrenzt,
kappt auch die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt und stoppt so die Mietpreissteigerungen. Sie hingegen halten daran auf Kosten der Bürger starrsinnig fest. Wir werden das ändern.
Ebenso werden wir das mit dem Thema „Straßenausbaubeiträge“ tun. Wir haben im Ausschuss eine Reihe eindrucksvoller Anhörungen dazu erleben dürfen. Man sieht hier besonders anschaulich die Unglaubwürdigkeit dieses Betriebs. SPD und Grüne entdecken in der Opposition plötzlich ihr Herz für den Eigenheimbesitzer und wollen die Beiträge abschaffen. Das ist eine Idee, auf die sie in Regierungsverantwortung nie gekommen sind, nie.
CDU und FDP, in der Opposition stets aufseiten genau dieser Gruppen, zieren sich nun plötzlich vor der Abschaffung. Stattdessen kommt jetzt von der Landesregierung ein groteskes Programm, das immerhin 65 Millionen Euro kostet und nur die allerschlimmsten sozialen Härten abfedert. Unsinnig ist es trotzdem. Denn das landesweite Aufkommen der Abgabe beträgt etwa 130 Millionen Euro. Davon verbrauchen die Kommunen in etwa die Hälfte für die Bürokratie. Es bleiben also 65 Millionen Euro Ertrag für die Kommunen übrig. Die Landesregierung könnte also auch einfach 65 Millionen Euro an die Kommunen ausschütten. Stattdessen wird jetzt eine neue Bürokratie geschaffen, um die alte Bürokratie am Leben zu erhalten. Das ist Irrsinn pur. Ich sage für die AfD-Fraktion ganz klar: Die Straßenausbaubeiträge müssen weg, und zwar zu 100 %.
Belastet sind die Menschen auch, wenn es um die Sicherheit geht. Es ist doch verrückt, dass Freibäder nun Sicherheitspersonal am Eingang postieren, die die Pässe kontrollieren, dass sich Weihnachtsmärkte hinter Betonbarrieren verschanzen, während die eigentlichen Grenzen offen stehen wie ein Scheunentor.
Wissen Sie: Ich lasse gerne Menschen in mein Haus. Sie bekommen auch zu essen und zu trinken. Und wenn ein Freund mal Geld braucht, dann bin ich auch kein Unmensch. Aber kein Mensch lässt einfach so für jeden und dauerhaft seine Wohnungstür offen. Kein Mensch lässt einfach so Menschen in seine Wohnung, gibt ihm Taschengeld und unbegrenztes Wohnrecht, wenn er sie nicht kennt und nicht eingeladen hat. Worum es dabei geht, ist nicht etwa Abschottung, sondern Souveränität: Ich will entscheiden können, wen ich hineinlasse. Ich will auch entscheiden können, wann ich jemanden hineinlasse.
Diese Souveränität, die jeder Eigenheimbesitzer, die jeder Mieter für seinen Wohnbereich hat, müssen wir auch als Staat zurückgewinnen. Dazu gehört: Wer sich ungebührlich benimmt, der muss gehen.
Dafür benötigen wir dringend mehr Polizisten. Immerhin kommt uns die Regierung da ein Stückchen weit entgegen. Das erkennen wir an. Aber wir wissen alle: Es reicht eben nicht.
Die Polizeigewerkschaften konstatieren zu Recht: Wir brauchen in NRW 60.000 Polizisten, es fehlen also 20.000. Ein AfD-Innenminister würde das in Angriff nehmen.
Natürlich müssen die Täter dann auch abgeurteilt werden. Viele Polizisten sind verständlicherweise frustriert, wenn sie sehen, dass die gerade von ihnen ermittelten und festgesetzten Täter am nächsten Tag schon wieder unterwegs sind, das Prozesse auf sich warten lassen und dass dann auch noch zu oft nicht konsequent geurteilt wird.
Auch hier haben CDU, SPD, FDP und Grüne in trauter Eintracht in abwechselnden Regierungen eine Kernaufgabe des Staates schleifen lassen, weil man sich lieber um Firlefanz wie Gender-Toiletten, teure Umzüge der Ministerien, Hubschrauberflüge für Herrn Laschet und den Kampf gegen die AfD kümmert als um das, was der Bürger vom Staat verlangen kann, nämlich dass er funktioniert, und zwar gut funktioniert.
Die Verfahrensdauer an den Landgerichten hat massiv zugenommen: in erstinstanzlichen Verfahren seit 2010 um 30 %. Bei Strafverfahren sieht es leider nicht viel besser aus.
Meine Damen und Herren, das ist eine Zumutung gerade auch für die Opfer von Straftaten. Insgesamt fehlen knapp 350 Richter. Wegen Ihrer Politik der offenen Grenzen leiden die Verwaltungsgerichte unter der Asylverfahrensschwemme und kommen bei den normalen Verfahren kaum nach.
Als AfD-Fraktion setzen wir klare Schwerpunkte: Die Kernaufgaben des Staates müssen abgeleistet werden. Dazu gehören Polizisten, Richter, Lehrer und Staatsanwälte; dazu gehören die Infrastruktur und der Grenzschutz, die Energiesicherheit und die Verteidigung.
Auch als Bürger bezahlen wir zunächst die Miete und schauen erst dann, ob und wie viel Geld wir noch für die netten Dinge wie Essengehen oder neue Schuhe haben. Zu häufig ist das bei Ihnen, insbesondere bei den Grünen, andersherum: für Klimbim und Firlefanz Millionen und Milliarden, für die Kernaufgaben zu wenig. Wir werden das ändern.
Einiges ändern muss sich auch in den und für die Schulen. Was ist Schule wert, wenn die Lehrer fehlen? In diesem Jahr konnten von den rund 10.000 Stellen nur 58 % besetzt werden. In konkreten Zahlen heißt das, dass in NRW rund 4.000 Lehrer fehlen. Der Lehrermangel an Grundschulen ist besonders brisant, denn damit mindern Sie die Lebenschancen
Sie haben den größten Lehrermangel, den wir in Deutschland innerhalb der vergangenen Jahrzehnte jemals hatten, selbst angerichtet, wie der Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger erschrocken feststellte. Er prognostiziert: „Wir werden Qualitätsprobleme im deutschen Bildungswesen kriegen.“ – Zitatende. Das werde sich besonders an den Grundschulen zeigen. Und weiter – ich zitiere –: „Wir hatten bereits bei der letzten Grundschulstudie zum ersten Mal einen Rückschritt zu verzeichnen. Ich fürchte, das wird sich fortsetzen.“
Am Schwimmunterricht sollen einige Mädchen nicht mehr teilnehmen. Auf Klassenfahrten dürfen sie, wenn es nach ihren streng muslimischen Eltern geht, auch nicht dabei sein. Aber wenn es nach der Landesregierung geht, werden diese Mädchen nicht durch ein Kopftuchverbot für unter 14-Jährige geschützt.
Dabei müssen wir doch gerade die Mädchen als Chance begreifen, wenn wir Integration und Assimilation wollen. Das Kopftuch soll doch für bestimmte Muslime vor allem die sexuellen Reize der Frau verhüllen. Was ohnehin schon ein absurdes Frauenbild ist, wird bei sechs- oder achtjährigen Mädchen wirklich widerlich, meine Damen und Herren.
Was die Wissenschaft angeht, stellt die Landesregierung den Hochschulen jährlich 5,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Zahl sagt für sich allein genommen jedoch nur wenig aus. Sie gewinnt erst an Relevanz, wenn man sie in Relation setzt zur Anzahl der Studenten und den Ausgaben, die andere Bundesländer für die Wissenschaft unternehmen. Ein Vergleich mit anderen OECD-Staaten rundet das Bild ab.
Fangen wir mit den Studentenzahlen an. Entsprechend Ihren Vorgaben im Bildungsbereich, dass die Masse der Schüler ihr Abi bei einer Absenkung des Leistungsstandards bekommt, gibt es seit Jahren einen massiven Anstieg bei den Studenten und leider zu wenig Lehrlinge. Im Wintersemester 2018/2019 waren in Nordrhein-Westfalen 772.300 Studenten eingeschrieben.
Schauen wir uns an, was die Landesregierung an Mitteln zur Verfügung stellt, damit die Hochschulen diese große Anzahl von Studenten adäquat ausbilden können, kommen wir zu dem Ergebnis, dass die durchschnittlichen Ausgaben in NRW pro Student gerade einmal bei 7.284 Euro liegen. Das ist im Vergleich mit den anderen Bundesländern die geringste Summe, die in Deutschland aufgewendet wird – der letzte Platz.
Im Bundesdurchschnitt gab jedes einzelne Bundesland beinah das Doppelte aus, nämlich 13.300 Euro pro Student. Aber nicht nur im Vergleich zu anderen Bundesländern hat NRW die rote Laterne inne, auch im Vergleich zu anderen OECD-Ländern liegt NRW weit unter dem Durchschnitt, der hier bei 12.900 Euro liegt.
So verwundert es nicht, dass NRW in der Betreuungsrelation von Studenten zu Universitätsprofessoren im Ländervergleich seit Jahren bei Weitem abgeschlagen den letzten Platz einnimmt. Während in Nordrhein-Westfalen 90 Studenten auf einen Professor kommen, liegt das Betreuungsverhältnis in Thüringen bei gerade einmal 45 Studenten pro Professor. – So viel zum Thema „gute Lehre“.
Zum Etat der Landeszentrale für politische Bildung: Dort werden Beratungsleistungen gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Höhe von zusammengenommen 5 Millionen Euro eingeplant. Das könnte man machen, wenn es denn gegen tatsächlichen Rechtsextremismus und Rassismus ginge, anstatt gegen alles, was die Linke für rechts hält.
Dahingegen liegt die Höhe der Mittel für den Einsatz gegen von Ihnen nach Deutschland importierten Salafismus – und damit auch gegen importierten Antisemitismus – bei gerade einmal 250.000 Euro; und das bei ständig wachsenden Gefährder- und Terrorverdächtigenzahlen aus diesem Spektrum.
Sie regieren also nicht auf der Grundlage sachlicher Abwägungen, sondern auf Basis links-grüner Wirklichkeitsverweigerung. Das ist die schwarz-gelbe Politik 2019. Der atemberaubende Linksdrift von CDU und FDP unter Armin Laschet und dem Abschiebeversager Stamp erfordert mittlerweile eine bürgerliche Opposition eine bürgerliche Fraktion, die alle Extremisten entsprechend so bekämpft, wie sie durch Straftaten zahlenmäßig in Erscheinung treten.
Es kann doch nicht sein, dass wir bei 447 Gewalttaten von links außen und 217 Gewalttaten von rechts außen im vergangenen Jahr nahezu null für Maßnahmen gegen links, nur wenig für Maßnahmen gegen Islamisten, aber Millionen für Maßnahmen gegen Rechtsextreme ausgegeben haben.
Als AfD werden wir den Kampf gegen tatsächliche Rechtsextremisten unerbittlich fortführen. Wir werden aber zeitgleich auch den Kampf gegen links und den Islamismus aufnehmen, so wie es sich für antitotalitäre Demokraten gehört, die den antitotalitären Grundkonsens dieses Landes nach wie vor beherzigen.
Wenn wir schon bei Salafisten und Islamisten sind: Über 4.000 Islamisten in NRW beobachtet der Verfassungsschutz. 109 Moscheen werden wegen extremistischer Hetze beobachtet. Über 260 Personen gelten als Gefährder – sprich: Von ihnen sind
Was hingegen nicht mehr wird, sind die Abschiebungen solcher Leute. Der zuständige – also eigentlich zuständige – Minister Stamp von der FDP kümmert sich lieber darum, illegale Einwanderer zu legalisieren. Wenn es aber um Gefährder geht, reichen meine Finger aus, um die Abschiebungen zu zählen. Das ist eine unterirdische Minderleistung.