Ein Berliner jüdisches Gymnasium war kürzlich gezwungen, 80 Flüchtlinge aufzunehmen – 80 Flüchtlinge jüdischen Glaubens, die aus Berliner Schulen geflohen sind, weil sie dort von ihren antisemitisch sozialisierten Mitschülern verfolgt und gemobbt worden sind. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen, meine Damen und Herren.
Es war nicht die AfD, die dafür gesorgt bzw. es zugelassen hat, dass seit 2015 Hunderttausende von Menschen, die in antisemitisch geprägten Ländern sozialisiert worden sind, in dieses Land gekommen sind und damit entscheidend dazu beigetragen haben, dass sich die Sicherheit jüdischer Bürger in diesem Land dramatisch verschlechtert hat. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen, meine Damen und Herren.
Stattdessen produziert der SPD-Fraktionschef hier Worthülsen und missbraucht das jüdische Leben in Deutschland, um einen politischen Gegner zu diffamieren. Das ist abstoßend. Das ist unehrlich. Das ist widerlich. Das ist SPD, meine Damen und Herren.
Sie brauchen sich gar nicht erst zu beschweren mit Ihrer unsäglichen Rede, die Sie in diesem Haus gehalten haben, Herr Dr. Bergmann.
Aber es gibt auch Licht am Ende des Tunnels, denn währenddessen wählt die CDU in Bautzen schon unseren Landratsvize mit. In Thüringen werden CDU, FDP und AfD ihre Mehrheiten für Gesetze nutzen. In Sachsen-Anhalt wird aus den Reihen der Union ganz offen mit uns für die nächste Regierungsmehrheit geplant.
Wir werden Ihren Versuchen, uns zu kriminalisieren, ruhig und entschlossen begegnen, denn wir werden immer mehr.
(Arndt Klocke [GRÜNE]: Das ist nicht wahr! – Michael Hübner [SPD]: Nein, Sie werden noch vom Verfassungsschutz beobachtet!)
Nun bekommen wir also – mit viel Pech – im Bund zwei Kandidaten aus NRW, die beide nicht mit Geld umgehen können. Der eine, also der rote Walter-Borjans, ist gerichtsnotorisch für überschuldete Haushalte bekannt. Der andere, der schwarze Laschet, will die Schulden des Bundeslandes nicht zurückzahlen.
Beide tragen sie Verantwortung dafür, dass Nordrhein-Westfalen in vielen Ländervergleichen hinten, und zwar ganz hinten steht: dass wir Stauland Nummer eins sind, dass die Digitalisierung nicht läuft, dass die Integration von Ausländern zu oft gescheitert ist und unsere Schüler weniger lernen dürfen als anderswo.
Für beide gilt: schlecht für das Land, gut für die AfD. – Gut für das Land wäre mir allerdings lieber, aber ich nehme den Vorteil für uns mit, wenn man mir den Ball schon auf den Elfmeterpunkt legt.
Den nächsten Elfmeter in Sachen „Steuergeldverschwendung und dann nichts daraus zu machen“ haben wir erleben müssen, als CDU, SPD, FDP und Grüne in einer Nacht- und Nebelaktion die Bürger abzockten, um sich die Taschen für Fraktionsmitarbeiter und Fraktionen mit einer Erhöhung der Mittel um 89 % vollzumachen. Begründet wurde das damit, dass Sie angeblich in den Social-Media-Bereich investieren müssten, um mit uns mitzuhalten.
Schauen wir uns die Ergebnisse doch mal an: Was können Sie? Was können wir? – Die AfD steht in allen Kategorien auf Platz eins: bei Facebook auf Platz eins, bei Instagram auf Platz eins, bei YouTube auf Platz eins.
Auf Facebook haben wir doppelt so viele Abonnenten wie die CDU und mehr als FDP, SPD und Grüne zusammen.
Jetzt könnte man sagen: Es kommt nicht auf die Zahl der Likes an. – Richtig. Aber gerade wenn man auf die Reichweite schaut, also die tatsächlich erreichten Nutzer, wird noch deutlicher, wo effizient gearbeitet wird.
Es ist kein Wunder, dass Sie jammern und die Meinungsfreiheit im Internet einschränken wollen, aber auch das wird Ihnen nicht mehr helfen.
Dasselbe Bild zeigt sich bei YouTube. Hier wurden unsere Videos neunmal so oft angesehen wie die Videos aller anderen Fraktionen zusammen.
Zur Veranschaulichung: Der YouTube-Kanal der SPD hat seit elf Jahren 20.000 Videoaufrufe. Das schaffen wir mit einem einzigen Video an nur einem einzigen Nachmittag.
Das müsste eigentlich umso beschämender für Sie sein, weil die AfD-Fraktion als einzige gegen die Verdoppelung des Mitarbeiterbudgets gestimmt hat, das laut CDU, FDP, SPD und Grünen vor allem in die Social-Media-Arbeit fließen sollte.
Nun aber zeigt sich: Die AfD ist die einzige Fraktion, die diese Mittel sinnvoll für das einsetzt, wofür sie gedacht waren. Auch hier: Im Kleinen zeigt sich, wer mit Geld umgehen kann und wer nicht.
Die Industrieproduktion erodiert, die Auftragseingänge sinken, und der Auftragsbestand ist ebenfalls betroffen. Doch denken Sie jetzt bitte nicht, dass die Landesregierung ihren Anteil daran sieht.
Nein, schuld sind natürlich immer die anderen: mal der böse Trump, mal der ach so schlimme Boris Johnson. Beide gewinnen ihre Wahlen übrigens ganz entspannt gegen den deutschen politisch-medialen Komplex.
Liveberichterstattungen über solche Wahlen wie in Großbritannien, Brasilien, den USA, Ungarn oder Italien sehe ich mir nur zu gerne an schon ob der langen Gesichter und der Es-kann-doch-nicht-wahr-seindass-die-anders-wählen-als-wir-berichten-Attitüde der angeblichen Journalisten samt vermeintlicher Experten.
Aber diese billigen Ablenkungsmanöver werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, denn die Probleme in NRW sind hausgemacht.
Seit knapp 50 Jahren wird vom Strukturwandel geredet – vor allem geredet. Die Menschen im Ruhrgebiet werden im Stich gelassen. Die Arbeitslosigkeit in Duisburg, in Gelsenkirchen und in Essen ist höher als in Teilen Ostdeutschlands.
Jetzt kommt die Landesregierung darauf, auch noch den Kohleausstieg zu erzwingen – gegen die Interessen der Arbeiter, gegen die Interessen der Industrie.
Aber eines vergessen Sie immer: Wer soll das Ganze bezahlen? – Das ist die Krankenschwester, die jeden Morgen aufsteht und zur Arbeit fährt.
Das ist der Facharbeiter am Band, der mittlerweile den Spitzensteuersatz zahlt – auch etwas, was Sie wohl für sozial halten, was wir hingegen für eine bodenlose Frechheit gegenüber den Arbeitnehmern halten. Aber sollen die Bürger an den Wahlurnen darüber entscheiden.
Zahlen muss bei Ihnen die Verkäuferin, die sich abrackert. Zurückgelassen werden die Bergleute, ihre Zulieferer und unser Technologievorsprung, wie wir im Sommer wieder erleben mussten. Nur die AfD kümmert das wirklich. Die Bergarbeiter wissen mittlerweile: „Wer hat uns verraten? – Sozialdemokraten!“
Sie trinken lieber teuren Wein und belehren die Arbeiter mit dem Aktienrecht. Ganz ehrlich gesagt: Ich trinke lieber mal ein Bier und schaue, was ich für die Rahmenbedingungen der Jobs tun kann.
NRW ist führend – immerhin mal –, aber leider bei den Arbeitslosenzahlen. Jeder dritte Arbeitslose kommt aus NRW.
Besonders betroffen sind übrigens Ausländer. Von den 626.000 Arbeitslosen sind mehr als 200.000 Ausländer, also knapp dreimal mehr, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspräche. Und Sie wollen immer neue ins Land holen? Wie wäre es, wenn wir erst einmal die in Lohn und Brot bringen, die schon hier sind? Das wäre ein großer Fortschritt.
Einen Verbündeten benötigt endlich auch die Infrastruktur in NRW, nachdem CDU, SPD, FDP und Grüne jahrzehntelang die Substanz haben verkommen lassen.