Die Zahlen, die ich seinerzeit sagte – 260 –, waren nicht Zahlen zur Clankriminalität, sondern Verfahren, die von den beiden Staatsanwälten eingeleitet wurden. Das ist aber nicht alles Clankriminalität, sondern da ist eine Menge Beifang bei, den wir einfach mit abräumen.
(Zurufe von der SPD: Oh! – Volkan Baran [SPD]: Das ist ja interessant! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Daran kann er sich noch erinnern!)
Die von mir gerade zitierten Anmerkungen sind in Anwesenheit von Vertretern des Innenministeriums getätigt worden. Also auch das Innenministerium war bei der Sitzung dabei.
Auf den Punkt gebracht: Wir werden von der Landesregierung mit Beifangzahlen versorgt, und tatsächlich hat bei der Justiz kein Mensch den Überblick, ob und gegebenenfalls welche Verfahren es wirklich gegen Clankriminalität gibt.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Marc Lürbke [FDP]: Der Beifang ist immer noch höher als das, was Sie gefangen haben!)
Wie viele Ermittlungsverfahren gibt es denn genau? Wie viele Anklagen sind bisher geschrieben worden? Wie viele Verurteilungen hat es gegeben? Was wurde sichergestellt? Auf keine dieser Fragen kann die Regierung eine Antwort gegeben. Das ist der Punkt!
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Gordan Dudas [SPD]: Erklären Sie das gleich mal! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Herr Golland kann das!)
Was heißt das? Das bedeutet, ein organisiertes und abgestimmtes Vorgehen von Polizei und Justiz gibt es ganz offensichtlich nicht. Genau das ist es, was die SPD-Fraktion Ihnen, sehr geehrter Herr Minister Reul, vorwirft.
Sie ordnen eine Razzia nach der anderen an, und die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die einen top Job machen, häufen immer mehr Überstunden an. Aber wissen Sie, was dabei herauskommt? Bei der Justiz kommt nichts an, Herr Minister Reul.
Herr Minister Reul, ich weiß, dass Sie vor Kurzem auf den Frust der Kolleginnen und Kollegen Beamten angesprochen worden sind. Diese fragen: Was kommt bei der Justiz an? Was für Anklagen gibt es? Was für Verurteilungen gibt es?
Und was das bei den Clankriminellen auslöst, das können wir uns doch alle ausmalen. Die werden in Kürze die Polizei gar nicht mehr ernst nehmen, weil sie keine Konsequenzen der Justiz zu befürchten haben.
Herr Minister Reuel, wir werfen Ihnen vor: Diese Landesregierung spricht nicht mit einer Stimme, sie hat sich in diesem Bereich nicht abgesprochen, und das geht doch nicht.
Noch einmal die Frage: Warum gibt es keine Definition der Clankriminalität? Die gibt es bei dieser Regierung nicht. Warum haben Sie sich nicht einmal mit Herrn Biesenbach abgestimmt, wie man gemeinsam gegen Clankriminalität vorgehen kann?
Der Zwischenstand ist: Die Polizei versucht viel, die Justiz ignoriert alles. Aber ohne die Justiz wird es die Erfolge nicht geben. Und deshalb will und muss ich leider noch mal eins draufgeben. Ich zitiere zum Abschluss noch einmal Minister Biesenbach aus der Sitzung vom 6. November – Zitat –: Der Erfolg liegt nicht darin, dass wir jetzt irgendjemanden packen, der unversteuerten Tabak anbietet.
Wissen Sie was, Herr Minister Reul? – Darin könnten ich und wir als SPD eine große Kritik an Ihrem Vorgehen seitens des Justizministers sehen. Genau das ist es, was der Justizminister macht. Er kritisiert Ihre Strategie, unversteuerten Tabak zu beschlagnahmen.
Völlig richtig heißt es in dem Antrag, und zu Recht führen Sie aus, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP, dass ein Kampf gegen Clankriminalität nur durch ein bundesweit koordiniertes Vorgehen geführt werden kann. Genauso ist es.
Die Clans machen an Landesgrenzen nicht halt. Den Clans ist es auch völlig egal, ob irgendwo CDU oder SPD regieren.
Clankriminelle nutzen gezielt unseren Föderalismus aus. Aber wissen Sie was? – Dann ist es auch wichtig, dass man gemeinsam föderal mit anderen Bundesländern zusammenarbeitet. Bei der letzten Innenministerkonferenz …
… hat sich ein Innenminister geweigert, mit allen anderen Innenministern und Innensenatoren des Bundes zusammenzuarbeiten, um eine Unterschrift unter die Vereinbarung zur besseren Bekämpfung …
(Herbert Reul, Minister des Innern, gestiku- liert. – Zurufe von der SPD: Uuh! Hey! Das geht nicht, Herr Minister!)
Vor dem Hintergrund war diese Aktuelle Stunde überflüssig. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Nadja Lüders [SPD]: Benehmen Sie sich mal! Sie dürfen Abgeordneten hier nicht „so“ zei- gen! [Nadja Lüders macht die Scheibenwi- schergeste] – Weitere Zurufe)
(Herbert Reul, Minister des Innern, spricht mit Präsidentin Carina Gödecke. – Zurufe von der SPD: Beeinflussung! Das kennen wir von Ihnen! – Weitere Zurufe)
Es gibt überhaupt keinen Grund zur Aufregung. Wir lassen klären, welche Zwischenrufe gehört wurden, was gesehen wurde und ob die Kamera etwas zeigt – wie das in diesen Fällen üblich ist. Ich bitte darum – auch in einer politisch kontroversen Debatte in der Aktuellen Stunde –, dass wir auf allen Seiten Höflichkeitsregeln einhalten.