Deswegen haben wir mit unseren Partnern, der Deutschen Diabetes-Hilfe und der Arbeitsgemeinschaft für Pädiatrische Diabetologie, eine Koordinierungsstelle eingerichtet und ein Handlungskonzept entwickelt. Dafür haben wir Mittel eingestellt, weil dort gute Arbeit geleistet wird und jetzt ein landesweites Schulungsprogramm für das Personal in Kindertagesstätten und Schulen aufgebaut wird. Das führen wir in diesem Jahr natürlich fort. Damit setzen wir in diesem Haushalt auch ein schönes Zeichen.
Zweitens: iGOBSIS. Wer mit dieser Abkürzung nichts anfangen kann: Sie steht für „intelligentes Gewaltopfer-Beweissicherungs-Informationssystem“. Es ist vom Institut für Rechtsmedizin hier in Düsseldorf gestaltet und entwickelt worden und ein spannendes Beispiel dafür, wie Digitalisierung tolle Fortschritte ermöglicht.
Dort gibt es beispielsweise eine Suchmaske für Frauenberatungsstellen, um die einfache Vermittlung eines Ansprechpartners für die Opfer zu ermöglichen. Hier nutzen wir die Digitalisierung wirklich, um den betroffenen Menschen zu helfen, und auch, um präventiv weitere Fälle in Zukunft zu verhindern, weil durch die Beweissicherung entsprechende Möglichkeiten geschaffen werden. Diese Leistung soll zwar in Zukunft über die Krankenkassen abrechenbar werden. Wir sorgen aber jetzt mit Landesmitteln dafür, dass der Übergang von der Projektphase in die reguläre Versorgung vernünftig gelingen kann.
Das waren schöne Beispiele dafür, was wir an verschiedenen Stellen, gerade in den Bereichen „Prävention“ und „Aufklärung“, machen. Daher bitte ich Sie, dem Einzelplan zuzustimmen. Ich weiß, dass das vielleicht nicht jeder von Ihnen tun will. Das hat man aus den Wortbeiträgen schon herausgehört. Aber betrachten Sie diesen Einzelplan wohlwollend. Er ist gut geworden.
Wir stehen für eine gute Gesundheitsversorgung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Matheisen. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Kollege Dr. Vincentz das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nunmehr fast eine Art Tradition, dass wir uns beim Einzelplan des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales enthalten. Das hat allerdings nichts damit zu tun, dass wir das Ganze nicht trotzdem kritisch begleiten würden, sondern ist Folge einer Abwägung.
Das, was wir hier gerade von den anderen Oppositionsparteien erlebt haben – nämlich im Prinzip, im Rahmen einer Haushaltsdebatte die Mangelverwaltung, die für das Gesundheitssystem und die Gesundheitspolitik chronisch ist, tatsächlich dahin gehend auszuspielen, den regierungstragenden Parteien zu unterstellen, sie würden sich nicht für das Wohl misshandelter Kinder einsetzen –, ist schlicht unredlich. Jeder weiß, dass das Geld nun einmal knapp ist und verteilt werden muss.
In dieser Legislaturperiode sind viele große Dinge angestoßen worden, die nun einmal ihr Geld kosten werden. Wenn wir in die Zukunft schauen und den demografischen Wandel betrachten, sehen wir, dass sie sicherlich auch nötig sind.
Zu den Dingen, die angestoßen worden sind, gehört die Landarztquote. Wir haben jetzt neue Zahlen dazu erhalten. Dieses Programm erfährt tatsächlich eine hohe Nachfrage. Wie sich das letztlich auf den im Land bestehenden Bedarf auswirken wird, ist natürlich noch fraglich. Auch das werden wir im Weiteren kritisch begleiten.
bracht. Das ist sicherlich eines der Gesetze, die im Folgenden weiter kritisch betrachtet werden müssen – insbesondere, wenn man sich die Vorgänge in Niedersachsen vor Augen führt, wo die Politik nun entschieden hat, eine Beitragsfreiheit zu gewähren. Was diese Absprache unter den anderen Parteien angeht, werden wir als AfD sehr kritisch betrachten, wie sich das in Nordrhein-Westfalen entwickeln wird, ob auch hier bei politischem Gegenwind am Ende eine Beitragsfreiheit stehen wird und was andere Kammern dann dazu sagen werden.
Meiner Meinung nach ist hier auch noch der Umgang des Ministeriums mit den verschiedenen bislang aufgetretenen Skandalen anzusprechen. Dazu gehören der Apotheker-Skandal und auch – wobei das kein Skandal war – die Handfehlbildungen bei Neugeborenen, die sich in diesem Jahr gezeigt haben. Da hat das Ministerium, meine ich, sehr vorbildlich reagiert und alle Parteien sehr schnell und zügig mit allen vorliegenden Daten versorgt, sodass wir auch da eigentlich keine Kritik üben können.
Oppositionspolitik bedeutet im Rahmen des Haushalts ja immer, die Regierung zu kontrollieren. Wenn es nicht viel zu kritisieren gibt, dann muss man
Weswegen wir dem Einzelplan nicht zustimmen können, sind ein paar andere Punkte. Ich meine, im Laufe auch dieses Jahres haben wir wieder mit einigen Anträgen gezeigt, dass Gesundheitspolitik mit uns einige etwas andere Akzente hätte. Der Haushaltsänderungsantrag, der heute eingereicht wurde, zeigt auch, dass in dem von uns vorgestellten gesamthaushalterischen Konzept die Krankenhäuser mit uns einen dreistelligen Millionenbetrag mehr bekommen hätten. Das ist das, was es mit uns an Änderungen gegeben hätte. Wir denken, dass dies sicherlich notwendig ist; denn gerade im Rahmen der Krankenhausplanung wird es sicherlich den in den vergangenen Jahren eher unterfinanzierten Krankenhäusern sehr schwerfallen, das in der Art und Weise aufzufangen.
Uns haben einige Nachrichten der vergangenen Wochen und Tage ein bisschen kritisch begleitet, besonders was die Nachrichten aus dem Gesundheitssystem betrifft. Wir stellen fest, dass die Krankenhäuser immer öfter fordern, sie doch bitte schön auch zu unterstützen, was Security-Dienste in den Notaufnahmen und in den Ambulanzen angeht, denn dort gibt es prolongiert Probleme, die es so vor einiger Zeit noch nicht gegeben hat. Da die Krankenhäuser durchaus auch an anderer Stelle eine Finanzierung bekommen, ist es sicherlich folgerichtig, sie dabei zu unterstützen, sie nicht im Regen stehen zu lassen, wenn dort Krankenschwestern und Ärzte nachts den Notdienst verrichten, sie dort nicht im Stich zu lassen und Gefahren auszusetzen, die schlichtweg nicht zu diesem Beruf gehören sollten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Laumann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziel der Gesundheitspolitik der Landesregierung ist es natürlich, dass unsere Bürgerinnen und Bürger bestmöglich mit leistungsfähigen Krankenhausstrukturen, mit leistungsfähigen medizinischen Versorgungsstrukturen im Falle der Erkrankung versorgt werden.
Deswegen ist es natürlich für das nächste Jahr wirklich eine Mammutaufgabe, den sogenannten Krankenhausrahmenplan für Nordrhein-Westfalen zu erstellen, vor allen Dingen, weil wir das Ziel haben, eine Krankenhausplanung weg vom Bett zu machen und mehr über Leistungsgruppen und Leistungsbereiche zu reden. Wir wollen vor allem dahin kommen, dass es nicht auf engstem Raum Doppel- und Dreifachstrukturen gibt, die wir zurzeit zuhauf in Nordrhein
Westfalen haben und für die wir vorne und hinten das Personal nicht mehr haben. Solche Doppel- und Dreifachstrukturen können wir künftig nicht mehr aufrechterhalten.
Der zweite Punkt ist, dass wir für die Krankenhausinvestitionen im nächsten Jahr 760 Millionen Euro zur Verfügung haben. Wir steigern das noch einmal um knapp 40 Millionen Euro. Ich möchte nur einmal sagen: Wir haben für Krankenhausinvestitionen heute rund ein Drittel mehr zur Verfügung, als es unter Zeiten von Rot-Grün der Fall war. Ich hätte auch gerne mehr, aber 760 Millionen Euro, die wir Jahr für Jahr jetzt für Krankenhausinvestitionen geplant haben, sind auch schon ein Wort.
Ich denke, man darf schon sagen, dass wir die ärztliche, vor allem die hausärztliche Versorgung in Nordrhein-Westfalen zum Thema gemacht haben. Sie wissen alle, dass wir vor allem auf dem Land eine Altersstruktur bei den Hausärzten haben, die dazu führt, dass wir in den nächsten fünf, sechs Jahren in eine schwierige Situation kommen werden. Ich finde, dass diese Landesregierung als eine der wenigen Landesregierungen in Deutschland mit den Hausarztaktionsprogrammen, mit Quereinstieg, mit der Landarztquote, mit dem Ausbau von neuen medizinischen Ausbildungsplätzen in Witten/Herdecke und Bielefeld in dieser Frage nun wirklich kräftig versucht, diese Problematik beherrschbar zu machen und die Versorgungsfrage zu lösen.
Im Übrigen freue ich mich auch darüber, dass die Bewerbungsquote für die Studienplätze, die wir im Rahmen der Landarztquote zur Verfügung stellen, heute höher ist als die für die regulären Studienplätze. Wir bekommen viele Bewerbungen von Menschen, die Landarzt werden wollen, vor allem aus den Dörfern aus den ländlichen Regionen. Das, finde ich, ist eine klasse Entwicklung. Wahrscheinlich haben wir mit der Landarztquote wirklich richtig gelegen, um die Menschen in ein Medizinstudium zu holen, die sich eben vorstellen können, in einer dörflichen Gemeinschaft hausärztliche Versorgung auch in Zukunft in Nordrhein-Westfalen sicherzustellen.
Wir werden das virtuelle Krankenhaus umsetzen. Sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch im Bund sind viele Hunderte Millionen für Digitalisierungsprojekte im Gesundheitswesen ausgegeben worden.
Das Problem ist immer nur: Wenn die Projektlaufzeit zu Ende war, war das Projekt tot, dann wurde es evaluiert, und dann fing die ganze Sache wieder von vorne an. Da Sie ja wissen, dass ich von Projekten nicht sehr viel halte, will ich jetzt einfach eine nachhaltige Finanzierung dieses Prozesses, bei dem die Krankenkassen dann die Leistungen eines virtuellen
Krankenhauses, zum Beispiel die Beratung aus einer Schwerpunktklinik für Ärzte eines kleineren Krankenhauses, bezahlt.
Natürlich muss die Schwerpunktklinik diese Beratung so vergütet bekommen, als wenn sie in der Ambulanz stattgefunden hätte. Sonst ist es auf Dauer nicht zu leisten. Wir haben hier die Zusagen der Krankenkassen, dass sie das auch so machen werden.
Deswegen steht auch für das virtuelle Krankenhaus eine dauerhafte Förderung zur Verfügung. Wir werden das in den nächsten Monaten auch errichten.
Die Klinikstellen für den Krankenversicherungsschutz bleiben auch im nächsten Jahr mit 5,2 Millionen Euro finanziert.
Jetzt will ich etwas zum Kinderschutz anmerken. Es wurde angedeutet, wir würden beim Kinderschutz nichts tun. Ich will nur sagen: Wir haben jetzt eingeführt, dass alle Kinderschutzambulanzen in Nordrhein-Westfalen eine Förderung vom Land erhalten. Vorher haben die null bekommen! Wir haben es eingeführt.
Wir haben zusammen mit der Kinderklinik in Datteln und der Gerichtsmedizin in Köln jetzt ein vernünftiges Konzept entwickelt, dass Ärzte dann, wenn sie vermuten, dass eine Verletzung eines Kindes auch mit Gewalt zu tun haben könnte, einen vernünftigen rechtlichen wie medizinischen Beratungshintergrund haben, um hier besser zu agieren. Auch diese Förderung ist neu eingeführt worden und wird einem alten Wunsch vieler Haus- und Kinderärzte, in dieser Frage eine fachliche Unterstützung zu erhalten, gerecht.
Wenn ich auch das mal sagen darf: Wir stellen 15 Millionen Euro für die Berufsausbildung von Hebammen, für die Berufsausbildung von Physiotherapeuten und für die Berufsausbildung von Logopäden zur Verfügung. Ich bin schon ein bisschen stolz darauf, dass es nicht mehr so ist wie zu Ihrer Regierungszeit.
Bei Ihnen war es ja so, dass Sie die Studiengebühren abgeschafft haben, sodass alle die, die im Gesundheitswesen über 100.000 Euro verdient haben, in Nordrhein-Westfalen vom Staat ausgebildet wurden, und alle, die unter 30.000 Euro verdient haben, ihre Ausbildung selbst bezahlt haben. Das war Ihre Politik!
Dann ist es doch auch so, dass wir jetzt erhebliche Mittel einsetzen, um Pflegeschulen auszubauen, nämlich 8 Millionen Euro, und 4 Millionen Euro mehr für die Schulen der Pflegeassistenz.
Also: Ich setze nicht auf Quartier, aber ich setze auf Ausbildung in der Pflege. Da ist Nordrhein-Westfalen zurzeit das erfolgreichste Land der Bundesrepublik Deutschland.
(Lang anhaltender lebhafter Beifall von der CDU und der FDP – Zurufe von Frank Müller [SPD] und Gordan Dudas [SPD])
Herr Minister Laumann, es gab den Wunsch nach einer Zwischenfrage, der mittlerweile aber wieder zurückgezogen worden ist.
(Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Auch gut! – Frank Mül- ler [SPD]: Ganz vertraulich!)