Dabei geht es nicht nur um Bildung, sondern auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das will ich insbesondere unter dem Aspekt sagen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur etwas mit der Ausübung eines Berufs zu tun hat. Vielmehr hat sie auch etwas mit Armutsbekämpfung und der Verhinderung von Kinderarmut zu tun. Deshalb setzen wir darauf, die Randzeiten flexibler zu gestalten.
Insofern möchte ich als Appell protokollarisch festhalten: Diese zusätzlichen flexiblen Betreuungszeiten werden nicht aus dem Bestand finanziert und organisiert, sondern, wenn zusätzliches Personal vorhanden ist, mit zusätzlichem Geld, sodass es auch in Zukunft möglich ist, gerade in den Randzeiten sein Kind abzugeben und seinem Beruf nachzugehen. Das hat etwas mit Armutsbekämpfung zu tun und ist deswegen ein ganz wichtiger sozialer Schritt hier in Nordrhein-Westfalen.
Ich empfehle uns allen – und auch darauf hätte die SPD positiv eingehen können –, zwei Felder nicht gegeneinander auszuspielen, sondern auf diesen voranzukommen.
Andererseits sorgen wir dafür, dass Eltern in unserem Land nicht mehr so stark belastet werden. Wir führen nämlich ein weiteres beitragsfreies Jahr ein. Ich denke, auch das ist entscheidend. Denn man
kann keinem Menschen in Nordrhein-Westfalen erzählen, dass für einen Kita-Platz in Mülheim an der Ruhr 800 Euro und in Düsseldorf null Euro pro Monat bezahlt werden müssen. Deswegen ist es so wichtig, das nach vorne zu bringen.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen noch etwas zu dem sagen – denn das finde ich entscheidend für diese Debatte –, was die SPD im Ausschuss gefordert hat. Das hat sie in dieser Konkretheit heute leider nicht getan, es steht nur in ihrem Entschließungsantrag. Wenn all das hier Realität würde, müssten zusätzlich mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr investiert werden.
Sie haben nicht einen Vorschlag gemacht, woher dieses Geld kommen soll. Sie wecken bei den Betroffenen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem Land, bei den Erzieherinnen, bei den Eltern, Erwartungen, die Sie selbst sieben Jahr lang nicht erfüllen konnten und jetzt nicht erfüllen können, anstatt sich an einer Debatte zu beteiligen und konkret für Verbesserungen zu sorgen, die den Menschen vor Ort helfen.
Das wäre anständige sozialdemokratische Politik. Sie sind nicht mehr in der Lage dazu. Das spiegeln die Umfragen wider.
Deswegen machen wir jetzt genau das, aber mit seriösen Vorschlägen und einer seriösen Gegenfinanzierung. Das ist das, was die Menschen in NordrheinWestfalen brauchen.
Sie haben heute die Chance, sich daran zu beteiligen, dass es in der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen weitergeht. Ich bin froh, dass wir diese Debatte in der Art und Weise führen, weil damit klar wird, was Schwarz und Gelb in Nordrhein-Westfalen auf den Weg bringen und dazu beiträgt, dass Chancengerechtigkeit und weltbeste Bildung von Anfang an funktionieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Paul das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gestern über den Chancenhaushalt des Ministers beraten und vollmundige Worte des Ministers gehört. Auch gerade wurde von der weltbesten Bildung und dem ganz großen Wurf, der immer erwartet
wurde, gesprochen. Auf diesen ganz großen Wurf warten wir – ehrlich gesagt – immer noch. Wir warten immer noch sowohl auf den großen Wurf als auch auf die weltbeste Bildung für dieses Land. Mit diesem „Chancenhaushalt“, dem KiBiz und dem KiBizReförmchen wird nichts anders getan als eine große Chance vertan.
Es ist keine grundlegende Reform, es ist kein grundlegender Systemwechsel, sondern Sie doktern an einem kaputten System herum, Herr Minister.
Erstens braucht man auch mehr Geld im System, wenn man mehr Kinder im System hat. Das ist in sich logisch.
Zweitens ist die Frage, was man mit dem Geld macht, das man mehr ins System gibt. Es ist doch die Frage, ob man einfach nur oben Geld hineinkippt und dann guckt, was die anderen Player mit dem Geld machen, ob man die Träger, die Kinder, die Erzieherinnen und Erzieher, die Kommunen mit dieser Verantwortung alleine lässt oder ob man bewusst versucht, in die Steuerung zu gehen. Nein, Herr Minister, diese Steuerung nehmen Sie mit diesem Gesetzentwurf nicht vor.
Die Auskömmlichkeit ist in der Fachanhörung breit diskutiert worden. In dieser Anhörung hat die Freie Wohlfahrtspflege deutlich gesagt, dass die Auskömmlichkeit über die Gesamtkosten – und darauf kommt es am Ende des Tages an – nicht sichergestellt ist. Die Expertinnen und Experten in der Anhörung haben gesagt, die Personalkosten könnten im Status quo damit ausreichend finanziert sein, aber bezüglich der Sachkosten gibt es nach wie vor eine Lücke. Die diskutieren Sie immer einfach weg und wischen sie vom Tisch. Herr Minister Stamp, aus dieser Lücke wird eine Stamp-Lücke werden, und die wird Ihnen auf die Füße fallen.
Warum fällt Ihnen das auf die Füße? – Zwei Drittel der Träger in diesem Land sind freie Träger. All die Defizite, die Ihnen die Freie Wohlfahrtspflege und die kirchlichen Träger ins Stammbuch geschrieben haben, haben Sie einfach ignoriert. Bei der Erarbeitung der Eckpunkte haben Sie nicht mit denen geredet.
Ich kann nachvollziehen, dass Sie gesagt haben, der entscheidende finanzielle Player und Partner an dieser Stelle sind die Kommunen. Deshalb ist es auch richtig, dass Sie sich mit den Kommunen an einen
Aber warum Sie mit denjenigen, die am Ende die Arbeit vor Ort machen und die über Trägeranteile etc. auch ihren Beitrag leisten, nicht geredet haben, das wird Ihr Geheimnis bleiben. Das ist ein großer Fehler im gesamten Gesetzgebungsprozess.
Sie haben ohne Not die Szene und diejenigen, die die Arbeit in diesem Land verrichten, gegen sich aufgebracht.
Da können Sie ruhig rufen, dass das falsch ist. Sie haben uns gegenüber ja auch immer wieder erklärt, Sie hätten mit denen geredet. Wir haben auch mit denen geredet. Aber es ist doch ein Unterschied, ob ich vorher die Leute tatsächlich zu Partnern im Diskussionsprozess mache oder ob ich sie anschließend vor vollendete Tatsachen stelle und ihnen das beim Kaffee berichte. Sie haben das über deren Köpfe hinweg entschieden.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Marcel Hafke [FDP]: Auch das ist falsch!)
Sie haben das System nicht reformiert. Sie halten an den Kindpauschalen fest, obwohl Ihnen alle Expertinnen und Experten sagen, dieses System gewährleistet nicht die Verlässlichkeit und Planbarkeit im Finanzierungssystem. Es wäre richtig gewesen, den Mut für weltbeste Bildung und für den ganz großen Wurf, von dem Sie hier sprechen, aufzubringen, indem Sie jetzt endlich die Einrichtungsfinanzierung auf den Weg bringen und von den Kindpauschalen abkehren.
Ein weiterer großer Punkt, der Ihnen beispielsweise von kommunalen Vertretern in der Anhörung attestiert worden ist: Dagmar Beckhaus aus Solingen hat sehr deutlich gemacht, dass auch die Sonderförderung, also die freiwillige Übernahme von Trägeranteilen sowie die freiwillige Übernahme von Betriebskostenanteilen, weiterhin in diesem System erwartet wird. Das belastet die Kommunen zusätzlich, und zwar sehr unterschiedlich.
So viel zur Kommunalpartei FDP. Sie machen sich an vielen Punkten einen schlanken Fuß auf Kosten der Kommunen und der Träger.
Hinter dem Geld – und das ist das Entscheidende – stehen vor allem Menschen. Qualität in Kitas kommt durch Fachkräfte. Die Fachkräfte in den Kitas machen die Qualität aus. Lieber Herr Kollege Kamieth, dazu braucht es ein bisschen mehr als Sonntagsreden. Sie haben wieder einmal mantraartig vorgetragen, dass mit Ihrem neuen KiBiz-Gesetz und mit
mehr Geld alles viel schöner wird. Aber auch da kommt es darauf an, ob das Geld dort ankommt, wo Verbesserungen wirklich notwendig sind. Auch das ist leider eine große Enttäuschung.
Bezüglich der Fachkraft-Kind-Relation sind wir in diesem Land nach wie vor weit entfernt von einer Relation, die wirklich zu einer qualitativen Verbesserung sowohl der frühkindlichen Bildung als auch der Arbeitsbedingungen führen würde.
Zu den Verfügungszeiten: Ja, Sie haben Verfügungszeiten mit eingepreist, aber in einem viel zu geringem Maße.
Auch bei der Personalbemessung ist nicht das passiert, was der Realität in den Kitas in unserem Land tatsächlich Rechnung tragen würde. Denn die notwendige personelle Absicherung der Betreuung, Bildung und Erziehung der Kinder in den Kitas in Nordrhein-Westfalen wird jetzt auf die Träger abgewälzt. Sie haben das den Trägern vor die Füße gekippt und gesagt, für diese personelle Absicherung müssten sie sorgen. – Das hätte in der Personalbemessung verankert werden müssen. Das wäre richtig gewesen. Das hätte den Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas in Nordrhein-Westfalen wirklich geholfen.
Denn es geht nicht nur um die Frage der Fachkräftegewinnung, sondern vor allem darum, dass wir die Fachkräfte im System halten. Wir haben in diesem System – das kann man niemandem verübeln – eine viel zu hohe Job-out-Quote und hohe Krankenstände. Deshalb ist es so wichtig, dass wir dort für Entlastung sorgen. Das würde man erreichen, indem man im Gesetz ein vernünftiges Gesundheitsmanagement verpflichtend festschreibt.
Das würde man im Übrigen auch dadurch erreichen, dass man die Personalbemessung an der Stelle vernünftig anpasst. Aber diese Gelegenheit wurde leider versäumt.
Genauso wurde es leider versäumt, Verwaltungs- und Hauswirtschaftskräfte vernünftig durch dieses Gesetz abzusichern. Das würde pädagogisches Personal entlasten.