Gerade in vielen Gesprächen mit den Erzieherinnen und Erziehern ist immer wieder deutlich geworden, wie tief der Frust sitzt, wie sie unter der täglichen hohen Arbeitsbelastung leiden und wie gering das Zutrauen in Politik noch ist. Das sind die Folgen rot-grüner Politik.
Vor dem Hintergrund der beschriebenen Situation haben wir unmittelbar nach der Regierungsübernahme ein Kita-Träger-Rettungsprogramm im Umfang von einer halben Milliarde Euro beschlossen. Daran anknüpfend hat ein Übergangsgesetz mit einem Volumen von 450 Millionen Euro für das aktuell laufende Kindergartenjahr die Qualität und die Kontinuität abgesichert.
Jetzt machen wir, die NRW-Koalition aus CDU und FDP, die Kita-Finanzierung mit unserem neuen Kinderbildungsgesetz zukunftsfest. Ab dem Kita-Jahr 2020/2021 investieren Bund, Land und Kommunen in einem gemeinsamen Kraftakt jährlich 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in das System der Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, das neue Kinderbildungsgesetz ist das Herzstück der offensiven Familienförderung von NRW-Koalition und Landesregierung. Es wird zum Kindergartenjahr 2020/2021 in Kraft treten.
Ich möchte heute gerne die Gelegenheit nutzen, die Kernpunkte des neuen Kinderbildungsgesetzes noch einmal kurz zu umreißen.
Erstens. Auf Grundlage des Paktes für Kinder und Familien, den Herr Minister Dr. Joachim Stamp mit den Kommunen geschlossen hat, investieren das Land und die Kommunen 750 Millionen Euro für die grundständige Ausfinanzierung des zweiten Personalwertes, also für mehr Personal. Wir alle wissen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – und hier insbesondere die pädagogischen Fachkräfte – der wichtigste Faktor für eine qualitativ hochwertige Bildung sind. Wenn wir hier jährlich 750 Millionen Euro zusätzlich investieren, bedeutet das also 750 Millionen Euro mehr für beste frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen.
Hinzu kommt: Durch die neu gestaltete Dynamisierung schaffen CDU und FDP echte Nachhaltigkeit. Mit dem neuen KiBiz orientiert sich der automatische Aufwuchs der Mittel an den tatsächlichen Personal- und Sachkostensteigerungen.
Dass dies so verwirklicht werden konnte, verdanken wir dem herausragenden Verhandlungsgeschick unseres Familienministers
und – das will ich ausdrücklich hinzufügen – zukunftsorientierten Kommunen, denen beste Bildung unserer Kinder genauso ein Herzensanliegen ist wie uns. Hier haben das Land und die Kommunen für die Bildungschancen und den Bildungserfolg unserer Kinder Hand in Hand gearbeitet. Dafür bin ich sowohl unserem Minister Dr. Stamp als auch den Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der kommunalen Familie insgesamt sehr dankbar.
(Vereinzelt Beifall von der CDU – Lachen von der SPD – Zuruf von der SPD: Ist doch super! Einer freut sich! – Gegenruf von der SPD: We- nigstens einer!)
Zweitens. Neben den bereits erwähnten 750 Millionen Euro für mehr Personal investieren wir weitere 220 Millionen Euro für weitere Qualitätsverbesserungen in den Kitas und in der Kindertagespflege. Ganz konkret bedeutet das eine strukturelle Stärkung der Fachberatung, eine Ausweitung der alltagsintegrierten Sprachförderung und finanzielle Anreize für KitaTräger, die neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausbilden.
Drittens. Ich komme zum nächsten Punkt: mehr Flexibilität. Für uns ist Vereinbarkeit von Familie und Beruf kein Lippenbekenntnis. Deshalb investieren Land und Kommunen mit dem neuen KiBiz aufwachsend in die Verwirklichung bedarfsorientierter Betreuungs- und Öffnungszeiten. Uns ist dabei wichtig: Ein Mehr an Flexibilität kann nur dann verwirklicht werden, wenn es uns gelingt, zusätzliche Kräfte in die Kitas zu bringen.
Deswegen noch einmal ganz konkret: Wir wollen sozialräumlich differenzierte, an den Bedarfen der Eltern orientierte und im Einklang mit den personellen Möglichkeiten der Kitas stehende Flexibilität. Zur Verwirklichung dieses Zieles stellen wir aufwachsend bis zu 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Das ist ein wesentlicher, wichtiger Teil zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Viertens. Mit dem neuen KiBiz verbinden wir eine Kita-Platz-Ausbaugarantie. Meine Damen und Herren, das ist ein wahrer Paradigmenwechsel in der Politik. Denn auf den Punkt gebracht bedeutet das, dass jeder genehmigungsfähige Kita-Platz in den Jugendamtsbezirken bis zum Ende der Legislaturperiode gefördert und umgesetzt werden kann.
(Zuruf von der SPD: Das ist doch Quatsch! Die meisten werden doch gar nicht mit Investiti- onsmitteln gefördert!)
Ich wiederhole es noch einmal: Jeder genehmigungsfähige Kita-Platz wird vom Land investiv gefördert, und zwar ohne Deckel, wie es der Minister gestern nochmals betont hat. Das bedeutet: Die Zeiten ausgeschöpfter Investivmittel sind vorbei.
Das ist das Verdienst dieser von CDU und FDP geführten Landesregierung. Andere reden über KitaPlatz-Ausbau. Wir machen ihn möglich.
Finanzielle Hinterlegung: 115 Millionen Euro jährlich, plus nicht verausgabte Mittel aus dem Einzelplan 07, dank eines von CDU und FDP entsprechend beschlossenen Haushaltsvermerkes.
Meine Damen und Herren, wir haben es von Anfang an gesagt: Wir wollen in erster Linie zum Wohle unserer Kinder die Qualität frühkindlicher Bildung verbessern.
Wie wir das erreichen, wiederhole ich an dieser Stelle gerne noch einmal: 750 Millionen Euro für den wichtigsten Faktor „mehr Personal“, des Weiteren eine strukturelle Stärkung der Fachberatung für Kitas und Kindertagespflege, deutlich mehr Mittel für alltagsintegrierte Sprachförderung sowie Ausbildungszuschüsse, um schon heute die Fachkräfte von morgen auszubilden.
Für die beschriebenen Maßnahmen zur Steigerung der Qualität frühkindlicher Bildung investieren wir rund 1 Milliarde Euro.
Fünftens. Damit komme ich auch zum nächsten Punkt, der Einführung eines weiteren elternbeitragsfreien Kita-Jahres. Mit zusätzlich 230 Millionen Euro entlasten wir gezielt die Eltern in unserem Land. Das kann für eine Familie eine finanzielle Entlastung von mehreren Hundert Euro pro Monat bedeuten.
Als christlich-liberale Koalition war es uns wichtig, auch die Leistungsträger, die arbeitende Mitte unserer Gesellschaft – Kollege Dahm hat sie beim vorigen Punkt „Menschen mit normalem Einkommen“ genannt –, finanziell zu entlasten.
Denn das sind die Menschen, die jeden Morgen aufstehen und das erarbeiten und erwirtschaften, was wir mit der Aufstellung des Haushaltes an anderer Stelle verteilen.
Wir haben in unserem Koalitionsvertrag versprochen, einen weiteren Schritt in die Beitragsfreiheit zu
Die Menschen können sich auf das gegebene Wort von CDU und FDP verlassen. Das unterscheidet uns übrigens von anderen Kräften in diesem Hohen Hause.
Meine Damen und Herren, es ist richtig; mit dem neuen Kinderbildungsgesetz wird nicht alles anders. Aber es wird vieles besser. Ganz konkret bedeutet das deutlich höhere Kindpauschalen, mehr Mittel für Familienzentren, mehr Mittel für die alltagsintegrierte Sprachförderung, angehobene Zuschüsse für die Kindertagespflege, mehr Geld für Fortbildung und Qualifizierung, mehr Mittel für flexiblere Öffnungszeiten, eine Kita-Platz-Ausbaugarantie sowie ein weiteres elternbeitragsfreies Kita-Jahr.
CDU und FDP haben darüber hinaus für diese Sitzung einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem wir Impulse aus der Anhörung und aus zahlreichen Gesprächen aufgenommen haben. Die Anpassungen machen das KiBiz zu einem noch besseren Gesetz.
Ich möchte allen sehr herzlich danken, die in den vergangenen Monaten konstruktiv am politischen Gestaltungsweg hin zu dem neuen KiBiz beteiligt waren. Danken will ich insbesondere Herrn Minister Dr. Stamp, Herrn Staatssekretär Andreas Bothe, den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums sowie
unserem Koalitionspartner, allen voran dem Kollegen Marcel Hafke, für die außerordentlich gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Ich bin stolz darauf, dass wir mit dem neuen Kinderbildungsgesetz einen wichtigen Beitrag für eine gute Zukunft unserer Kinder und damit für die Zukunft unseres Landes leisten werden. Ich bin der festen Überzeugung: Heute ist ein guter Tag für die Kinder und Familien in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Kamieth. – Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Kollege Dr. Maelzer das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um die KiBiz-Reform geht, werfen Sie, Herr Minister Dr. Stamp, gerne mit Superlativen um sich. Dann ist vom Meilenstein für die frühkindliche Bildung oder vom großen Wurf die Rede.
Insbesondere zu der selbstgewissen Rede des Kollegen Kamieth fällt mir nur ein Satz ein: Man ist noch längst kein Superheld, wenn man sich selbst für super hält. – Das passt zu dieser Rede.
Denn spricht man mit Erzieherinnen und Erziehern, erzählen sie einem nichts vom großen Wurf, sondern sprechen von einer großen Enttäuschung. Sie wollten nicht nur Kosmetik. Das ganze System sollte stattdessen von Grund auf reformiert werden. Die Kindpauschale sollte durch eine solide Sockelfinanzierung ersetzt werden, damit Kitas nicht weiter von der Hand in den Mund leben müssen.