schritte, Arbeitsmarktpolitik für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und wirtschaftliche Prosperität muss man doch zusammendenken und darf sie nicht isoliert gegeneinander ausspielen. Deswegen machen wir diese Politik.
(Beifall von der CDU und der FDP – Monika Düker [GRÜNE]: Ja, tun Sie das doch mal! Aber Sie spielen das doch gegeneinander aus!)
Das sind jetzt nur einige Beispiele unserer Politik. Wir stellen die Menschen in den Mittelpunkt, und zwar alle 18 Millionen in Nordrhein-Westfalen. Wir halten, was wir versprechen. Wir sind die Koalition des Aufbruchs für unser Land und für die 18 Millionen Nordrhein-Westfalen.
Hingegen ist fast jedes Stichwort in Ihrem Antrag völlig ohne konkrete und seriös berechnete Grundlagen. Ich kann Ihnen eines prophezeien: Folgte unser Land wirklich Ihrem Antrag, hätten Sie in einem recht: Dann lägen politisch – ich zitiere aus Ihrem Antrag – „unbekannte, manchmal ungewisse Wege vor uns“. Das ist wahr.
Deswegen kann ich nach dieser Debatte befriedigt feststellen: Ich habe die Gewissheit, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen diesem Antrag nicht folgen wird.
Westfalen stärker, besser und zukunftsorientierter zu machen. Diese Koalition tut das. Wir arbeiten jeden Tag mit Herzblut für 18 Millionen Nordrhein-Westfälinnen und Nordrhein-Westfalen, und wir sind erfolgreich dabei. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Thomas Kutschaty hat zu Recht aufgezeigt, wohin die Entwicklung in diesem Land geht: Wir haben eine soziale Schieflage in unserer Gesellschaft, und die Spaltung in unserer Gesellschaft setzt sich fort.
Herr Kollege Schick, Sie haben eben den großen Bereich der Arbeit angesprochen. Sie haben sich dabei aber vorwiegend auf den Bereich der Unternehmer und der Besserverdienenden bezogen. Auch denen gilt unser Respekt. Aber wir wollen die anderen in den Blick nehmen. Das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich.
Wir müssen an den Niedriglohnsektor heran. Deutschland und Nordrhein-Westfalen haben mit weit über 20 % aller Beschäftigten einen der größten Niedriglohnsektoren in der Europäischen Union. In Dänemark und Frankreich sind es nur 8 %, in Schweden lediglich 3 %. Wir wollen hier in Nordrhein-Westfalen schwedische Verhältnisse haben. Das ist unser Ziel, meine Damen und Herren. Das wäre einmal ein ambitioniertes Ziel.
Daher brauchen wir auch starke Gewerkschaften. Wir brauchen allgemeinverbindliche Tarifverträge. Wir brauchen einen Mindestlohn, der diesen Namen verdient, nämlich mindestens 12 Euro beträgt und dann steigt. Das wäre eine Politik für die vielen, auch hier in Nordrhein-Westfalen.
Herr Minister Lienenkämper, Sie haben gesagt, Sie würden die Dinge anpacken. Zu den Finanzfragen gehört aber auch dazu: Jedes Jahr gehen dem deutschen Staat durch Steuerhinterziehung und windige Gewinnverlagerungen Milliarden Euro verloren. Diese Landesregierung hat die Bekämpfung der Steuerkriminalität aber praktisch eingestellt. Sie vertreten hier nicht die Interessen der vielen ehrlichen Steuerzahler in diesem Land. Sie nicht, meine Damen und Herren!
wenn die Besteuerungsquote von Erbschaften und Vermögen auf das Niveau der USA oder von Großbritannien – Sie haben Großbritannien ja mehrfach erwähnt, Herr Minister – angehoben würde.
Gibt es dazu von Ihnen irgendeine Initiative? Selbstverständlich nicht! Waren Sie es nicht, die in diesem Land die Grunderwerbsteuer für die Menschen, die ein Haus kaufen wollen, senken wollten? Auch hierzu ist eine Initiative von Ihnen ausgeblieben, meine Damen und Herren.
Wer in diesem Land reich ist, hat in Ihrer Regierung einen Anwalt, Herr Höne. Er hat in Ihnen einen treuen Anwalt.
Nur die Eltern kleiner Kinder mit Durchschnittseinkommen haben seit dem Regierungswechsel keinen Anwalt mehr in Nordrhein-Westfalen.
eine Landesregierung, die unsere Kommunen im Stich lässt, und eine Landesregierung, die die Interessen der vielen nicht berücksichtigt. Das ist doch das Bild dieser Regierung.
Licht und Sonne haben Sie den Menschen hier versprochen; Hoffnung wurde in den Himmel gemalt. Die Menschen wurden doch bitter enttäuscht. Ganz egal, ob es um die Staus in Nordrhein-Westfalen geht, ob es um unsere Jüngsten in den Kindergärten geht, ob es um unsere Lehrerinnen und Lehrer geht, die dringend gebraucht werden, oder ob es um das Demokratieverständnis dieser Landesregierung
Ich will Ihnen auch einige Beispiele zu Ihrer Kommunalunfreundlichkeit nennen. Wir reden ja gleich noch einmal über das Kinderbildungsgesetz. Dann geht es um die Fachlichkeit. Dazu, was das die Kommunen in Nordrhein-Westfalen kostet, will ich Ihnen aber hier nur einige wenige Beispiele nennen: Solingen hat ein Defizit von 2,5 Millionen Euro. In Bielefeld beträgt das
Defizit 7,8 Millionen Euro. Bei mir zu Hause in Bad Oeynhausen sind es ebenso wie in Herford 1 Million Euro Defizit.
Die Mehrkosten gehen aber nicht mit mehr Qualität einher. Nach wie vor brauchen die Kitas sogenannte freiwillige Zuschüsse der Kommunen, damit das System überhaupt aufrechterhalten werden kann. Auskömmlichkeit, Herr Minister Stamp, sehe ich an dieser Stelle nicht.
Ich will Ihnen auch einige andere Beispiele nennen. Sie haben sich gestern hierhin gestellt, Herr Stamp, und gesagt: Die Integrationspauschale wird nicht weitergegeben, weil sie gar nicht mehr so heißt. – Das ist doch ein Scherz! Das ist doch ein Schlag für die Kommunen und ein Schlag ins Gesicht der vielen Menschen, die sich in der Integrationsarbeit betätigen.
Ja, wir können auch gerne noch einmal über das FlüAG reden. Nach wie vor, Herr Minister Stamp, schulden Sie den Kommunen in Nordrhein-Westfalen Millionen. Sie haben versprochen, rückwirkend zum 01.01.2018 das FlüAG anzupassen.
(Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Fami- lie, Flüchtlinge und Integration: Das ist eine völlig falsche Behauptung!)
Noch viel schlimmer ist, dass Sie den Ball der kommunalen Familie zuschieben, weil sich Städtetag und Städte- und Gemeindebund angeblich nicht einigen können. Das ist unredlich, meine Damen und Herren. Das ist ein Politikversagen.
Eben ist ein Zucken durch uns alle gegangen, als der Finanzminister von Entfesselung gesprochen hat. Entfesselungsstrategie und Entfesselungspakt! Ich sage Ihnen: Entfesseln Sie doch einmal die Menschen in diesem Land. Schaffen Sie die unsäglichen Straßenausbaubeiträge endlich ab. Das wäre einmal eine gute Politik.