Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Schluss der Aussprache zum Teil „a) Kultur“ und kommen zum Teil
Ich darf auch hier die Aussprache eröffnen und dem Abgeordneten Dietmar Bell für die Fraktion der SPD das Wort erteilen. Bitte sehr, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wissenschaftspolitik ist aus meiner Sicht die Königsdisziplin in diesem Haus.
Warum? – Hier reden wir über die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Spitzenforschung in Grundlagen- und angewandter Wissenschaft ist der Eckpfeiler zukünftiger gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklungen in diesem Land.
Deshalb sollte, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Debatte über diesen Haushalt mit Leidenschaft, Ambition und Sachkompetenz geführt werden. – Nichts davon ist zu spüren.
Die Haushaltssteigerungen setzen den Hochschulvertrag der rot-grünen Landesregierung um, mit dem im Herbst 2016 die Grundfinanzierung der Hochschulen gestärkt und Preis- und Lohnsteigerungen ausgeglichen wurden und der eine Laufzeit bis 2021 hat. Das sind die von Ihnen, Frau Ministerin, avisierten Steigerungen für den Bereich der Hochschulen. Wo sind im Bereich der Wissenschaftspolitik Ihre eigenständigen Initiativen?
Wie das geht, zeigt aktuell der bayerische Ministerpräsident. In der „Süddeutschen Zeitung“ konnte man am 19.09. Folgendes lesen: Eine Milliarde für die Forschung. Ministerpräsident Markus Söder kündigt eine große Innovationsoffensive für Hochschulen an. – Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin:
„Söders Konzept, das er mit Wissenschaftsminister Bernd Sibler ausgearbeitet hat, basiert auf vier Säulen: der Förderung von Spitzentechnologie wie Künstliche Intelligenz (KI), Robotik und Quantenforschung, mehr Tempo bei Bau und Sanierung von Hochschulen, einer Hochschulreform zur Anwerbung neuer Spitzenkräfte sowie einer Mittelstandsoffensive. (…) Insgesamt sollen im Freistaat in den kommenden fünf Jahren 1.000 neue Professuren (…) entstehen.“
Das, sehr geehrte Frau Ministerin, werte Kolleginnen und Kollegen, ist der föderale Benchmark, den wir betrachten müssen: ein Ministerpräsident, der erkannt hat, dass Zukunft nur durch mutige Investitionen im Bereich Wissenschaft und Forschung gewonnen werden kann.
In Nordrhein-Westfalen setzen wir uns dagegen mit spannenden Fragen wie der Abschaffung von Rahmenvorgaben oder Studiengebühren für ausländische Studierende auseinander.
Zweieinhalb Jahres hat diese Landesregierung benötigt, um den Irrweg des Koalitionsvertrags zu verlassen, der ja zu einer Verbesserung der Betreuungsrelation an den Hochschulen führen sollte. Gut Ding will eben auch im Bereich der Wissenschaftspolitik Weile haben.
Das Kernversprechen des Koalitionsvertrages an die Hochschulen und Studierenden, die Betreuungsrelation zu verbessern, wird aber nicht eingelöst. Wollen Sie die Studierenden und die Hochschulen mit dem Vorschlag aus dem neuen Pakt, für Studien und Lehre 50 Millionen Euro zusätzlich als Qualitätsverbesserungsmittel auszuweisen, veralbern und das als wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Betreuungsrelation bezeichnen?
Sie bleiben aus unserer Sicht weiterhin den Nachweis schuldig, dass Ihnen das Thema „Wissenschaftspolitik“ wirklich am Herzen liegt und Priorität hat.
Ich hatte von Ihnen bereits vor einiger Zeit mehr Leidenschaft für dieses Thema gefordert. Sie haben mir damals geantwortet, dass ich das vielleicht gar nicht erleben möchte, wenn Sie Leidenschaft entwickeln.
Ich überwinde einfach meine Angst ob der Ankündigung und würde mich aufrichtig freuen, wenn ich mich nächstes Jahr in der Einschätzung korrigieren müsste.
Lassen Sie mich noch kurz einige Stichworte zum Thema „Weiterbildung und Landeszentrale für politische Bildung“ verlieren. Wir haben als Anträge unter dem Strich ein Demokratiepaket mit einem Volumen von fast 8 Millionen Euro geschnürt.
Wir haben diverse Änderungsanträge zum Haushalt eingereicht, unter anderem mit mehr Maßnahmen zur Demokratieförderung und zur politischen Bildung, zur Begründung eines gemeinsamen Aktionsbündnisses und um die Arbeit gegen Rechtsextremismus zu stärken, konkret das kommunale Förderprogramm NRWeltoffen auszuweiten.
Lediglich bei der Stärkung der Arbeit der Antisemitismusbeauftragten scheinen Sie aktuell gesprächsbereit. Wir hoffen, da gemeinsam etwas voranbringen zu können.
Wir würden uns aber sehr freuen, wenn Sie bis zur dritten Lesung des Haushalts Ihre Meinung zu diesen Fragen noch einmal überdenken und unsere Anträge in diesen Fragen unterstützen würden, weil sie aus unserer Sicht eine hohe gesellschaftspolitische Relevanz haben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der zweiten Lesung des Haushaltes ist es wie im richtigen Leben: Das Beste kommt zum Schluss, also last but not least und zur vorgerückten Stunde: der Einzelplan 06 unter den Gesichtspunkten Wissenschaft und Weiterbildung.
Grundsätzlich können wir festhalten, dass sich das Volumen unseres Einzelplans wieder einmal überproportional gesteigert hat. Die NRW-Koalition zeigt den Stellenwert, den sie der Wissenschaft, der Weiterbildung, der politischen Bildung, der Kultur zumisst, indem sie unser Budget um fast 1 % mehr steigert als den Gesamthaushalt der Landesregierung. So verzeichnen wir ein neues Rekordniveau von 9,5 Milliarden Euro und reden weiterhin vom zweitgrößten Einzelplan aller Ressorts.
Die Hochschulen erhalten im Vergleich zum Vorjahr rund 161 Millionen Euro mehr, womit im Besonderen die Besoldungs- und Tarifsteigerungen abgedeckt werden können.
Das Land gibt weitreichende Zusagen für die Kofinanzierung der neuen Bund-Länder-Vereinbarung „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ und den Pakt für Forschung und Innovation. Damit erreichen wir ein neues Niveau der Planungssicherheit für unsere Hochschulen.
Der Aufbau der Hochschulmedizin OstwestfalenLippe in Bielefeld wird mit einer weiteren Erhöhung um 17,5 Millionen Euro unterstützt. Die Förderung der außeruniversitären Forschung erfährt einen Aufwuchs um rund 28 Millionen Euro.
Besonders freut mich, dass der Aufwuchs für die gemeinwohlorientierte Weiterbildung um weitere 2 Millionen Euro auf nunmehr 4 Millionen Euro jährlich verdoppelt und damit die Dynamisierung dieser Mittel fortgeschrieben wird.
Meine Damen und Herren der Opposition, Sie reden in letzter Zeit häufig von zu erkennenden Handschriften. Während ich mich, wenn ich an die Zeit Ihrer Regierungsverantwortung zurückdenke, nur an krakeliges Sütterlin erinnere, sehen unsere Buchstaben wie gedruckt aus.
Wenn Sie wissen wollen, wie wir Wissenschafts- und Weiterbildungspolitik betreiben, blicken Sie nur ins Gesetzblatt. Mit unserem Hochschulgesetz haben wir die Autonomie der Hochschulen wiederhergestellt. Wir reden wieder auf Augenhöhe miteinander.
Ein schönes Beispiel für unseren partnerschaftlichen Ansatz ist die Offensive für mehr Lehrkräfte, mit der es gemeinsam mit den Hochschulen gelungen ist, weitere 1.000 neue Studienplätze für so wichtige Bereiche des Grundschullehramts sowie der Sonder-, Pflege- und Sozialpädagogik zu schaffen.
In enger Zusammenarbeit mit den Landesrektorenkonferenzen der Universitäten und der Hochschulen für angewandte Wissenschaften haben wir in kurzer Zeit beträchtliche Steigerungen der Studienplatzkapazitäten organisieren können.
Dass dies so rasch und umfassend geschehen sei, so die Vorsitzenden dieser Konferenzen in einer Pressemitteilung, resultiere nicht zuletzt aus der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Ministerium sowie der klaren Unterstützungszusage des Landes.
Als weiteres Beispiel für unseren kooperativen Ansatz nenne ich den breit angelegten Dialogprozess in Sachen Novellierung des Weiterbildungsgesetzes, bei dem in partnerschaftlicher Weise gleichermaßen das Ministerium kommuniziert wie auch im Landtag in guter Zusammenarbeit der Fraktionen unsere vielfältige und plurale Weiterbildungslandschaft zu Wort kommt und ernst genommen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zuhören, entscheiden, handeln – das ist unsere Handschrift, partnerschaftlich und auf Augenhöhe, ganz leicht zu erkennen.
Deswegen sind wir auch nach sorgfältiger Abwägung der zu erwartenden Einnahmen einerseits und der entstehenden Kosten andererseits zu dem Entschluss gekommen, dass wir keine Studiengebühren für Drittstaatenstudierende einführen werden.
Ich freue mich sehr über dieses Signal der Weltoffenheit für unsere Hochschulen. Ich freue mich auch, dass wir gleichzeitig zur Kompensation zusagen können, die sogenannten Qualitätsverbesserungsmittel ab 2021 um 51 Millionen Euro zu erhöhen.
Lassen Sie mich kurz auf die gestrigen medialen Reaktionen unserer politischen Mitbewerber auf diese sorgsam abgewogene Entscheidung eingehen.
Zum einen hieß es zum Beispiel vom Kollegen BolteRichter, wir würden keine eigenen Mittel investieren, es handele sich um eine Mogelpackung und Haushaltstricks.
Das ist falsch. Die Kofinanzierung des ZSL sorgt dafür, dass zur Hälfte Landesgeld in diese geförderten Maßnahmen und Projekte einfließt.
Gleichzeitig wird im Verweis auf die von uns erstmals seit ihrer Einführung 2011 erhöhten Qualitätsverbesserungsmittel gesagt, sie müssten noch deutlicher gesteigert werden. Das ist allerdings eine wohlfeile Forderung, da Sie sich in den Jahren Ihrer Regierungsverantwortung stets aus einer Erhöhung der QVM herausgeredet haben.
So sieht das auch die Hochschullandschaft. Professor Baumann von den Hochschulen für angewandte Wissenschaften erklärt in der Pressemitteilung vom gestrigen Tage, dass er sich freue, dass das Land die Qualitätsverbesserungsmittel für die Hochschulen um mehr als 50 Millionen Euro erhöhe.
Dieses Geld komme durch die Verbesserung der Lehre und Studienbedingungen unmittelbar den Studierenden an unseren Hochschulen zugute. Das war eine sehr gute Nachricht für die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen, so Baumann.
Während also die Opposition damit beschäftigt ist, von Luftschlössern, Schnapsideen und Mogelpackungen zu schwadronieren, machen wir ganz sachlich unsere Arbeit,
nämlich Politik mit den Menschen und für die Menschen in der Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.