Vielen Dank, Herr Kollege Deutsch. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der AfD Frau Abgeordnete Walger-Demolsky das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dank des kürzlich verabschiedeten Bibliothekenstärkungsgesetzes dürfen Bibliotheken nun auch sonntags öffnen.
Dieses Angebot steigert nicht nur die Attraktivität der öffentlichen Bibliotheken, es schafft auch neue Herausforderungen, die bewältigt werden müssen: zusätzliche Öffnungszeiten, die Ausstattung für automatische Ausleihen und auch zusätzlicher Personalbedarf müssen geschafft werden.
In den ersten Städten mussten die Stadträte ihren Büchereien den Wunsch, möglichst bald die neuen Öffnungsmöglichkeiten auch zu nutzen, schon negativ bescheiden, denn das Geld für den zusätzlichen Personalbedarf kann nicht aufgebracht werden.
Der Verband der Bibliotheken und der Berufsverband Information Bibliothek haben Ihnen die Notwendigkeiten dargelegt. Ich kann das auch noch drastischer: Manche Bibliotheken pfeifen längst aus dem sprichwörtlich letzten Loch.
Der Bücherbestand ist veraltet, die Gebäude, teils aus den 70er-Jahren, sind innen und außen stark sanierungsbedürftig. Die Einrichtungen laden in den seltensten Fällen zu längerem Verweilen ein. Von den Beständen der digitalen Medien will ich gar nicht reden.
Und die Musikbibliotheken? – Für diese Abteilung fehlt offensichtlich eine Lobby, sie scheinen überhaupt aus jedem Fokus rausgefallen zu sein, denn die finanziellen Rahmenbedingungen der öffentlichen Musikbibliotheken sind vielerorts so desaströs, dass Bestände massiv reduziert oder sogar ganz aufgelöst werden.
Tatsächlich sind das eigentlich alles Aufgaben der Kommunen selbst. Dass das Land hier helfen muss, ist traurig.
Dass das Land nicht ausreichend hilft, ist für mich aber auch eindeutig. Daher gab es sowohl von der
SPD als auch von der AfD einen Antrag, den kommunalen Bibliotheken 3 Millionen Euro mehr zur Verfügung zu stellen, als Sie geplant haben.
Wir haben ganz pragmatisch natürlich dem Änderungsantrag der SPD zugestimmt, die SPD, sehr geehrte Damen und Herren, hat das nicht so mit dem Pragmatismus, wenn es um sinnvolle Anträge der AfD geht.
Einen weiteren Bedarf sehen wir bei den Museen. Für Nordrhein-Westfalen ist es von besonderer Bedeutung, die vorhandenen Museen zu Kulturorten mit niedrigschwelligem Zugang zu machen. Investitionen in Museen insbesondere im Bereich des Investitionsprogramms dürfen nicht gekürzt werden.
Im Haushaltsjahr 2019 waren bis zu 3 Millionen Euro für dieses Programm vorgesehen. Gemäß Haushaltsplan 2020 soll diese Finanzierung trotz anhaltender struktureller Erfordernisse gestrichen werden.
Viele Museen müssen nicht nur die Gebäude, sondern auch die Ausstellungs- und Lagerbereiche dringend sanieren und modernisieren. Wir haben auch daher für diesen Bereich 3 Millionen Euro mehr in den Haushalt einzustellen gefordert.
Dieses zusätzliche Geld stärkt die Museenlandschaft in Nordrhein-Westfalen bei der Wahrnehmung ihrer Kernaufgaben. Das sind zusammen also 6 Millionen Euro mehr, als von Ihnen geplant.
Aber wer ausgeben will, muss entweder auch sagen, woher das Geld kommen, soll oder an anderer Stelle sparen. Genau dazu haben wir ebenfalls Vorschläge gemacht.
Den Aufwuchs in der Finanzierung der freien Szene halten wir für absolut überdimensioniert. Es sollte nicht Aufgabe des Landeshaushaltes sein, einen Wildwuchs vieler kleiner Projekte zu fördern.
Ebenso muss es nicht Aufgabe des Landeshaushaltes sein, Sonderprojekte für Migranten zu finanzieren. Die Teilhabe an Kultur, ob mitwirkend oder als Konsument, steht jedem offen. Daher ist es nicht erforderlich, für einzelne Gruppen ganz besondere Programme aufzulegen. Integration in Kultur heißt aus unserer Sicht Teilhabe am Angebot für alle und nicht besondere Angebote für wenige.
In diesen Bereichen schlagen wir daher Einsparungen in Höhe von 7,6 Millionen Euro vor. Somit könnten 1,5 Millionen Euro in die Rückzahlung der Schulden unseres Landes fließen – ein Beitrag für unsere Kinder und Enkelkinder.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Walger-Demolsky. – Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Etat des Einzelplans 06 konnte weiter gestärkt werden. Insgesamt belaufen sich die vorgesehenen Gesamtausgaben des Einzelplans 06 für das Jahr 2020 auf rund 9,5 Milliarden Euro.
Während der gesamte Landeshaushalt einen Zuwachs von 2,5 % verzeichnet, steigt der Etat des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft in diesem Entwurf überproportional um 3,2 % und ist, wie schon in den Vorjahren, der zweitgrößte aller Ressorts der Landesregierung.
Gegenüber dem Vorjahr erhöht sich das Volumen um 292 Millionen Euro. Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2017, dem letzten der vorherigen Landesregierung, haben sich die originären Landesmittel damit um fast 1 Milliarde Euro erhöht.
Für die Kultur sind für das kommende Jahr im Einzelplan rund 273 Millionen Euro vorgesehen. Der Kulturhaushalt ist damit der größte in der Geschichte des Landes. Die Kultur in Nordrhein-Westfalen erhält so eine echte und konsequent fortgesetzte Stärkung.
Konzeptionell getragen wird sie insbesondere von der Stärkungsinitiative Kultur, die wie zugesagt einen weiteren Aufwuchs um 20 Millionen Euro erfährt.
Die Stärkungsinitiative Kultur umfasst aufwachsend etwa die Förderung der kommunalen Theater und Orchester, wie wir gehört haben, aber auch die Stärkung der freien darstellenden Künste und der freien Musikszene sowie die Förderung von Kunst und Kultur im ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen.
Jeder Bereich wird zielgerichtet mit verschiedenen Programmen gestärkt, die sich an den Bedarfen der Kulturschaffenden und der Kulturinstitutionen ausrichten. Neben den programmatischen Förderungen umfasst die Stärkungsinitiative Kultur verschiedene Einzelmaßnahmen für Institutionen und Projekte des Landes.
In den Jahren 2018 und 2019 wurden so insbesondere die kommunalen Theater und Orchester auf der Basis gemeinsamer Fördervereinbarungen dauerhaft und verlässlich mit zusätzlichen Mitteln unterstützt.
Die für die Unterstützung bei den Betriebskosten dieser Einrichtung, also der Theater und Orchester, im Jahr 2020 aus der Stärkungsinitiative zusätzlich vorgesehenen Mittel wurden gegenüber 2019 wie angekündigt erneut erheblich gesteigert und betragen nun insgesamt 13 Millionen Euro.
Eine hohe Bedeutung für die Kultur in NordrheinWestfalen kommt auch der riesigen freien Szene zu. Die zusätzlichen Mittel für diesen Bereich mit ihren international profilierten Theater- und Tanzensembles werden um weitere 1,5 Millionen auf knapp 4,3 Millionen Euro angehoben.
Für die Entwicklung von Dritten Orten – ein weiteres, wirklich wesentliches Projekt – ist gemeinsam mit den bisherigen regionalen Fördermitteln rund eine halbe Million Euro eingeplant.
Auch in den folgenden Haushaltsjahren soll die Verlagerung der Mittel der Stärkungsinitiative in die Fachtitelgruppen fortgesetzt werden. Dafür ist es aber notwendig – auch das wurde hier schon mehrfach angesprochen –, im Dialog mit den beteiligten Akteuren gute und tragfähige Konzepte zu entwickeln. Erst wenn diese stehen, kann die Verwendung der Mittel konkret für einzelne Bereiche nachvollziehbar im Haushalt dargestellt werden. Wie das funktioniert, kann man auch jetzt schon im Entwurf ablesen.
An dieser Stelle möchte ich noch sagen, dass wir von Anfang an angekündigt haben, hier Schritt für Schritt vorzugehen. Ehrlich gesagt gab es strukturell einen ziemlichen Nachholbedarf. Ich danke den regierungstragenden Fraktionen sehr dafür, dass mir diese fachlich begründete Möglichkeit eingeräumt worden ist.
Entsprechend werden wir mit dem Haushaltsplan 2020 alle Förderprogramme und Einzelprojekte, die sowohl kulturfachlich als auch finanziell für die kommenden Jahre konzipiert sind, spartenbezogen veranschlagen.
In diesem Kontext ist vielleicht auch noch erwähnenswert: All diese Programme sind nachhaltig und dauerhaft angelegt. Es handelt sich somit nicht um wilde Projektitis, sondern um auf Dauer angelegte Förderungen.
In der Stärkungsinitiative für 2020 ist so unter anderem auch die schon angesprochene Stärkung der Museen vorgesehen. Die Kunstmuseen in Nordrhein-Westfalen – und das war eine Initiative, die ganz stark aus der Runde der über 40 Museen für bildende Kunst kam – werden mit dem Programm Forschungsvolontariat Kunstmuseen NRW gefördert. Im Mittelpunkt steht dabei die verstärkte Zusammenarbeit mit den kunsthistorischen Lehrstühlen des Landes.
Insgesamt werden wir mit rund 500.000 Euro 25 Volontariate jeweils für die Dauer von zwei Jahren fördern und damit ganz konkret die Sammlungen in den städtischen Museen nicht nur wieder auf Vordermann bringen, sondern sie auch nach modernen Gesichtspunkten auf der Grundlage dieser Forschung ausstellbar machen.
Weiterhin beinhaltet die Stärkungsinitiative Kultur eine Offensive zur Förderung der öffentlichen Musikschulen – ein ewig altes Thema, das jetzt unbedingt vorangebracht werden muss.
Im Jahr 2020 sind 1,5 Millionen Euro unter anderem zur Steigerung des Anteils der Festangestellten in den Musikschulen vorgesehen. Sie alle wissen sicher aus Ihren Kommunen, dass es Kommunen gibt, die keinen einzigen festangestellten Musiklehrer in ihren Reihen haben oder hauptsächlich mit Honorarkräften arbeiten. Das müssen wir schrittweise ändern.
Wir wollen damit die dauerhafte Sicherung der Qualität in den Musikschulen, die eine außerordentlich wichtige Aufgabe in den Kommunen erfüllen, unterstützen. Auch sollen damit den Musikschulen Möglichkeiten zur Weiterentwicklung etwa in den Bereichen Talentförderung, Interkultur und Digitalisierung eröffnet werden.
Besonders hervorheben möchte ich zudem ein Projekt, dessen Förderung wir außerhalb der Stärkungsinitiative erfolgreich in der Ergänzungsvorlage absichern konnten: Für den Projektvorschlag „Entwicklung der neuen Künste Ruhr“ aus der Ruhr-Konferenz konnten dank eines ziemlich guten Konzeptes 1,5 Millionen Euro eingestellt werden. Auch das ist eine echte Stärkung der Kultur.
In der Künstler-Metropole Ruhr soll, angestoßen von dieser gezielten Förderung, ein Ökosystem der neuen Künste im Ruhrgebiet entstehen, das internationale Sichtbarkeit und Anziehungskraft für ganz Nordrhein-Westfalen schafft.
Neben all diesen einzelnen Projekten, größeren Programmen und Mittelaufwüchsen ist – das wird uns das nächste Jahr beschäftigen – das Thema der Entbürokratisierung und Vereinfachung des Zuwendungsrechts in der Vorbereitung. Künstler und Kulturschaffende sollen neben der Förderung auch den nötigen Freiraum für ihre künstlerische Tätigkeit erhalten.
Es gilt, die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern – das verstehe ich auch unter Kulturpolitik –, indem wir notwendige Investitionen vorantreiben und konzeptionell überzeugende Projekte fördern.
Weitere Themen stehen an. Was Bibliotheken, Literatur, Archive angeht, so sind wir mitten in der Planung; das werden wir Stück für Stück in den nächsten Sitzungen des Kulturausschusses vorstellen.
Ich bitte um die Unterstützung dieses Parlaments für diese Vorhaben und die Vollendung dieser Arbeit, damit wir voranschreiten können. – Danke.
Vielen Dank, Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen. – Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 2 Minuten 46 Sekunden überzogen hat. Besteht seitens der Fraktionen noch der Wunsch nach Aussprache zum Kulturteil des Einzelplans 06? – Das ist nicht der Fall.
Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Schluss der Aussprache zum Teil „a) Kultur“ und kommen zum Teil