Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage. Sie wissen doch, Nordrhein-Westfalen ist seit jeher ein Einwanderungsland, und wir haben ganz viele Menschen in diesem Land aufgenommen, die mitgeholfen haben, mit aufgebaut haben, die wir integriert haben.
Die Menschen, die zu uns kommen, letztendlich aus Krieg und Gewalt fliehen – das müssten Sie an und für sich kennen; die Genfer Flüchtlingskonvention müssten Sie ertragen –, unterzubringen, ist eine völkerrechtliche Verpflichtung. Auch ohne diesen Vertrag ist es eine menschliche Verpflichtung, Menschen, die aus Krieg und Gewalt kommen, letztendlich zu helfen.
Dazu gehört auch, dass man ihnen einen Zugang in unsere Gesellschaft gewährt. Das wissen wir alle, die sich über viele Jahre mit Politik beschäftigen. Das gelingt am besten mit dezentralen Unterbringungen in ganz normalen Wohnungen, ganz normalen Wohnumfeldern,
am besten im Kontakt mit Deutschen, die offenen Herzens sind, und nicht die, die einen Stacheldraht um das Herz tragen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache zum Teilbereich b) und eröffne die Aussprache zum Teilbereich
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Jede dritte Frau erlebt im Laufe ihres Lebens Gewalt. Wir alle kennen Frauen, die bereits Opfer wurden, auch wenn uns das oft nicht bewusst ist. Denn immer noch sind eigene Gewalterlebnisse ein Tabuthema, umso mehr, wenn der Täter der eigene Ehemann oder Lebenspartner ist.
Am letzten Montag haben wieder Millionen Menschen weltweit an die Frauen erinnert, die Opfer von Gewalt wurden. Städte erstrahlten in orange. Es gab
Ein solches Zeichen ist wichtig. Es bricht das Schweigen, und es zeigt den von Gewalt betroffenen Frauen: Ihr seid in eurer Not nicht allein, wir stehen solidarisch hinter euch!
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Solidarität darf sich nicht nur auf Worte beschränken, wir brauchen Taten. Wir wollen sehen, dass Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, geholfen wird. Das Land finanziert daher die Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen. Die engagierten Mitarbeiterinnen in den Einrichtungen wissen, was zu tun ist, wenn Frauen bei ihnen Zuflucht suchen.
Es ist richtig und wichtig, dass die Frauenhäuser weiter ausgebaut werden. Es ist auch richtig und wichtig, dass die Sach- und Personalkostenzuschüsse der Frauenhaus- und Frauenberatungsträgerinnen angepasst wurden. Trotz dieser Anstrengungen stellen wir jedoch fest, dass immer noch zu viele Frauen keinen Platz im Frauenhaus finden. Die zusätzlichen Plätze, die bis 2022 entstehen sollen, werden das Problem nicht lösen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf nicht sein. Wir wollen, dass Frauen, die von ihren Partnern misshandelt werden, nicht länger in Angst leben müssen, wir wollen, dass jeder Frau ein Hilfsangebot unterbreitet wird, und wir wollen, dass jede Frau in Not einen Frauenhausplatz findet.
Wir sind der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey dankbar, dass sie das Thema anpackt. NRW erhält aus dem Aktionsplan „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ 7,4 Millionen Euro. Damit kann man schon etwas anfangen. Das Land darf sich aber nicht auf dem Engagement des Bundes ausruhen. Deshalb schlagen wir vor, die Mittel für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen um weitere 8,5 Millionen Euro zu erhöhen. Das ist ein erster Schritt für eine solide Finanzierung der Frauenhausinfrastruktur und für den Ausbau der anonymen Spurensicherung, die dringend flächendeckend angeboten werden muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine zweite Herausforderung unserer Zeit ist die ausreichende Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum. Der Wohnungsmangel ist in weiten Teilen unseres Landes mittlerweile akut und führt dazu, dass die Zahl wohnungsloser Frauen stetig ansteigt. Wir haben das Thema ja bereits mehrere Male ausführlich in diesem Hohen Haus behandelt.
Das Thema findet sich zwar im Einzelplan 11 wieder; als Mitglied des Frauenausschusses halte ich es dennoch für angebracht, auf dieses Thema genau an
dieser Stelle besonders hinzuweisen. Wohnungslosigkeit trifft vor allem Frauen. Es trifft Frauen in prekären Lebenssituationen, es trifft Frauen mit niedrigem Einkommen, und es trifft alleinerziehende Frauen mit ihren Kindern.
Auch hier wollen wir nachsteuern. Wir fordern daher eine Erhöhung der Mittel zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit von Frauen um 1 Million Euro.
Zuletzt noch ein Wort zum Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen: Es hat uns verwundert, dass die Mittel nicht angepasst wurden. Das hätte man in Anbetracht der gefassten Beschlüsse erwarten müssen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Gleichstellungshaushalt löst bei uns nun wirklich keine Begeisterungsstürme aus. Nach wie vor spielen die Weiterentwicklung der Gleichstellung von Frauen und Männern und die Stärkung von Frauenrechten bei CDU und FDP nur eine untergeordnete Rolle.
Eigene Ideen? – Fehlanzeige. Die schwarz-gelbe Gleichstellungspolitik trägt keine eigene Handschrift. Sie ist allenfalls Pflichterfüllung und bringt die Gleichstellung in Nordrhein-Westfalen nicht weiter. Deshalb verwundert es nicht, wenn ich sage, dass wir den vorliegenden Haushaltsentwurf ablehnen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Butschkau. – Für die CDU-Fraktion hat Frau Kollegin Troles jetzt das Wort.
„Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
Diese beiden an sich schlicht daherkommenden Sätze sind weit mehr als nur zwei zitierte Sätze aus unserer Verfassung. Für die NRW-Koalition sind sie Antrieb und Maßstab zugleich, und zwar ressortübergreifend, denn seit dem letzten Landeshaushalt von SPD und Grünen im Jahr 2017 werden wir die bereitgestellten Mittel mit einem frauenpolitischen Bezug von 81,7 Millionen Euro auf 95,8 Millionen Euro im Landeshaushalt 2020 erhöhen.
Der Einzelplan 08 – Gleichstellung – bestätigt, dass die Landesregierung zuhört, versteht und handelt. Es werden wichtige neue Akzente gesetzt und die bereits gesetzten Schwerpunkte der Haushalte 2018 und 2019 selbstverständlich in nachhaltiger Art und Weise fortgeführt. Was heißt das konkret?
Mit rund 24,5 Millionen Euro umfassen der Schutz und die Hilfe für gewaltbetroffene Frauen den überwiegenden Anteil für das Haushaltsjahr 2020. Das sind nochmals 400.000 Euro mehr als im Jahr 2019.
Das, meine Damen und Herren, ist klipp und klar der richtige Weg, denn mit Blick auf die am Montag vorgestellte Auswertung des Bundeskriminalamtes zum Thema „Partnerschaftsgewalt“ ist der Gewaltschutz zu Recht weiterhin ein zentraler und wichtiger Faktor.
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 122 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet worden. Insgesamt wurden mehr als 114.000 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt, Bedrohungen oder Nötigungen durch ihre Ehemänner, Partner oder ExPartner.
Es ist also richtig und wichtig, dass unsere Ministerin hier Gespür für die notwendigen Akzente beweist und die Mittel an dieser Stelle fokussiert.
Außerdem ist es richtig, die bereits bestehenden Strukturen zu verstetigen und da, wo es notwendig ist, weitere Angebote zu schaffen.
Grundlage dafür ist jedoch zuerst einmal eine solide und tragfähige Finanzierung. Nur so können die Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen ihre so wichtige Arbeit fortführen und gleichzeitig zukunftsorientiert planen.
Auch das ist im vorgelegten Haushaltsentwurf klar zu erkennen: Mit rund 10,8 Millionen Euro werden 64 und damit übrigens zwei Frauenhäuser mehr als im letzten Jahr unterstützt.
Mit rund 3,5 Millionen Euro wird die Umsetzung des Landesaktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Mädchen und Frauen einschließlich der Maßnahmen zur anonymen Spurensicherung in Fällen sexualisierter Gewalt verstetigt.
Hinweisen möchte ich auch darauf, dass wir auch die Mittel für von Gewalt betroffene Männer erhöhen werden. Damit tragen wir zu einer dringend notwendigen Enttabuisierung in diesem Feld bei.
Außerdem möchte ich das 2019 produzierte Video zur Loverboy-Methode, das übrigens außerordentlich große Resonanz bekommen hat, in Erinnerung rufen.