Für künstliche Intelligenz werden im kommenden Jahr gerade einmal 18 Millionen Euro bereitgestellt. Schauen Sie mal nach Bayern; da ist es sehr viel mehr. Und wenn Sie sich anschauen, wieviel die großen privaten Firmen dafür zur Verfügung stellen, dann wissen Sie, dass das kein wirklicher Schwerpunkt dieser Landesregierung sein kann.
Uns überzeugt das Ganze nicht. Deswegen werden wir diesem Haushalt und dem Einzelplan nicht zustimmen und hoffen mal wieder auf das kommende Jahr. Vielleicht wird ja dann alles besser. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kolleginnen! Liebe Christina Kampmann, die Debatte von vor gut zwei Stunden brauchen wir wohl nicht zu wiederholen. Da habe ich schon einiges zu den Ausbauzahlen gesagt. Das wollten Sie aber nicht so richtig hören.
Jahren arbeiten wir daran, den Nutzen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen in den Mittelpunkt der Finanzplanung zu stellen.
Im vorliegenden Haushaltsentwurf finden wir einen klugen Finanzierungsmix, mit dem wir als NRWPolitik in relevanten Bereichen Verantwortung tragen und tragen wollen: digitale Infrastruktur als Grundlage für eine moderne Gesellschaft und Wirtschaft, Transformationsprozesse in Handwerk und Mittelstand für Arbeitsplätze der Zukunft, Digitalisierung der Verwaltung für einen modernen und effizienten Staat, Unterstützung von innovativen Start-ups für Nachhaltigkeit im eigenen Land sowie Ausbau von Forschung und Entwicklung, um das Ohr an den Trends der Zeit zu haben.
Das sind fünf Bereiche, die ich persönlich für sehr bedeutsam für die Menschen, die Wirtschaft und unser Land halte. Es sind fünf Bereiche, die sich im vorliegenden Haushaltsentwurf wiederfinden. Auf ein paar Aspekte möchte ich konkreter eingehen.
Ich begrüße außerordentlich den neuen Haushaltsposten zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Dafür sind 27 Millionen Euro neu mit einer Verpflichtungsermächtigung von weiteren 35 Millionen Euro eingeplant.
Das ist ein ganz wichtiger Posten, mit dem wir flächendeckend Angebote digitaler Verwaltungsleistungen des Landes schaffen, die den Kommunen zugutekommen.
Schon in den letzten zwei Jahren hat das Ministerium mit den Service- und Vergabeportal Gewerbe.NRW zentrale Angebote bereitgestellt, von denen die Kommunen profitieren. Ein wichtiger, ein richtiger Schritt, den das MWIDE nun weitergehen kann.
Ich weiß, dass auch die Opposition mit dem Erfolgsprojekt „Gründerstipendium“ zufrieden ist. Ab und zu hört man das tatsächlich auch. Das freut uns natürlich. Das ist vor einem Jahr gestartet. Im Sommer dieses Jahres wurde bereits das tausendste Stipendium vergeben.
Erst am Montag war ich mit ein paar Kollegen in der Digital Church in Aachen. Wir konnten uns da von weiteren Stipendiaten überzeugen, denen die 1.000 Euro im Monat geholfen haben, am Ball zu bleiben, um ihre Ideen weiterentwickeln zu können. Nun suchen sie fünf zusätzliche Mitarbeiter.
Stichwort: Unterstützung der Forschung in unserem Land. Die KI ist ein Zukunftsfeld für die Weiterentwicklung des Industriestandorts NRW. Kollege Matthi Bolte-Richter wird sicherlich die eingeplanten Millionen als zu wenig titulieren und gerne den Vergleich mit Bayern ziehen.
Ich hingegen bin zufrieden mit der Entwicklung des Kompetenznetzwerkes KI in NRW. Führende Professoren aus NRW schließen sich zusammen.
Es wurde bereits ein KI-Readiness-Check für Unternehmen entwickelt, eine Zertifizierung für nachvollziehbare und sichere KI zudem.
Ich bin daher den Ministern Pfeiffer-Poensgen und Pinkwart für die Initiative zu dem Netzwerk sehr dankbar.
Gerade wird die Plattform um einen KI-Graduiertenkollegen und ein Förderfonds KI-Starter für frische Absolventen ergänzt. Dafür gibt es weitere sinnvolle 7 Millionen Euro.
Diese Konzepte zeigen mir, dass wir in der deutschen KI-Landschaft vorne mitspielen und dass die Idee und das Konzept mehr zählen als die Höhe der Summe.
Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung sind auch sonst gern genommene Maximen der Grünen. Wenn man das auf die Haushaltspolitik überträgt, habe ich die Hoffnung, dass vielleicht an der Stelle noch Zustimmung erfolgt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben den Aufgaben der Funklochschließung befinden wir uns mitten in der spannenden Debatte um den nächsten Standard 5G. Auch da beteiligen wir uns als Land.
Im Ausschuss stand dazu der Vorwurf im Raum, dass die 5G-Haushaltsmittel gekürzt werden würden. Abgesehen davon, dass es vor der Regierungsübernahme gar keine Gelder dafür gab, werden sie jetzt aus rein fördertechnischen Gründen für 2020 gekürzt.
Over all bleibt es bei den 90 Millionen Euro für über drei Jahre; das hat der Minister klar zugesagt. Soweit, so gut.
Dann kam die SPD. Sie stellte genau einen Änderungsantrag im Ausschuss für Digitalisierung, nämlich 10 Millionen Euro mehr für die Titelgruppe für 5G.
Auf Nachfrage des Kollegen Matthi Bolte-Richter und vor dem Hintergrund des Erläuterten, was die SPD mit diesen 10 Millionen Euro eigentlich erreichen will, machte sich eine große Ideenlosigkeit bei der Kollegin Christina Kampmann breit.
Die einzige Antwort lautete dann: Da die SPD hier eine haushalterische Verantwortung trage, hätten sie
nicht mehr gefordert. Das war also nicht mehr als eine aus der Hüfte geschossene Ausrede, um zu übertünchen, dass man offenbar keinerlei Plan hat, aber mal fresh 10 Millionen Euro für 5G fordern wollte.
Mir bereitet es Sorge, wenn man so verantwortungslos mit Steuergeldern umgeht. Das ist sicherlich keine haushalterische Verantwortung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Es bleibt festzustellen, dass wir uns nach den Sitzungen des Digitalausschusses und des Haushalts- und Finanzausschusses nun in der zweiten Lesung befinden.
In Summe wurde im Bereich Digitalisierung genau ein Änderungsantrag seitens der Opposition eingereicht. Wie gehaltvoll der war, habe ich gerade beschrieben.
Das lässt für mich nur eine Schlussfolgerung zu: So schlecht scheint der Einzelplan nicht zu sein, so schlecht scheint die Bilanz nicht zu sein. Deswegen empfehle ich die Annahme. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Braun. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Bolte-Richter.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Florian Braun, ich habe gerade schon gedacht, ob wir uns vielleicht im nächsten Jahr nicht einfach gegenseitig die Reden schreiben sollten. Das war schon gut antizipiert, was bei uns an Kritikpunkten zu diesem Einzelplan anzumerken ist.
Ich finde es interessant, dass wir uns an einer Stelle einig sind, denn Sie haben am Ende gesagt: Na ja, vielleicht doch gar nicht so schlecht. – Das war ja recht ostwestfälisch. Daher scheint es eventuell zu klappen.
Wir sollten uns an einer Stelle aber durchaus – es hat sich durch die ganze Debatte gezogen, dass da eine gewisse Einigkeit besteht – klar darüber sein, dass wir vor einem enormen Transformationsprozess stehen.
Ich will an dieser Stelle ganz klar sagen, dass uns dieser Transformationsprozess, dass uns die Bekämpfung der Klimakrise nur dann gelingen wird, wenn wir das digital gestalten.
Dafür brauchen wir Innovationen, dafür brauchen wir ganz großes Engagement. Wir haben einfach noch mehr zu tun, als das, was bisher passiert.
Was passiert bisher? – Wir bewundern im Moment ausschließlich die Investitionen, die es in künstliche Intelligenz in China und in Amerika gibt, ohne selbst einmal einen europäischen gemeinsamen Weg, der irgendwo zwischen den beiden „Anything goes“ – entweder radikal libertär oder radikal autoritär – liegt, zu definieren.
Das gelingt, wenn wir Algorithmen demokratisch zu kontrollieren lernen. Das gelingt auch, wenn wir ITSicherheit und Datenschutz als den Markenkern der deutschen IT-Wirtschaft definieren, stärken und nicht länger die deutsche Innenministerkonferenz das größte Risiko für den IT-Standort Deutschland ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten heute Mittag schon eine kleine digitalpolitische Generaldebatte. Ich will aus dieser Debatte mitnehmen, dass wir noch eine ganze Menge zu tun haben.
Über das Thema „Infrastrukturausbau“ haben wir sehr viel gesprochen. Ich würde mir da deutlich mehr Akzente wünschen, wenn es darum geht, die Kommunen wirklich zu unterstützen.