Aber entschuldigen Sie mal: Ihr Bundesvorsitzender, den Sie gerade wiedergewählt haben, ist für ganz Deutschland zuständig.
Ich bin nicht geneigt, Herrn Habeck in allen Punkten zuzustimmen, aber wenn er mal recht hat, dann ist es auch nicht verkehrt, das zu erwähnen. Sie sollten aber auch zu dem stehen, was aus Ihrer Partei zum Ausdruck gebracht wird. Das gehört doch mit dazu.
Mit Blick auf die knappe Zeit möchte ich sagen: Wir haben eine Menge zu tun. Wir haben gute Voraussetzungen, und wir müssen intensiv daran arbeiten. Wir wissen, dass wir noch viel zu tun haben, auch bei den Erneuerbaren.
Letzter Faktencheck, Frau Beer: Nordrhein-Westfalen ist laut dieser Studie nicht von Platz 13 auf 16 zurückgefallen, sondern von Platz 10 auf 13. Beim Anteil der EE an der Stromerzeugung haben wir uns von Platz 11 auf 10 verbessert, bei der Fernwärme von Platz 13 auf 7, bei der Primärenergie von Platz 15 auf 12. Bei der Zunahme der Windkraft, wo wir dramatisch zurückgefallen waren, haben wir uns von Platz 9 auf Platz 6 verbessert.
Ich habe mir das genau angeguckt: In dem qualitativen Teil, in dem die Verbände der Erneuerbaren-Industrien befragt werden, haben wir schlechtere Noten bekommen, als Sie sie bekommen haben.
Vielen Dank, Herr Minister Professor Dr. Pinkwart. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir zum Teilbereich b) Energie und Landesplanung nicht vor, sodass ich hierzu die Aussprache schließe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns gehen regelmäßig zu Fußballspielen oder anderen Sportveranstaltungen. Fußball und viele andere Sportarten pausieren in der Mitte der Spielzeit, die Mannschaften, die Einzelsportlerinnen und Einzelsportler kommen zusammen und überlegen, was in der ersten Halbzeit schlecht und was gut gelaufen ist.
In der Politik, auch hier im Landtag, ziehen wir ebenfalls eine Halbzeitbilanz nach zweieinhalb Jahren schwarz-gelber Landesregierung. Die Bilanz für die Digital- und die Innovationspolitik ist ziemlich eindeutig:
Die erste Halbzeit verlief so, dass man die zweite Hälfte eigentlich überhaupt nicht mehr anpfeifen möchte.
Während sich die Landesregierung dabei in ihrer eigenen Bilanz mit Selbstlob überhäuft – das haben wir heute den ganzen Tag über hören dürfen – und der Ministerpräsident schon damit beschäftigt ist, sich auf seine Kanzlerkandidatur vorzubereiten, warten die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Bitte lassen Sie mich sagen, worauf die Bürgerinnen und Bürger warten. Sie warten immer noch auf eine digitale Verwaltung und einen Breitbandausbau.
Vielleicht sollten Sie lieber zuhören, damit Sie es dann umsetzen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Schülerinnen sowie die Lehrerinnen und Lehrer warten darauf, dass die Landesregierung endlich den DigitalPakt umsetzt und sie eine zeitgemäße digitale Ausstattung erhalten.
Arbeitnehmerinnen, Angestellte, Selbstständige und Beamte warten darauf, dass die digitale Transformation der Arbeitswelt endlich gestaltet wird. Darüber haben wir eben schon diskutiert.
Teile der Landesregierung haben aber noch gar nicht mitbekommen, dass auch sie etwas für die Digitalisierung tun müssen. Frau Gebauer und Herr Laumann ignorieren das Themenfeld gerne und setzen darauf, dass Herr Pinkwart als Digitalminister alles richten wird.
Dieser wiederum ist unglaublich eifrig im Land unterwegs, um alle möglichen Start-ups zu besuchen und möglichst viel Wirtschaft zu entfesseln. Aufgrund dieser umfangreichen Entfesselung ist die Wirtschaft im ersten Halbjahr 2019 um sage und schreibe 0,1 % gestiegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Sozialdemokratin ist man natürlich immer wieder voller Hoffnung und Zuversicht, dass die riesigen Herausforderungen der Digitalisierung angepackt werden. Im täglichen Austausch mit vielen Bürgerinnen und Bürgern stehen dabei ganz unterschiedliche Fragen im Mittelpunkt – zum Beispiel, wie wir die Digitalisierung für mehr Teilhabe nutzen können, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit sich Beschäftigte noch besser und intensiver weiterbilden, und wo wir noch mehr Unterstützung leisten müssen, damit sich niemand beim digitalen Wandel zurückgelassen fühlt.
Aufgabe der Politik muss es sein, genau diese Fragen zu beantworten. Der Haushalt wäre dafür ein geeignetes Instrument. Seit über zwei Jahren hofft man also, dass Herr Laschet und Herr Pinkwart das für den nächsten Haushalt endlich verstanden haben.
Mit fast schon vorweihnachtlicher Vorfreude schaut man dann in den Haushalt für das Jahr 2020 und ist wieder voller Erwartungen.
Doch schon nach dem Öffnen des Pakets ist man sehr schnell wieder auf dem Boden der Tatsachen angekommen, und es wird sofort klar, dass auch der Haushalt für das kommende Jahr keine wichtigen Impulse für die Zukunft unseres Landes enthält. Er enthält keine Impulse zur Zukunft der Arbeitswelt, während die Verunsicherung bei vielen Beschäftigten wächst, keine Impulse zur digitalen Bildung, obwohl es so wichtig ist, dass auch zukünftige Generationen digitale Kompetenzen erwerben, und keine Impulse, die zu mehr Teilhabe führen, damit am Ende niemand abgehängt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon zu Beginn Ihrer Amtsperiode haben Sie den vorrangigen Ausbau von Glasfaseranschlüssen für Gewerbegebiete und Schulen versprochen. Auch das war heute schon Thema. Geschafft haben Sie das bislang immer noch nicht. Laut Ihrer sogenannten Gigabit-Strategie sind von den 3.674 Gewerbegebieten in Nordrhein-Westfalen aktuell nur 14 % mit Glasfaseranschlüssen versorgt. Im Bereich der Schulen – darüber haben wir heute schon gesprochen – sind es 21 %. Auch das ist nicht wirklich eine Erfolgszahl.
Lieber Florian Braun, ich erinnere an dieser Stelle daran, dass Sie bis zum Jahr 2022 alle Gewerbegebiete und Schulen anschließen wollen. Fangen Sie doch endlich mal damit an! Wir warten jetzt schon ziemlich lange darauf.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Themenfelder „künstliche Intelligenz“ und „Blockchain“ als die Zukunftsthemen für sich identifiziert. Leider scheint es Ihnen aber an Mut zu fehlen, diese entsprechend zu finanzieren.